Flüchtlingskrise und Gunnar Heinsohns youth-buldge

Das Youth-Buldge-Problem der dritten Welt ist ein globales Problem ersten Ranges, insbesondere im Verein mit dem Aussterben des ´Westens´. Dennoch erscheint mir ein rein demographisch-ökonomischer, materialistischer Schlüssel zum Weltverständnis, der alles geschichtliche Wirken von Ideen und (außerökonomischen) Werten, von Religion und Philosophie in der Geschichte leugnet (s. Gunnar Heinsohn im ´Philosophischen Quartett´: https://www.youtube.com/watch?v=kZRnuHeqQjw&feature=youtu.be&t=32m10s) einseitige Übertreibung und fixe Idee zu sein. Warum z. B. hat der Islam bereits zweimal versucht, Europa militärisch zu erobern? Hatten die im 7. Jahrhundert oder zuzeiten des osmanischen Reiches etwa einen „Youth-buldge“?  Der Bevölkerungsüberschuss der dritten Welt entstand erst durch den vom Westen gebrachten medizinischen Fortschritt, mit dem die dortige Wirtschaft nicht Schritt halten konnte, insbesondere in islamisch dominierten Regionen, wohingegen das Christentum kultureller Humus für die ökonomische Erfolgsgeschichte des Abendlandes wurde.

Es gibt auch keinen „angry young man“ als anthroposophische Konstante, das war ebenfalls eine fixe Idee, allerdings von Freud (Ödipus). Erst die amerikanische, von dortiger Kulturanthropologie unterfütterte Pop- und Drogenkultur hat Europa nach dem zweiten Weltkrieg den ´angry young man´ in Form der bis heute wirksamen Jugendrevolten flächendeckend beschert. Zum Anlaß wurde zudem ausgerechnet der Vietnamkrieg der Amerikaner.

Falsch war auch die (2006 aufgestellte) Behauptung Heinsohns, das Überbevölkerungsproblem der Welt würde tendenziell abnehmen, so dass „2020“ oder „2050“ quasi von selber wieder (demographische) „Ruhe einkehren“ würde. Selbst nach Gunnar Heinsohns eigener Logik („das stärkste Verhütungsmittel ist immer die Verlohnarbeitung“) wäre dazu ein wirtschaftlicher Aufschwung der dritten Welt erforderlich, der auch die Massen ´mitnimmt´. Wie soll das unter Dominanz des bildungs-, vernunft- und disziplinfeindlichen Islam bewerkstelligt werden? Globalisierung ist hiergegen keine Allheilwaffe, jedenfalls hat sie als solche bislang nicht funktioniert; vielmehr wird die Schere zwischen reich und arm immer größer. Überall, selbst in Deutschland.

Libertären Ökonomisten sei schließlich gesagt: Die (vom Islam für ´Ungläubige´ nicht anerkannten) Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen einen höheren politischen Stellenwert als libertäre Fragen der Verteilungsgerechtigkeit erhalten. Zumal sich das „Kernproblem“ der Libertären – der Sozialismus – mit jeder Million unkontrolliert einwandernder Migranten der dritten Welt potenziert.

Fazit: Es bleibt als Lösung der Europäer gegen den youth-buldge der dritten Welt nur die „Festung Europa“. Außerdem eine Renaissence des Christentums als Leitkultur (allerdings weniger als Gesinnungs-, denn als Verantwortungsethik!). Wenn jemand eine bessere Idee hat: Bitte melden.

 

Ökonomische Folgen von Grenzsicherung

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium erwartet – entgegen „Befürchtungen der Wirtschaft“ – keine dramatischen ökonomischen Folgen im Falle strikter Grenzsicherung bzw. dauerhafter Grenzkontrollen.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article152720311/Ministerium-haelt-Kosten-fuer-Grenzkontrollen-fuer-ueberschaubar.html

Auch der scheidende Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte im Interview: „Wir reden da über Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlingskrise, wenn wir die Grenzen nicht schließen!“

Zudem: Geld ist nicht alles! Die Verbesserung der Aussicht, den Kopf auf den Schultern zu behalten, sollte man sich auch etwas kosten lassen.

Ökonomen bestätigen also: Entsprechende „Befürchtungen der Wirtschaft“ gründen sich lediglich darauf, dass durch effektive Grenzkontrollen der Plan scheitern könnte, sich auf Kosten der Allgemeinheit durch die „Flüchtlingskrise“ zu bereichern, indem Millionen illegaler Zuwanderer gleichzeitig für Lohndumping UND Ankurbelung der Binnennachfrage (´Konsummotor´) sorgen – eine Quadratur des Kreises, die in der Tat nur durch großspurige „Neuansiedlung“ von Konsumenten und Billiglöhnern funktionieren kann. Die dann auch noch durchweg rot-grün wählen sollen.

Junge unbegleitete, arme Flüchtlinge mögen sogar noch für ganz Anderes zu ´gebrauchen´ zu sein, wenn man ihnen Christal Meth verschafft, gell Herr Beck? http://www.huffingtonpost.de/2015/05/19/paedophil-missbrauch-kinder-gruene_n_7326566.html

Die Überschrift des WELT-Artikels ist allerdings insofern irreführend, als prima facie die Kosten der bzw. „für Grenzkontrollen“ behandelt werden, was etwas völlig anderes ist als deren „ökonomische Folgen“, um die es im dem Bericht in Wahrheit inhaltlich geht. Die WELT wollte wohl, dass ihr Artikel angesichts einer ´politisch inkorrekten Information´ von möglichst wenig Lesern gelesen wird – auch eine Variante von „Lügenpresse“ …

Wie der politische Kurs in Dt. funktioniert (Wiedenroth)

Umkehr der Gutmenschen

Ein erst fünfzehnjähriges Mädchen sticht einem Polizisten ohne Vorwarnung ein Messer in den Hals. Die Polizei hält dies für einen „gezielten Angriff mit terroristischem IS-Hintergrund“ …http://www.focus.de/politik/deutschland/15-jaehrige-stach-mit-messer-auf-polizisten-ein-ermittler-gehen-nach-bluttat-in-hannover-von-is-hintergrund-aus_id_5331042.html

Islam, Mädchen attackiert Polizist
„Terroristischer IS-Hintergrund“? Der Michel stutzt und grübelt kurz: Ob das am Ende etwas mit dem Islam zu tun hat? Wie dem auch sei: Wenn dies der Startschuss für eine neue Form der ´Bereicherung´ in Gestalt unvermittelter Attacken auf Leib und Leben mit religiös-ideologischem Hintergrund war, wie sie in Israel längst zum Alltag gehören, müsste das Israelkritikern sehr zu denken geben.

Oder ´unterdrücken´ wir hier arme Palästinenser oder Muslime im Allgemeinen? Davon kann ja wohl angesichts einer ins Skurile abdriftenden „Religionsfreiheit“ und „menschenrechtlichen“ Maximalforderungen für alle Fremden keine Rede sein!

Wer Islamisierung und Afrikanisierung vertuscht oder gar als kulturelle oder ökonomische „Chance“ für Europa sieht, muss bedenken, dass wir – im Gegensatz zu Israel – kein patriotisches Volk mehr sind und unsere Demokratie alles andere wehrhaft ist.

Ja, auch Du bist gemeint, lieber Papst Franziskus, der Europas innere Abwehrkräfte gegenüber den von Dir sogenannten „Invasoren“ weit überschätzt! Denn unsere christlichen Traditionen redet man uns einerseits aus, andererseits instrumentalisiert man diese für die Fremden aus der dritten Welt. So wird das nichts. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-papst-franziskus-spricht-von-arabischer-invasion-14104945.html

CDU-NRW, Woelki + LaschetDie Gutmenschen von der immer noch großen Sekte der ´Zeugen Mutti Merkels´ müssen umkehren! Sie sind – frei nach Goethe – ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und doch das Böse schafft!

Und ja: Sie haben mitgestochen!

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Remonstrationsrecht der Polizisten

Wesenskern jeder Rechtsstaatlichkeit ist die Gleichheit vor dem Gesetz, vor der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nach meinem Eindruck in der BRD nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Bundesweit befinden sich viele politisch Oppositionelle bereits in Untersuchungshaft und ihre Internetseiten werden abgeschaltet, während kriminelles Dreckspack unterschiedlicher Provenienz an immer mehr Orten mehr oder weniger ungehindert sein Unwesen treibt. Und das ist von oben so gewollt.

Recht und Pflicht zur Remonstration

Ich fordere daher Deutschlands Polizisten auf, bei allen rechts- und verfassungswidrigen Befehlen ihrer Vorgesetzten ihrer Pflicht zur Remonstration und zum aktiven Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Berufs- wie auch Privatleben nachzukommen. Jede Gehorsamspflicht findet dort ihr Ende, wo die Befolgung einer Weisung die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bedeuten würde (§ 63 BBG und § 36 BeamtStG).
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration http://www.staatsrecht.info/pub/beamte.htm


Versammlungsfreiheit

Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend ist – neben der eng damit zusammenhängenden Meinungsäußerungsfreiheit/Art 5 I GG – insbesondere die Versammlungsfreiheit gem. Art 8 GG: („Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“). Wenn also hier der Wurm drin ist, dann ist etwas faul im Staate. Zunehmend wird das Versammlungsgrundrecht Oppositioneller durch rechtswidrige Raum-„Stornierungen“ aufgrund von im Hintergrund wirkenden Drohungen, Nötigungen, Erpressungen vereitelt. Gastwirte und Hoteliers schweigen dann, müssen sich an das mafiöse Gesetz der ´Omerta´ halten.

Selbst unzweifelhaft demokratisch gesonnene politische Parteien werden oft auf diese skandalöse Weise daran gehindert, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art 21 GG), insbesondere die AfD. Sogar Städte und Gemeinden stornieren zuweilen und erteilen „Hausverbote“, entgegen der Sperrklausel des Art 21 II Satz 2 GG („Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“ – und zwar nur das BVerfG!) und hierauf beruhender ständiger verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, obwohl die öffentliche Verwaltung gemäß des Gewaltenteilungsprinzips „an Recht und Gesetz gebunden“ (Art 20 III GG) ist – was so mancher Bürgermeister als Zumutung empfindet und dann öffentlich von Gerichten „Zurückhaltung“ einfordert …


Gegendemonstrationen

Auch das Demonstrationsrecht (Art 8 II GG) unter freiem Himmel ist vielerorts weitgehend durch behördlich zeitgleich und praktisch am gleichen Platz genehmigte sog. Gegendemonstrationen eingeschränkt, die einzig dem Zweck dienen, die Hauptdemonstration zu stören und nach Möglichkeit zu vereiteln, dass Bürger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können, angefangen bei auf die Spitze getriebener technisch unterstützter Lautstärke bis hin zu Beleidigungen („Nazis“, „Rassisten“), Drohungen und Gewalt gegenüber den Demonstranten, obwohl nach §21 Bundesversammlungsgesetz „grobe Störungen“ von Versammlungen, die in der Absicht erfolgen, diese zu verhindern, strafbar sind. http://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

´Gegendemonstrationen´, die schon vorher im Internet resp. auf sozialen Medien zu derartigen groben Störungen oder sogar explizit zur „Verhinderung“ oder zur mehr als symbolischen „Blockierung“ der Hauptdemonstration aufrufen, sind daher behördlich zu untersagen oder wenigstens mit einschränkenden Auflagen – insbesondere Abstandsgebot(!) – zu versehen; was aber nie geschieht, obwohl die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ schon per se nach § 111 Strafgesetzbuch strafbar ist. In Wahrheit wird das Grundrecht aus Art 8 GG nur noch aus Sicht von Gegendemonstranten ausgelegt, was Sinn und Zweck der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf stellt. Das liegt auch daran, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier häufig eine unrühmliche Rolle spielt, allen voran das grellrote Oberverwaltungsgericht Münster in NRW, unter dem Beifall linker Medien. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-oeffentliches-blockadetraining-zulaessig/ http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/oeffentliches-blockadetraining-346055
http://taz.de/Kommentar-Blockaden-gegen-Neonazis/!5083695/

Ca. 160.000 deutsche Rechtsanwälte in ihrer Eigenschaft und Funktion als „unabhängige Organe der Rechtspflege“ schweigen zu all´  diesen besorgniserregenden Entwicklungen.

„Flüchtlinge“ – und kein Ende der Bürger-Verarschung in Sicht

Die Bürger-Verarschung geht weiter – Tag für Tag!

  1. Obrigkeit und Medien nennen alles undifferenziert „Flüchtlinge“ – von vergewaltigenden Fikilanten bis zu „Fachkräften, Ingenieuren und Herzchirurgen“, vom Bürgerkriegsopfer bis zum IS-Schläfer, vom religiös verfolgten Christen bis zum ´Go-West´-Goldgräber. Warum?
  2. Man spricht von morgens bis abends in der Talkshow von „Integration“, obwohl doch zunächst einmal das Bleiberecht zu klären wäre! Dieses steht – schon nach offizieller Lesart – höchstens 30% zu (1 bis 2% Asyl, der Rest ´subsidiärer Schutz´ für Bürgerkriegsflüchtlinge). Nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler sind es de jure: 0% – in Worten: Null – weil alle auf dem Landweg über sichere Transitstaaten wie etwa Österreich kommen (Art 16a Absatz 2 GG)!
  3. „Asyl“ und – erst recht(!) – „subsidiärer internationaler Schutz“ sind von ihren Grundgedanken her zeitlich begrenzt. Sie sind also etwas völlig anderes als unreglementierte Masseneinwanderung oder großspurige „Neuansiedlung“!
    Flüchtling mit V-Zeichen brennenden Zelten in Ungarn
  4. Hunderte Gewalttäter, die vor der mazedonischen Grenze – wie gestern erneut – mit Rammböcken die Grenzzäune stürmen, Steine auf Polizistenketten werfen und hierbei ihre (?) Kinder als Schutzschild(!) und Daumenschrauben der moralischen Erpressung benutzen,  Bahngleise stundenlang blockieren etc., müßten doch Beleg genug dafür sein, dass dieser pauschale Willkommenswahnsinn nicht nur rechts- und verfassungswidrig ist, sondern sich in jeder Hinsicht FATAL auswirken kann. Die Folgen werden nicht beherrschbar sein. Jedenfalls nicht ohne Einsatz der Bundeswehr im Inneren – aber wer will das schon? Die Grünen?! Oder die „Liberalen“ von der FDP?https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/vb.182146851877/10153855530676878/?type=2&Theater

    Mir persönlich wäre es da schon lieber, man würde unsere ´Verteidigungsarmee´ dort einsetzen, wo man sie braucht: Bei der Sicherung der Außengrenzen gegen feindliche oder widerrechtlich eindringende Invasoren! Ist das nicht der primäre Sinn jedes Militärhaushalts (von den Amis mal abgesehen)?  Nein? Dann würde ich vorschlagen, ihr löst den teuren Laden auf, schickt die Flinten-Uschi nach Hause – und verteilt die hierdurch freiwerdenden Milliarden auf UN-Flüchtlingslager!

    Für Griechenland gilt das natürlich erst recht: Wenn die Griechen mit ihrem überproportionalem Militärhaushalt auf der Ägäis den Anfängen gewehrt und a´ la Australien die Schlauchboote freundlich lächelnd, aber konsequent zur türkischen Grenze zurückgebracht hätten („no way“!) , hätten wir den Schlamassel jetzt gar nicht! (Sie hätten natürlich den zu erwartenden ´Menschenwürde´-Urteilen von EuGMR und EuGH, die sich schon Italien zu Lampedusa eingefangen hatte, gelassen entgegensehen müssen, so what? Interessierte sich Orban dafür? Interessiert sich irgendwer dafür? Hat sich jemals irgend eine Regierung für EU-Recht oder die lächerlichen Blockwarte von der „Kommission“ interessiert, solange Deutschland zahlt?!)
  5. Ständig wird auf allen Kanälen in ritualisierter Form die „Lage der Flüchtlinge“ beleuchtet, vorwärts, rückwärts, seitwärts, mal mehr, mal weniger intelligent: Talkshows als postmoderner ´Gottesdienst´.
    Hingegen wird die Situation einheimischer Bürger vorsätzlich ausgeblendet. Weder deren ökonomische Ausplünderung, noch die Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit, die man mit der Willkommenshysterie heraufbeschwört, scheinen beachtlich. Wer diese bornierte Einseitigkeit kritisiert, dem wird neuerdings „Neid“ vorgeworfen. Sind wir im Kindergarten hier?! Man beleidigt unsere Intelligenz!
  6. Da brüstet sich jemand bei ´Hart, aber fair´, der es vom Hilfsschüler bis in den Aufsichtsrat bei Porsche geschafft hat, lauthals, wie er mit faulen Flüchtlings-Azubis Fraktur redet, um sie zu Disziplin und Lerneifer anzuspornen. Fordern und Fördern! Und auch mal „Schmusen“. Prima!! Nur: Bei verzogenen jungen Deutschen– mit oder ohne Migrationshintergrund – , etwa Hauptschülern mit unzureichendem Zeugnis oder Einsatzwillen, ginge das nicht?! Bei denen ist – im Gegensatz zu Schwarzafrikanern und Orientalen – Hopfen und Malz verloren? Wie das?!
  7. Merkelanten behaupten, ihre Kritiker würden nur „ständig analysieren, wie schlecht die Welt ist“, „ohne Lösungen“ parat zu haben – während der Schrei nach Grenzschließung aus immer mehr Stimmen und immer lauter erklingt, sie sich aber schlicht taub stellen! Im Augenblick ist dank Österreich und des Ostblocks in der EU die Balkanroute versperrt und vorübergehend relative Windstelle eingekehrt (´nur´ ca. tausend pro Tag), aber die nächsten großen Flüchtlingswellen erreichen uns gewiss schon bald. Vieles deutet sogar darauf hin, dass der wahre ´Tsunami´ noch gar nicht begonnen hat. Es geistert eine Zahl durch die Gazetten: „60 Millionen“ … Wie will man ohne effektive Grenzsicherung jemals auch nur die Option haben, schon bei der „Einreise“ großer Menschenmassen die Spreu vom Weizen zu sieben? Seit Sept. 2015 lief das alles eher wie bei ALDI an der Kasse: Es wurde halt – so gut es eben gerade geht – „registriert“, was das Zeug hält. Oft ging es schlecht. Wenn 70% der ´syrischen Pässe´ gefälscht sind, ist das ja auch witzlos. Also wird die Sache in Millionen „Asylverfahren“ nebst anschließenden verwaltungsgerichtlichen Prozessen über zwei Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers (staatliche ´Verfahrenskostenhilfe´) verlagert. Bei monate-, wenn nicht jahrlanger voller Kost & Logis, versteht sich, all-inklusive. Rundumbetreuung samt Sozialarbeitern, Dolmetschern, ehrenamtlichen ´Lotsen´, Gesundheitskarte … Schließlich die Kosten zighunderttausender erforderlicher Abschiebungen und Bestechungsgelder an die Herkunftsländer, die ihre honorigen Herrschaften oft nur ungern ´zurücknehmen´? Das hat doch bisher alles schon im Großen und Ganzen nicht funktioniert!
  8. Der Islamkritiker Michael Stürzenberger gibt zu bedenken: »Auch in Syrien gibt es viele Regionen, in denen überhaupt keine Kriegshandlungen stattfinden. Dorthin sollten sich die syrischen „Flüchtlinge“ begeben, oder maximal in die Auffanglager der islamischen Nachbarländer Jordaniens, der Türkei oder des mittlerweile schon mehrheitlich von Moslems bevölkerten Libanons. In Syrien tobt ein Islam-Krieg zwischen Sunniten, Schiiten und Alawiten, daher sollten auch folgerichtig islamische Länder die Verantwortung dafür übernehmen. [Anm.: Na ja, USA und NATO hatte er gerade vergessen, dennoch hat er recht:] Einzig und allein Christen sollten in Europa als wirklich Verfolgte anerkannt werden, da sie in islamischen Ländern ihres Lebens bedroht sind. Für alle anderen muss gelten: In der Region bleiben!«
    Aber natürlich würde niemals ein deutscher Islamkritiker in eine deutsche Talkshow eingeladen werden – Gott bewahre!
  9. Einmal – immerhin – muss kürzlich ein Satz in einer Talkshow gefallen sein, der das Palaver endlich durchschnitt wie das Messer die Butter: „Wenn Sie einen Wasserschaden haben, müssen Sie zunächst einmal das Hauptleitungsrohr abstellen …“


    Clausnitz-Silvester-Tabelle

Düsseldorf: Ein Platz für Rassisten?

Gestern erzählte mir eine gehbehinderte alte Dame: Ab Juni 2016 müssten alle deutschen Tafelnutzer der Düsseldorfer ´Garather Tafel´ „für 8 Monate aussetzen“ und dürften dann nicht mehr bei der Tafel erscheinen. Man brauche das Essen für Flüchtlinge. Dies hätten Tafelmitarbeiter/innen ihr als ´Stammkundin´ klipp und klar mitgeteilt.

Rassismus

Ich riet ihr, sich bei verantwortlichen Stellen über ´Rassismus´ und – zumal als Behinderte – ´Diskriminierung´ zu beklagen. Eventuell auch einmal bei der Linken Jugend oder der Antifa vorzusprechen, die eigentlich immer ´unbürokratische´ Lösungen wüßten, wenn Rassismus Platz greift …

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Spaß beiseite: Einen Rechtsanspruch hat man wohl nicht, bei den Tafeln etwas zu essen zu bekommen, es handelt sich nur um privat organisierte ´Wohltätigkeitsveranstaltungen´. Anders wäre es dann, wenn die Stadt den erforderlichen Berechtigungsschein gleichheitswidrig verwehren würde. Vom Ausschluss betroffene Deutsche besitzen aber den erforderlichen Schein – nur soll das ab Juni 2016 die Tafelbetreiber nicht mehr interessieren. Zwar gilt das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch im privaten Recht, dafür ist es ja geschaffen worden. Primär im Arbeitsrecht, aber auch bei bestimmten „Massengeschäften“ des täglichen Lebens (§19 AGG). Bekannt wurden die Disco-Fälle (´Du kommst hier net rein!´). Aber das gilt seinem Sinn nach nur für diskriminierte Minderheiten, also nicht etwa für Deutsche wegen deren „ethnischer Herkunft“. Oder?

Gerichtsentscheidungen zum AGG, in denen Deutsche in diesem Sinne diskriminiert wurden? Bisher Fehlanzeige. Geklärt ist, dass der Staat seine eigenen Bürger gegenüber EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit benachteiligen darf, wenn das EU-Recht mehr Rechte als nationales Recht gewährt. Diese sog. ´Inländerdiskriminierung´ ist zulässig. https://de.wikipedia.org/wiki/Inl%C3%A4nderdiskriminierung.

Hier geht es aber nicht um Kollision deutscher Gesetze mit EU-Recht. Darf der Staat auch dann seine eigenen Staatsangehörigen benachteiligen, etwa gegenüber „geflüchteten“ ´Drittstaatlern´? Das ist eine rein verfassungsrechtliche Frage, auf die Art. 3 GG eine klare Antwort gibt: Nein, darf er nicht. Sie würde sich zuspitzen, wenn man die Essensausgabe bei privaten Tafeln als „zivilrechtliches Schuldverhältnis“ (§19 II AGG) „in Bezug auf“ „den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit“ (§ 2 I Nr.5 AGG) oder „den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“ (§ 2 I Nr.8 AGG) behandelte. Immerhin ist auch die Schenkung ein zivilrechtliches Schuldverhältnis (§516 BGB). Vielleicht wäre da doch juristisch etwas zu machen …

Wie dem auch sei: Die Rheinische Post sollte ihren Job tun und nachforschen, was da los ist. Ebenso die Tränendrüsen von ARD, ZDF, RTL, STERN etc. Vielleicht mögen auch intellektuelle Giganten wie Heribert Prantl dies zum Anlaß nehmen, uns nochmals mit mahnenden Worten ihre Religion der „Menschenrechte“ zu erläutern? Oder Kommissar Schweiger, eine Stiftung zu gründen. Möglicherweise könnten sich auch die lokale AfD oder CDU oder Kirchenvertreter um das Thema kümmern – falls sie nicht zu viel Angst haben, von Sigmar Gabriel als ´Pack´ bezeichnet oder von Ralf Stegners privatem Verfassungsschutz politisch verfolgt zu werden – ohne Aussicht auf ´Asyl´. Bei ´linken´ Parteien, die sich immer noch erdreisten, das Schlagwort von der „sozialen Gerechtigkeit“ im Munde zu führen, ist ja ohnehin Hopfen & Malz verloren.


Apartheid

Bei einer anderen Düsseldorfer Tafel sollen Deutsche nur noch an einigen Tagen der Woche zugelassen sein, die anderen Tage seien für Flüchtlinge reserviert. Bei öffentlichen Schwimmbädern ist dieses Lösungsmodell ja auch schon hier und da – wenn auch bislang erst stundenweise – erfolgreich eingeführt worden. Sogar auf Friedhöfen, denn wer will schon gerne neben ´Ungläubigen´ zur letzten Ruhe gesetzt werden. Ob all´ das der „Integration“ dient? Was würde Nelson Mandela dazu sagen? Apartheid bald auch im öffentlichen Nahverkehr oder auf größeren Plätzen, etwa an Silvester oder Karneval? Hauptsache, wir verteidigen unsere „europäischen Werte“!

Ω

Wissenskarte: „Ihren Höhepunkt erreichte die Apartheid nach dem Zweiten Weltkrieg, angeheizt durch zahlreiche Streiks schwarzer Minenarbeiter. Schwarze Radikale gründeten 1944 den Widerstandsverband „ANC Youth League“, eine Jugendorganisation des „African National Congress ANC“. „Afrika ist das Land der Schwarzen“ lautete ihr Motto. Gründungsväter waren unter anderem Nelson Mandela, Oliver Tambo und Walter Sisulu.“ http://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/geschichte_suedafrikas/pwieapartheid100.html

Ω

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, Parteimitglied der Sozialdemokraten (SPÖ), äußere kürzlich nach seinem Rücktritt in einem TV-Interview: „Europa befindet sich gerade in diesem Jahr in einem sozialen und wirtschaftlichen, noch viel mehr aber menschlichen und ethnischen Überlebenskampf.“ http://www.info-direkt.eu/fischer-ueberlebenskampf/

Die-Deutschen-schauen-ihrem-Untergang-vom-Sofa-aus-zu
Bereits 250.000 Flüchtlinge frequentieren die ´Tafeln´ – obwohl sie grundsätzlich in den Flüchtlingsheimen bestens durch gutbezahlte Catering-Firmen versorgt sind. Das verstehe wer will. http://www.welt.de/wirtschaft/article152868583/Tafeln-rationieren-Essen-wegen-Fluechtlingsandrang.html

 

Kampf Gut gegen Böse nimmt immer mehr Fahrt auf

Schwedens liberale Jugend fordert Legalisierung von Geschlechtsverkehr mit Geschwistern und Leichen … http://www.stern.de/politik/ausland/schweden–liberale-fordern-legalisierung-von-inzest-und-ne-k-ro-phi-lie–6717384.html

Ergebnis der Zurückdrängung des Christentums [wie kritisch man die Kirchen auch immer sieht]!

Und das hat noch nicht einmal etwas mit dem Islam zu tun …

Der Kampf Gut gegen Böse – oder besser gesagt: umgekehrt – nimmt immer mehr Fahrt auf. Frei nach Goethe: Wir sind die Kraft, die stets das Gute will, aber das Böse schafft!

 

Politik und Psychiatrie

Broder hat im Dt. Ärzteblatt ein fantastisches Kompendium über psychiatrische Auffälligkeiten veröffentlicht, bei denen die politische Wissenschaft derzeit ratlos ist. Symptome: Bürgerphobie, Totalitarismus; nackte Angst, mit AfD-Funktionären zusammen in Politrunden zu sitzen und ihnen hierbei „ein Millionenpublikum zu bescheren“ (Sigmar Gabriel); zwanghafte Sorge, kriminelle „Flüchtlinge“ könnten wegen ´traumatisch bedingter´ Verhaltensweisen, wie etwa Vergewaltigung oder Rentnerprügeln, mangelnde Gastfreundlichkeit erleben oder gar nach Recht & Gesetz bestraft werden; rezidivierender Wunsch, Atombomben auf Sachsen zu werfen; ständige Angst vor Landtagswahlen oder dass Putin in Syrien den IS besiegen könnte; etc.

Wir wünschen gute Besserung!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_wahnsinn_ist_ein_meister_aus_deutschland_2

 

„Das sind keine Menschen!“

Seit fünf Uhr wird zurückgehetzt?

„Das sind keine Menschen!“ … Googlergebnis: „Ungefähr 2.520.000 Ergebnisse (0,22 Sekunden)“ Kritische Anmerkungen der Massenmedien oder anderer Politiker zu dieser hetzerischen, geradezu ´Gegengewalt´ legitimierenden Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, die Assoziationen an das Dritte Reich weckt? Fehlanzeige. Man scheint das als angemessene Antwort auf das Verhalten sächsischer Demonstranten zu verstehen, die einen Flüchtlingsbus blockierten und hierbei „Wir sind das Volk!“ skandierten. Es wird sogar suggeriert, derartige Verlautbarungen amtierender Politiker würden „Deutsche Leitkultur“ verteidigen, in die sächsische Demonstranten nicht hinreichend „integriert“ seien. Anders hier: http://journalistenwatch.com/cms/das-sind-keine-menschen/

Erfüllt Tillich seinerseits den Tatbestand der Volksverhetzung?

Etwa in einer der Varianten des § 130 Absatz 1 StGB? “Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er … Teile der Bevölkerung … böswillig verächtlich macht … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Ein Angriff auf die Menschenwürde kann bei einer Verlautbarung wie „Das sind keine Menschen“ unproblematisch bejaht werden.

Allerdings fehlt es am geeigneten „Angriffsobjekt“:

„Unter den Schutz der Norm fallen [nur] alle von der inländischen Bevölkerung … unterscheidbare Gruppen (…). Erfasst sind mithin [nur] (…) aus ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestehende Bevölkerungsteile, soweit sie dauerhaft hier leben …“

(Münchner Kommentar STGB/Miebach-Schäfer, § 130, Rn 22, 25, zitiert nach Weiler, Benjamin, Der Tatbestand der „Volksverhetzung“ im europäischen Vergleich – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3  und 4 StGB, Verlag Dr. Kovac, 2012, Seite 41).

Gegenüber der eigenen Bevölkerung können sich unsere „Volksvertreter“ somit alles erlauben (s. auch unter „Siegmar Gabriel“ oder „Pack“ …).

Kollektiv-Beleidigung?

Alles?! Die ca. hundert Clausnitzer Demonstranten könnten geeignete Tatopfer einer sog. ´Kollektiv-Beleidigung´ (§ 185 StGB) sein, wenn man sie als „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ im Sinne der (jeweils den Tatbestand ablehnenden) „Fuck-Cops“- oder „Soldaten-sind-Mörder“-Urteile des Bundesverfassungsgerichts betrachtet – was alles Andere als abwegig ist.

Clausnitz-Silvester-Tabelle

Die „Nazis“ von Clausnitz …

„Schandfleck braunes Sachsen“: Hier wird sogar der ´Generalverdacht´ salonfähig – es muss halt nur die Windrichtung stimmen. Tausende empören sich lauthals in den sozialen Medien über Demonstranten im sächsischen Dorf Clausnitz. Auch Martin Dulig von der SPD Sachsen beklagt „verbale und tätliche Angriffe“ auf Flüchtlinge. Aber „Gewalt“ wurde von den Demonstranten offensichtlich weder ausgeübt, noch wurde dazu aufgerufen. https://www.facebook.com/dulig/posts/822213354556864?comment_id=822858034492396&notif_t=feed_comment_replyaber&pnref=story

Zudem: „Die Flüchtlinge im Bus hätten die Demonstranten beleidigt. Die Polizei habe daher keine andere Wahl gehabt, als sie gewaltsam aus dem Bus zu zerren. Ermittlungen gegen die Flüchtlinge schließt Reißmann nicht aus.“ http://www.deutschlandfunk.de/polizeieinsatz-in-clausnitz-polizei-gibt-fluechtlingen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=346238

Insbesondere >>der Flüchtlingsjunge, der von dem Beamten hinausgetragen wurde, habe zuvor massiv die um den Bus herumstehende Menge provoziert:

„Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht“, sagt [Polizeigewerkschafter Rainer] Wendt. Mit dieser Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will.<<] http://www.huffingtonpost.de/2016/02/20/story_n_9281194.html

Und er war angeblich nicht der Einzige im Bus, der mit dieser netten Geste aufgefallen ist: http://www.mmnews.de/index.php/politik/66139-clausnnitz-fluchtlinge

Und die verächtlich ausspuckende Dame mit Kopftuch wurde aus dem Tagesschau-Bericht einfach rausgeschnitten.

Die unisono geschmetterte Parole „Wir sind das Volk“ ist sicherlich keine strafbare Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB zulasten der Flüchtlinge im Bus. Was Einzelne sonst noch gerufen haben (mögen), muss die Polizei ermitteln und gfs. selbstverständlich ahnden.

Aber es ist vorschnell, alle Versammlungsteilnehmer in Clausnitz moralisch oder sogar juristisch pauschal als unverzüglich zu inhaftierende „Nazis“ zu verurteilen – und Irrsinn, öffentlich zu drohen, das sächsische Dorf in Schutt und Asche zu legen. http://journalistenwatch.com/cms/planen-linke-im-auftrag-der-medien-in-clausnitz-einen-terrorangriff/?fb_ref=Default

Gerade Links-Grün-Autonome, denen sonst ihr „Recht“ auf „zivilen Ungehorsam“ so am Herzen liegt – und sei es gegen die Auslieferung der BILD-Zeitung -, sollten vorsichtiger sein. Immerhin ist die derzeit stattfindende millionenfache Masseneinwanderung sog. „Flüchtlinge“ über den Kopf der Bevölkerung hinweg von diversen namhaften Staatsrechtlern öffentlich als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet worden.

Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam wird seit den Sitzblockaden von Atomwaffentransportern mit Notstand gerechtfertigt(§ 34 StGB). „In den Auseinandersetzungen der 1980er Jahre ging es juristisch vor allem um die Frage, ob Sitzblockaden als ´nötigende Gewalt´ zu verstehen sind. 1995 hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint mit der Folge, dass die meisten Sitzblockierer Jahre später freigesprochen wurden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Blockade nur eines Wagens [Busses] sei nur „psychische“ Gewalt, also keine Nötigung i.S.d. § 240 StGB; hier würde eine Bestrafung gegen das Bestimmheitsgebot des Art 103 II GG verstoßen, urteilte des BVerfG. Ab dem zweiten Wagen läge jedoch „Gewalt“ i.S.d. § 240 StGB vor, denn schon der zweite Wagen stieße auf ein unüberwindliches Hindernis in Gestalt des ersten Wagens … http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

 

Bundesverfassungsgericht vs. EuGH: „Endspiel“

Von „Solange I und II“ bis zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

„Der OMT-Beschluss der EZB gilt als Wendepunkt in der Schuldenkrise – allein die Ankündigung des Programms beruhigte die Märkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen drückt die Zinslast eines Krisenstaates: Er muss weniger für Kredite ausgeben und bleibt so zahlungsfähig.“ http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ezb-kritiker-rufen-bverfg-in-muendlicher-verhandlung-zum-einschreiten-auf
Naturgemäß mit dem Risiko behaftet, dass Zentralbanken und letztlich die Steuerzahler anderer EU-Mitgliedstaaten dafür aufzukommen haben. Mit anderer Leute Bürgschaften lässt es sich eben leichter leben, wie jedes ausgeschlafene ´Milchmädchen´ weiss. Nur ist das eben rechtswidrig, wenn diese anderen Leute da nicht auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Nicht nur EU-Vertrags-widrig (Verstoß gegen ´No-Bail-Out´-Klausel und Verbot der Staatsfinanzierung, Art 123 AEUV), sondern auch verfassungswidrig im Hinblick auf das in Art 20 I, II, 38 GG verankerte Wahlrecht der Bürger dieser anderen Mitgliedstaaten. Wenn diese „Bürger“ nicht nach demokratischen Regeln darüber abstimmen dürfen und die von ihnen gewählten „Abgeordneten“ mehrheitlich schlafen.

BVerfG - rote Roben OMT-VerhandlungDemokratieprinzip

Ein kompetenzüberschreitendes, nicht von den EU-Verträgen gedecktes Handeln von EU-Organen (wie z.B. der EZB) würde das Demokratieprinzip verletzten, keine Frage. Jedenfalls wenn diese Kompetenzüberschreitung als „hinreichend qualifiziert“ zu qualifizieren wäre … Ob das der Fall ist, darüber wurde gestern in Karlsruhe mündlich verhandelt. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/liveblog-zu-verhandlungen-zum-ezb-notprogramm-in-karlsruhe-14072051.html

Bemerkenswert ist, dass die Demokratie- und Souveränitätskritik hier nicht nur von ´Rechtsaußen´ Peter Gauweiler, sondern auch von Linksaußen Gregor Gysi erhoben wird, während in der Asyl- und Zuwanderungskrise, die mindestens ebenso dramatische Folgen – auch pekuniäre – für die BRD zeitigen kann, Kritik nur von rechts (AfD, CSU, CDU-Dissidenten) kommt. http://www.welt.de/wirtschaft/article152315642/Kassen-entsteht-durch-Fluechtlinge-ein-Milliardendefizit.html


Dreh- und Angelpunkt „Verfassungsidentität“

Mit dem Demokratieprinzip steht dieVerfassungsidentität“ an und für sich auf dem Spiel – so Verfassungsrichter Peter Müller in der gestrigen mündlichen Verhandlung. Dann kann er bei den aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Flüchtlingspolitik kaum anders votieren.

Im Kompetenzgerangel zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH bzw. zwischen Deutschland und der EU kommt es nun in der OMT-Sache zum „Endspiel“ (Rechtsprofessor Murswiek als Anwalt Peter Gauweilers).

Die Auseinandersetzung um den unantastbaren Kern der Verfassung währt im Grunde seit 1974, als das Bundesverfassungsgericht seine noch europaskeptische „Solange I“-Entscheidung traf; Tenor: Solange es in der EWG keinen dem Grundgesetz vergleichbaren Rechtsschutz gegen Grundrechtsbeeinträchtigungen gibt, mischen wir uns ein!

Zwölf Jahre später in der ´Solange II´-Entscheidung klang es schon genau umkehrt: Solange der EuGH für einen dem GG prinzipiell vergleichbaren Rechtsschutz sorgt, halten wir uns raus! Einzelschicksale deutscher Bürger sind uns grundsätzlich egal – es sei denn bei unerträglicher Ungerechtigkeit: in solch einem Ausnahmefall mischen wir uns wieder ein. Kurzer chronologischer Abriß: http://www.juraexamen.info/das-kooperationsverhaltnis-zwischen-bverfg-und-eugh/

„Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“ http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177026/grundgesetz-und-eu-recht


Die „europäische Integration“ …

Ihr wurde etwa um die Zeit Deutschlands Wiedervereinigung endgültig die Türen geöffnet: durch eine Verfassungsänderung im neuen Art 23 I 3 GG .
1993 hat das Bundesverfassungsgericht der europäischen Integration erstmals Grenzen gesetzt in seiner Entscheidung zum Vertrag von Maastricht (BVerfGE 89, 155): Zwar hindere das Demokratieprinzip die BRD nicht an einer Mitgliedschaft in einer [neuartigen] supranational organisierten „zwischenstaatlichen Gemeinschaft“ wie der EU; aber:

„Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird.“

Das sei aber alles bisher nicht Fall. Daher der Karlsruher Tenor: ´Maastricht geht in Ordnung. Paßt aber ein bisschen auf das Demokratieprinzip auf!´

Ähnlich 2009 bei der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon (BVerfGE 123, 267): Deutschland darf einem europäischen Bundesstaat a´  la USA nicht zustimmen. Auch nicht qua Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit. Denn dies greift in den unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes ein (Art. 23 I 3 i.V.m. Art.  79 III GG). Das wäre nur zulässig, wenn eine neue „Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wie der Art 146 seit der deutschen Einheit lautet. Ein europäischer Bundesstaat sei aber noch nicht in Sicht, die rote Line also noch nicht überschritten. Insbesondere weil der Vertrag von Lissabon den europäischen Institutionen keine sog. Kompetenz-Kompetenz übertrug, sondern weiterhin das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt.

Im ersten ´OMT-Beschluß´ vom 07.02.2014 (Az. 2 BvR 1390/12) hat das BVerfG erstmals so richtig aufgemuckt. Hier war die EU aber schon nach ihren eigenen Kautelen zu weit gegangen: Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank sei EU-vertragswidrig. Daher hat Karlsruhe die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass eine Verletzung des Demokratieprinzips von jedermann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-zu-esm-und-omt/

Nun hat der EuGH aber entschieden: Wir sehen das anders! Schon das Schlußplädoyer des Generalanwalts beim EuGH war ´gut´; Tenor:
Juristen sollten sich überhaupt nicht einmischen, wenn ökonomische Weisheit gefragt ist, nach dem Motto. Wenn der Kuchen spricht, haben die Krümel zu schweigen! Und wenn die Fachleute von der EZB das für richtig halten …

Vermutlich wird sich das Bundesverfassungsgericht dem EuGH unterwerfen. Es bastelt im Geiste wohl schon an gestelzten Formulierungen zur Wahrung seines Gesichts und Ruhigstellung von Demokraten und Patrioten. Verschleierung unliebsamer Wahrheiten erfordert stets beeindruckende juristische Klimmzüge. Dementsprechend wird das Urteil auch erst in einigen Monaten erwartet.

M.E. wäre spätestens vor ´Maastricht´ ein Referendum a´ la Schweiz erforderlich gewesen, um dem Demokratieprinzip Rechnung zu tragen. So etwas gibt es in Deutschland aber noch nicht. Obwohl die Fundamentalnorm Art 20 GG in seinem Absatz 2 lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, haben wir zwar Wahlen, aber nach 70 Jahren Grundgesetz immer noch keine „Abstimmungen“ – jedenfalls nicht auf Bundesebene. Wie kommt das denn?

Strafverfahren gegen Merkel & Co.

Es pfeifen nicht nur die Spatzen, sondern donnern auch renommierteste (Ex-) Verfassungsrichter von den Dächern: „Verpflichtung des Bundes zur Grenzsicherung“, „Eklatantes Politikversagen“, „Leitplanken des Rechts selbstherrlich gesprengt“, etc. http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

Und jetzt? Auf welche Weise sollen Recht und Grundgesetz wieder in Kraft gesetzt werden? Eröffnen Strafverfolgungsbehörden nun endlich Ermittlungsverfahren gegen Frau Merkel & Co., beantragen sie die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität? Nein.

Vielmehr nimmt die Staatskrise seit der Silvesternacht erst richtig Fahrt auf. Nicht nur wegen der Unfähigkeit zur Außengrenzsicherung und Bruchs der EU-vertraglichen No-Bail-out-Klausel, sondern auch aus Mitleid mit unseren europäischen Nachbarn sollte Deutschland aus der EU austreten bzw. den EU-Vertrag nach Art 50 EUV kündigen (mit sodann 2-jährigem Zeitfenster für Nachverhandlungen auf diplomatischer Ebene) . Was wir Europa mit dem erneutem deutschen ´Sonderweg´ einzubrocken drohen, kann kein Geld der Welt – schon gar nicht EZB-Spielgeld – wieder gutmachen, weil es die kulturellen Fundamente abendländischer Zivilisation aus den Angeln reißt, auf denen jede Volkswirtschaft und die Wissenschaft von ihr wie selbstverständlich aufsetzt. Geraten sie ins Wanken, erweist sich der Primat des Ökonomischen als Irrtum.

Die Kanzlerin hat am 5. September 2015 die massenhafte unerlaubte Einreise der sich an der ungarischen Grenze stauenden Flüchtlinge über sichere Drittstaaten, insb. Österreich, nach Deutschland aktiv gefördert. Ebenso auch der Hamburger Innensenator Neumann mit nachstehendem internem Schreiben an die Hamburger Polizeibehörden, das m. E. eindeutig dazu bestimmt war, Polizisten von der strafrechtlichen Verfolgung illegal Eingereister abzuhalten:

Screenshot-2015-09-10-17_50_31Das Schlimme ist, dass der tagtägliche tausendfache Zustrom von Flüchtlingen über die deutsche Grenze seit September 2015 bis dato – also jetzt schon seit 1/2 Jahr (!) – unverändert weitergeht, ohne dass die Bundesregierung irgendwelche Anstalten macht, dies zu stoppen!

Mittlerweile habe ich auf meine Strafanzeige gegen den Innensenator wegen Schleuserei und (versuchter) Strafvereitelung im Amte http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/
einen detailliert begründeten Einstellungsbescheid erhalten, wonach die Hamburger Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Die Begründung ähnelt sehr einem vor einigen Tagen auf Facebook aufgetauchten Einstellungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft. Es liegen damit die ersten staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide vor, die überhaupt begründen und argumentieren. Ich werde mich im Folgenden damit auseinandersetzen.

A. Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens?

Ursprünglich hatte ich vor, gegen einen Einstellungsbescheid das sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) bis zum Oberlandesgericht zu betreiben, um endlich einmal ein Gericht dazu zu bewegen, sich mit den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Regierungsmitglieder und Amtsträger wegen massenhafter Einschleusung von Ausländern zu befassen.

Jedoch kann das sog. Klageerzwingungsverfahren (§§170 f. StPO) nur betreiben, wer „Verletzter“ einer konkreten Straftat ist. http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f22_s369.htm

Hierzu muss man „durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt sein (Meyer-Goßner/Schmitt, Komm. zur StPO, 58. Auflage 2015, Rn 9 ff zu § 172 StPO). Verletzter eines Diebstahls ist z.B. der Eigentümer oder Besitzer der gestohlenen Sache, Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene. Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Gefahr gerieten.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Verletzter_(Strafprozessrecht))

Zitat aus: Richter am OLG Detlef Burhoff, ZAP-Heft 17/2003, F 22, S. 369 (Das Klageerzwingungsverfahren):

Es reicht [also] nicht aus, dass der Antragsteller durch die Tat lediglich wie jeder andere Staatsbürger – mittelbar – betroffen ist, z. B. dadurch dass der Angeschuldigte pornographische Schriften verbreitet (OLG Hamburg NJW 1966, 1933), ein Staatsschutzdelikt (OLG Düsseldorf JZ 1987, 836) oder eine Strafvereitelung gem. §§ 258, 258a StGB begeht, von der der Antragsteller nur als Mitglied der Rechtsgemeinschaft betroffen ist (OLG Düsseldorf wistra 1992, 357; OLG Nürnberg NStZ-RR 2000, 54 [Ls.]) (…)“

Nach alledem ist bei Delikten wie §96 Aufenthaltsgesetz (Schleuserei) oder §81 (Hochverrat) eine individuelle „Verletzten“-Eigenschaft des lediglich ´besorgten Bürgers´ nicht begründbar. Im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Schleuserei oder Hochverrats nicht einmal dann, wenn er/sie bereits Opfer einer Körperverletzung oder Vergewaltigung durch kriminelle Drittstaatler geworden wäre. Denn selbst dann wären sie von Merkel, Neumann & Co. nicht mit hinreichender Unmittelbarkeit in einem Rechtsgut verletzt worden. Jedenfalls ist dies die ´herrschende Meinung´ im Strafrecht. Möglichkeiten, das sog. Legalitätsprinzip durchzusetzen, stoßen hier an Grenzen.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht ein verfassungsrechtlich abgestützter Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter mit der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Klageerzwingungsverfahren nur ganz ausnahmsweise (grundlegend BVerfGE 51, 176/187), nämlich

  • „bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person,
  • bei Delikten von Amtsträgern („hier kann der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, (…) weil er selbst ´Partei´ ist“)
  • bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden“. http://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910.html;

Aber auch dann ist stets die „Verletzten“-Eigenschaft erforderlich.

Entspricht die deutsche Rechtslage den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie diese durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgelegt wird?
Fall: Türkische Sicherheitskräfte hatten den Tod eines türkischen Staatsangehörigen verursacht. Der EuGMR entschied (Urteil vom 20.05.1999/Az.: 21554/93):

„Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) oder Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf den Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 EMRK nur, wenn es auf diesem Wege möglich ist, die Verantwortlichen für das konventionswidrige Verhalten zu identifizieren und sie einer Bestrafung zuzuführen. (…) Insoweit ist es unerheblich, ob, wie hier, der Arbeitgeber des Opfers oder die Beschwerdeführerin selbst (die Mutter des Opfers) den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf (Antrag auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen) ergriffen hat.“ https://www.jurion.de/Urteile/EGMR/1999-05-20/21554_93

Auch das hilft nicht weiter, weil es nicht um Tötung oder Folter, sondern ´nur´ um massenhafte Schleuserei von – zum Teil hochkriminellen – Ausländern aus Nicht-EU-Staaten (und Hochverrat) geht.

Interessant zum Legalitätsprinzip allgemein:
„Jürgen Roth bemängelt, dass einige Staatsanwaltschaften heutzutage derart überlastet und unterfinanziert sind, dass zumindest bei „kleineren“ Straftaten häufig überhaupt keine Ermittlungen mehr stattfinden oder aber sich der Aufwand nur darauf beschränkt, Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden. Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.“ (Wikipedia)

Und: „In Österreich versteht man – völlig abweichend von der Bundesrepublik – unter Legalitätsprinzip den Grundsatz, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf (Art. 18 Abs 1 und 2 B-VG), also die Behörden nicht nach Gutdünken, sondern nur auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen tätig werden dürfen. Dies ist ein Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzips der Bundesverfassung.“ (Wikipedia)

Genau letzterer Gesichtspunkt wird in den aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung (insb. derjenigen von Prof. Schachtschneider) wie auch in dem Rechtsgutachten von Udo di Fabio fruchtbar gemacht. Im Strafrecht, resp. bei der Durchsetzung des strafrechtlichen Legalitätsprinzips, führt er jedoch wegen des „Verletzten“-Begriffs nicht weiter.

B. Ungeachtet dessen provozieren die Begründungen der Bescheide der Staatsanwaltschaften in der Sache Widerspruch.

I. Es ist auch hier wieder die Rede von einem angeblich bereits den Tatbestand der Schleuserei (§96 AufenthaltsG) ausschließenden „Erlaubnis sui generis“ [eigenständiger Art] seitens der Bundeskanzlerin, resp. „der Bundesregierung“…

Einwand: So etwas gibt es nicht im demokratischen Rechtsstaat. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind das Gemeinwohl tangierende „wesentliche“ Fragen vom Parlament zu entscheiden, also gesetzlich zu regeln (`Wesentlichkeitstheorie´des BVerfG /sog. ´Parlamentsvorbehalt´).

Was sagt das Gesetz? Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG.

Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b). Anders, als man der Bevölkerung vorgauckelt, betrifft Schleuserkriminalität also keineswegs nur Ultraböse, die Flüchtlinge sprichwörtlich im LKW verdursten lassen.

Nach § 18 II AsylG ist „dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“, er ist notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben.“ Österreich ist fraglos ein „sicherer Drittstaat.“

Von der Zurückweisung an der Grenze ist zwar nach § 18 Absatz 4 Nr.2 AsylG dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat. Laut BILD-Zeitung soll Herr De Maiziere – angeblich – tatsächlich eine solche Anordnung erlassen haben. Allerdings – wenn überhaupt – erst zeitgleich mit der auf der Pressekonferenz vom 13.09.2015 bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´, also erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war. In der fraglichen Dienstanweisung war auch nicht von einer Anordnung des Bundesinnenministers i.S.v. §18 AsylG, sondern – im Gegenteil – nur von einer ´Erlaubnis sui generis´ der Kanzlerin die Rede, die „im Gesetz nicht vorgesehen ist“. Das lässt die Strafbarkeit des Innensenators also unberührt.

Außerdem ist § 18 Absatz 4 Nr.2 AsylG verfassungswidrig, weil weder mit Art 16a Absatz 2 bis IV GG, noch mit Art 80 GG (fehlende Bestimmtheit des Terminus „humanitären Gründen“) vereinbar, s. http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/).

II. „Schuldausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum“ (§ 17 StGB) der illegal einreisenden Flüchtlinge, so dass Innensenator Neumann „keine Strafe vereitelt“ haben könne …
[§ 17 StGB (Verbotsirrtum): „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“]

Einwände:

1. Grundsätzlich gilt im deutschen Strafrecht, wie jeder Jura-Erstsemester lernt: ´Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Gesetze hat der Bürger also zu kennen. Auch der ausländische. Man stelle sich vor, jemand berufe sich nach einem von ihm durch Missachtung von Verkehrsregeln verursachten Verkehrsunfall darauf, dass er seinerzeit in der thematisch einschlägigen Fahrschulstunde krank gewesen war. Oder ein Engländer darauf, dass in seinem Heimatland die ´Rechts-vor-links´-Regel nicht gilt … Dementsprechend verlangt §17 StGB ja auch einen (ausnahmsweise) „unvermeidbaren“ Verbotsirrtum, was sehr eng ausgelegt und i.d.R. – allenfalls – auf Strafzumessungsebene berücksichtigt wird.

    1. Die Polizei ist verpflichtet, bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Selbst das Wissen um eine mit an Sicherheit grenzende spätere Einstellung des Verfahrens führt nicht dazu, dass auf die Anzeige verzichtet werden darf. Das gilt selbst dann, wenn der Täter offenkundig schuldunfähig ist. Wie auch im Falle eines Verbotsirrtums oder Strafmilderungsgrundes. Erst recht bei persönlichen Strafverfolgungshindernissen wie desjenigen nach Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK). Zwar beinhaltet Art 31 GfK für den Flüchtling selbst ein nachträgliches Strafverfolgungshindernis bei illegaler Einreise, aber nur für den Fall, dass dieser im Anschluß daran unverzüglich Asyl beantragt. Das alles lässt aber die Strafbarkeit von Helfern, Anstiftern – und damit auch Schleusern i. S. v. § 96 AufenthaltsG – unberührt.Generell ist für die Strafbarkeit von Gehilfen und Anstiftern nach §§ 26, 27 StGB nur eine „rechtswidrige“ Haupttat erforderlich, also nicht einmal eine schuldhaft begangene – die schuldlos begangene Tat bleibt dennoch „rechtswidrig“ -, so dass Verbotsirrtümer oder erst recht persönliche Strafverfolgungshindernisse von Flüchtlingen irrelevant für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Herr Innensenator Neumann sind.Das gilt in gleicher Weise auch für die Strafvereitelung, denn auch nach §§258, 258a StGB muss die vereitelte Tat nur „rechtswidrig“ sein, nicht jedoch schuldhaft begangen, es kann sich sogar um die Vereitelung einer „Maßnahme“ der Besserung und Sicherung i.S.v. § 11 I Nr.8 StGB handeln, die auch gegen schuldunfähige Straftäter angeordnet werden kann.

      III. Der „in Rede stehende Flüchtlingsstrom“ im Sept. 2015 vor der ungarischen Grenze hätte „Züge eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands“ aufgewiesen. Die rechtstaatlichen Strukturen der BRD“ sähen „für solche Fälle Straflosigkeit vor (vgl. §§ 34 und 35 StGB)“…

Einwand: Handeln im wie auch immer gearteten „Notstand“ kann nur ultima ratio sein, um schuld- bzw. strafausschließend oder sogar rechtfertigend zu sein. §34 StGB stellt klar: „Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ §35 verlangt dezidiert eine „nicht anders abwendbare Gefahr“.
Die Flüchtlinge befanden sich an der ungarischen Grenze aber nicht (mehr) in einer Gefahrensituation, die man nicht auf andere Weise hätte beheben können, als durch (verfassungswidrigen) Selbsteintritt Deutschlands nach Art 17 der EU-Dublin-III-VO – mit erwartbaren und nun immer sichtbareren apokalyptischen Folgen für Bestand und Staatlichkeit Deutschlands, über die man sich nun weltweit kaputtlacht! Wozu gibt es eigentlich z.B. das internationale Rote Kreuz?

IV. Die Berliner STA betrachtet die Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) sogar als angeblich „übergesetzliches Völkergewohnheitsrecht“ i.S.v. Art 25 GG und meint, aus Art 33 GfK folge ein (generelles?) „Einreiserecht von Drittstaatlern“ bzw. das „Verbot der Zurückweisung“ an der Grenze. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1653334618261556&set=pcb.1653334818261536&type=3&theater

Einwände:

  1. Das ist abenteuerlich und atemberaubend. Die BRD wäre der einzige Staat auf der Welt, der sich an eine derartige allgemeine völkerrechtliche Pflicht hielte, pauschal Masseneinwanderung zu ermöglichen, so dass man kaum von „Völkergewohnheitsrecht“ sprechen kann. Auch nicht von einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“ i.S.v. Art 25 GG. Sämtliche europäische Staaten, erst recht unser ewig großer Bruder, die USA, sehen das komplett anders. Im Gegenteil: Als „allgemeine Regel des Völkerrechts“ gilt das Territorialprinzip.
    2. Die GfK gilt ausweislich der Definition von „Flüchtling“ in Art 1 A GfK ohnehin nur für ´politisch Verfolgte´, NICHT jedoch für Wirtschaftsmigranten und nicht einmal für Bürgerkriegsflüchtlinge: Nur bei „Verfolgung wegen (ihrer) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“. Was sich mit dem Asylgrundrecht des Art 16a GG deckt.

    3. Nach dem allgemeinen völkerrechtlichen ´Grundsatz der Dualität´ verpflichten völkerrechtliche Verträge nur Staaten untereinander, geben jedoch Einzelnen keine subjektiven Individualrechte; maßgeblich bleibt insoweit immer, was ein konventionszeichnender Staat (oder die EU) von der Konvention in nationales (bzw. EU-)Recht ´umgesetzt´ hat (Art 59 GG).

(Fortsetzung folgt).

Lanz, Kienzle und der Islam

Die zum Christentum konvertierte Ex-Muslimin und Frauenrechtlerin Sabatina James https://www.facebook.com/SabatinaJames/?fref=ts besucht – unter hohem Sicherheitsaufwand – Markus Lanz´ gleichnamige Talkshow. Erneut erweist sich das ZDF als Ableger eines islamischen Propagandaministeriums oder Radio Eriwans. Offizielle Berufsmuslime wie Mazyek braucht man dafür nicht mehr, man hat ja Journalisten mit hoher Reputation wie Ulrich Kienzle – ja, den von Hauser & Kienzle.

Kienzle will den Zuschauern weiss machen, die „Ideologie aus Saudi Arabien“ (und Sabatina James Heimat Pakistan) hätte nichts mit dem Islam zu tun … Als Beleg führt er das „friedliche Indonesien“ an. Denn „der Zwang zur Heirat hat nichts mit dem Koran zu tun.“ Und Mohammed solle man nicht „kritisieren“, weil „er schon lange tot ist“.
Lanz sekundiert leidenschaftlich: „Wir reden hier über eine radikale Auslegung des Islam – oder besser gesagt, sagen wir es allgemeiner: von Religion.“ (!)

Sabatina James berichtete hingegen – aus Pakistan, Österreich und Deutschland – eindeutig vom ISLAM (z.B. dem „gesellschaftlichen Druck“, den er auf Abweichler ausübt), und nicht vom „Islamismus“. Aber mit LANZ und Kienzle finden sich sofort zwei Vertreter des pädagogischen Gutmenschentums, die es besser wissen und einer Frau, die weiss, wovon sie spricht, die islamische Welt erklären wollen. Sie kann nur mit bewaffneten Personenschutz als Talkshow-Gast erscheinen – aber ihre politisch korrekten Betreuer sehen darin einen Beweis für Meinungsfreiheit in Deutschland! (Hier der Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=05WQmCwmnNA]

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Kienzle: „Es [der Einfluß der Muslimbrüder, m.E. also des Islam] entwickelte sich [im nahen Osten seit den 60er /70er-Jahren] so brutal langsam, dass selbst ich als Journalist zunächst nichts gemerkt habe“. Leider hat er aus dieser wichtigen Beobachtung nichts gelernt.

Obwohl er sogar einräumt, dass jetzt auch in (seinem gelobten mulimischen Land) Indonesien ähnliche Entwicklungen zur Radikalisierung vonstatten gehen, weigert er sich, die unausweichliche Konsequenz zu ziehen: Der Islam bringt die Neigung zu aggressiver Missionierung, Intoleranz, Gewalt – ja sogar Terrorismus – notwendigerweise – auf kurz oder lang – in hoher statistischer Signifikanz hervor. Und da, wo archaische gesellschaftliche Zustände vorislamisch sind, friert er sie ein – oder eben wieder auf!

Noch Fragen, Kienzle?

PS: Erdogans Auffassung zum Islam hat dann vermutlich auch nichts mit dem Islam zu tun:

Erdogan zum Islam

Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingspolitik

Mit unglaublicher Dreistigkeit setzt die Bundesregierung ihre unverantwortliche, längst als rechts- und verfassungswidrig entlarvte, grenzenlose Flüchtlingspolitik fort – und lügt weiterhin die Bürger an:

>„Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert (der Polizeigewerkschaftler) Rainer Wendt. „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.
Auch (die Behauptung von IM De Maiziere), dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. Wer nach Skandinavien wolle, werde zurückgewiesen – aber bei einem erneuten Versuch am nächsten Tag häufig doch ins Land gelassen.“
„Haben längst die Kontrolle verloren“< http://www.focus.de/politik/deutschland/haben-schon-laengst-die-kontrolle-verloren-polizei-gewerkschaft-derzeit-werden-nur-zehn-prozent-der-fluechtlinge-registriert_id_5234513.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201601241840

Offenbar hat nicht einmal der Silvesterschock gereicht, den Herrschaften Beine zu machen – obwohl sich mittlerweile mehr als 1200 Opfer aus vier Städten gemeldet haben. http://www.info-direkt.eu/mehr-als-1200-opfer-in-vier-staedten/  


Strafanzeigen gegen die Kanzlerin wegen Hochverrats (§81 StGB)
hat es bereits hundertfach gehagelt. http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-der-fluechtlingskrise-400-strafanzeigen-gegen-merkel-was-ist-dran-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html
Bislang führte keine Anzeige zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Obwohl die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Focus „sorgfältige Prüfung“ durch ihre Behörde zusagte, versandte die  Generalstaatsanwaltschaft an alle Anzeigeerstatter lediglich gleichlautende Textbausteine/Einzeiler – ohne Begründung.

Merkel wird verhaftet ..
Ich selbst hatte die Strafanzeige gegen die Kanzlerin nicht nur auf den Vorwurf des Hochverrats, sondern auch auf den Vorwurf der Schleuserei (§96 Aufenthaltsgesetz) gestützt. http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat-und-schleuserei/
Obwohl der Strafrechtsprofessor Holm Putzke aus Passau genau diesen Vorwurf gegenüber dem Focus als zutreffend bezeichnet hat, erhielt auch ich nur eine derartige lapidare Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft. http://www.news.de/politik/855623887/angela-merkel-strafanzeige-wegen-fluechtlingspolitik-fluechtlingskrise-druck-auf-merkel-waechst/1/

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Verfassungsbeschwerden gegen die Flüchtlingspolitik

Nun werden vielerorts Verfassungsbeschwerden gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Ein Kollege aus Münster hat soeben Verfassungsbeschwerde erhoben; es dürfte die erste in dieser Angelegenheit sein, deren Wortlaut im Internet online gestellt wurde: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26703_URL.pdf

Problem: Das Bundesverfassungsgericht will in ständiger Rechtsprechung sog. ´Popularklagen´, mit denen sich „jedermann“ – und sei es aus noch so guten Gründen – quasi zum Sachverwalter der Allgemeinheit aufschwingt, ausschließen und macht daher die Zulässigkeit (Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG) von Verfassungsbeschwerden davon abhängig, dass der einzelne Bürger „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ von staatlichem Handeln betroffen ist. Der Kollege bejaht diese spannende Frage wie folgt:

„Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der illegalen Einreise sogenannter Flüchtlinge, Asylbewerber und anderer Ausländer. Als Deutscher habe ich ein „Recht auf Rechtsstaatlichkeit“ (Artikel 20 Abs. 3 GG), also einen Rechtsanspruch darauf, daß die Bundesregierung unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht verfassungswidrig (Artikel 79 Abs. 3 GG) außer Kraft setzt und die Rechtsstaatlichkeit ganz oder teilweise beseitigt. Deshalb bin ich – bzw. deshalb ist jeder (!) – durch die gegenwärtige „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ beschwert!“  Gut gebrüllt, Löwe!

 

Immerhin folgerte das BVerfG  in seinen Entscheidungen zum Vertrag von Lissabon und zum OMT-Programm der EZB aus Art 38 I GG [Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”] das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen, was das bisherige (engere) System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengte. Ohne dieses schmale Tor zur Rettung von (Rechts-)Staatlichkeit und Demokratie hätte das BVerfG schon 1993 das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht nicht durchwinken können. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-zu-esm-und-omt/

Nun aber handelt es sich aber bei der Öffnung der Grenzen (entgegen Art 16a II GG und §18 II AsylverfahrensG) um historisch einmalige Kompetenzanmaßungen der Bundesregierung selbst, die mit Rechtsstaatsprinzip (nicht zuletzt Gewaltenteilung) und Demokratieprinzip (insb. Parlamentsvorbehalt) unvereinbar sind. Was nun? Der gesunde Menschenverstand sagt: Dann erst recht!

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Ein Netzwerk aus 6 Anwälten reichte ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungsklage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-a-1073362.html Hier versuche ich gerade juristische Details in Erfahrung zu bringen.

Auch der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. http://www.epochtimes.de/politik/europa/schachtschneider-kuendigt-verfassungsklage-an-merkel-hat-prinzip-der-rechtsstaatlichkeit-verletzt-a1299973.html Er war der erste, der die Flüchtlingspolitik rundheraus als verfassungswidrig bezeichnet hat. Mittlerweile sind ihm Di Fabio, Bertram, und sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in dieser Frage gefolgt!

Fraglich, ob und innerhalb welcher Zeit das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Zur „Entscheidung annehmen“ wird es die Verfassungsbeschwerden müssen, da eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ (§90 a BVerfGG) eigentlich unbestreitbar auf der Hand liegt; sicher ist dies jedoch nicht: Das BVerfG kann die Annahme zur Entscheidung – ohne jegliche Begründung – auch ablehnen. Denkbar ist, dass es in der Sache entscheidet, aber unter Berufung auf die „Einschätzungsprärogative“ der Bundesregierung abweist; rechtlich haltbar wäre das aber m. E. nicht, weil Merkel & Co. die unabänderlichen (Art 79 III GG) Grundsätze und Grenzen der Verfassung (Art 20 I bis III GG, insb. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip) sprengen. Auf jeden Fall könnte gegen eine abschlägige Entscheidung binnen 6 Monaten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden. http://www.menschenrechtskonvention.eu/

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Hinsichtlich meiner Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator wegen Schleuserei http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/ sei an die Worte des Strafrechtsprofessors Holm Putzke gegenüber dem „Focus“ erinnert:

„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“

Die Kanzlerin hat am 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert. Ebenso aber auch der Hamburger Innensenator Neumann mit einem internen Schreiben an die Hamburger Polizeibehörden, wodurch Polizisten von der strafrechtlichen Verfolgung illegal Eingereister abgehalten wurden. Hier ist neben §96 AusländerG (´Schleuserei´) und §258a StGB (Strafvereitelung im Amte) auch noch an §357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) zu denken.

Besonderheit: Bei Strafanzeigen bei ´normalen´ Staatsanwaltschaften kann man – im Gegensatz zu Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft – die Sache im sog. Klageerzwingungsverfahren bis zum Oberlandesgericht (Hamburg) bringen, m.a.W.:
Ein Gericht, hier also das OLG, müsste dann über die Frage einer Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden – und wäre dadurch gezwungen, sich erstmals mit den strafrechtlichen Vorwürfen – die ja in gleicher Weise die Kanzlerin betreffen – in der Sache auseinanderzusetzen. Falls mich jemand beauftragen möchte, der Sache nachzugehen, stehe ich gerne zur Verfügung.

 

 

SPD: Der Norden ist voll

Von der SPD mal ganz zu schweigen …

Nachdem Knecht Rup-Recht sich gestern die nordrhein-westfälische CDU zur Brust nahm, verlangt christlich austeilende Gerechtigkeit, nun auch mal zu schauen, was die SPD so macht.

Das Boot ist voll …

Und siehe da: Knecht Ruprecht reibt sich die Augen: Teile der SPD-Basis in NRW wollten unter dem Motto „Der Norden ist voll“ gegen die dortige weitere Ansiedlung von ´Neubürgern´ demonstrieren: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/essen/essener-spd-ortsvereine-planen-demo-der-norden-ist-voll-id11487719.html?service=mobile

Natürlich nur, um sofort von Landesmutti Hannelore Kreft zurückgepfiffen zu werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/23/spd-stoppt-demo-von-ortsvereinen-gegen-fluechtlings-politik/?comments=1
http://www.focus.de/politik/deutschland/shitstorm-im-internet-essener-spd-politiker-rufen-zu-kundgebung-gegen-fluechlingsheime-auf_id_5233292.html

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Glücklicherweise wurden rechtzeitig Screenshots gemacht, da wird sich die Hannelore aber freuen …

Was für eine lächerliche Partei. Sie tut genauso wenig für „Arbeiter“ und unteren Mittelstand, wie CDU und Kirchen für verfolgte Christen.

Patriarchat im exotischen Gewand: Na dann …

Und alle zusammen lassen nun auch die Frauen – einst wichtigste Klientel im genderbewegten Kampf gegen das „Patriarchat“ – im Stich, weil letzteres nun im ´politisch korrekten´ islamischen oder sonstwie exotischen Gewand auftritt, wer hätte das gedacht? Peinlich entlarvend! Hier geht nicht nur der Rechtsstaat in die Knie, nein, noch schlimmer: die Logik! (Wie George Orwell ja in „1984“ vorausgesehen hatte: 2 + 2 = 5). Die grenz-´befreite´ Flüchtlingspolitik läßt alle ideologischen Widersprüche deutlich wie nie zuvor zutage treten.

Bürgerwehren …

In den eher harmlosen neuen ´Bürgerwehren´ hat man nun ein weiteres Feindbild entdeckt, dem man „mit aller Entschiedenheit entgegentreten“ kann (IM De Maiziere, JM Maas), anstatt seine Hausaufgaben so zu erledigen, dass kein Bedarf mehr für so etwas besteht und die Bürger wieder ihren gewohnten Verrichtungen nach gehen können. Lecko mio!

 

 

Neujahrempfang der CDU in NRW: „Kein Platz für Diskriminierung und Rassismus!“

Düsseldorf: Emotionsgeladener „Aufbruch“ ins Weiter-so, „Gänsehaut“ pur – mit Kardinal Woelki!

CDU-NRW-Kardinal Woelki

Selbst vor dem Hintergrund des Silvester-Flüchtlingsdesasters gilt für die CDU in NRW unverändert die von der Antifa abgekupferte Parole „Kein Platz für Diskriminierung und Rassismus!“ Und als christliche Glanztat zur „Verteidigung“ abendländischer Werte rühmt der Kölner Kardinal Woelki immer noch das Lichtabschalten im Kölner Dom anläßlich einer Pegida-Demo, womit erneut die – angeblich – ´wahren´ Feinde von Demokratie und Menschenwürde markiert wurden.

 

CDU-NRW, Woelki + Laschet
Flankiert wird das vom CDU-Landesvorsitzenden Laschet, der „sich demonstrativ hinter die Politik der Bundeskanzlerin [stellte]“ und die „klare Handlungsstrategie der CDU“ erläuterte:

„Er stellte klar, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt seien, kein Anrecht auf Asyl hätten und das Land verlassen müssten. Deutschland könne nicht jedes Jahr 1 Million Menschen aufnehmen.“

Ob damit auch Kriegsflüchtlingen „subsidiärer Schutz“ versagt werden soll, läßt sich bei verschwommenen Formulierungen Rechtsunkundiger nicht klar sagen – geschenkt! Aber sind hundertausendfach unterbleibende Abschiebungen etwa nur ein Problem SPD-regierter Bundesländer?! Nein. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/6-abgelehnte-asylbewerber-nicht-abgeschoben.html

Völlig unbekannt scheint in CDU-Kreisen das Abschiebehindernis fehlender Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu sein: http://www.deutschlandfunk.de/maghreb-fluechtlinge-laender-nehmen-menschen-nicht-zurueck.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342850


Grenzen sichern? Alles, nur das nicht!

Ist den Christdemokraten in NRW entgangen, dass ihre Kanzlerin alles auf die „Türkei-Karte“ und Kalif Erdogan setzt? http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10683-fluechtlingskrise-stoppen Als „Staatsversagen“ betrachten sie nur die von der SPD-Landesregierung verschuldete Ohnmacht der Polizei, bringen aber unverändert unverantwortliche Humanitätsduselei gegen Recht, Gesetz und Verfassung in Stellung: Grenzen sichern? Alles, nur das nicht!

Wie Junker, Schäuble und Merkel schürt man für diesen Fall Ängste vor „nicht beherrschbaren“ Folgen – insbesondere vor „Arbeitslosigkeit“ apokalyptischen Ausmaßes. Die Lösung könne nur lauten: „Mehr Europa!“ Obwohl die EU offensichtlich nicht die Absicht hat, ihre Außengrenzen zu sichern, bleibt die CDU eine Antwort auf das „Was nun?“ immer noch schuldig. Wer bislang noch glaubte, ihr Problem sei nur eine sture, beratungsresistente Kanzlerin, sollte nun endgültig eines Besseren belehrt sein!

Keine Satire ist auch die Warnung eines CDU-„Sicherheitsexperten“, sichere Grenzen würden die „Sicherheit gefährden“, nach dem Motto: Jede Sicherheitskraft, die an der Grenze eingesetzt wird, fehlt beim Verhindern von Vergewaltigungen im Inneren. Es ist daher alternativlos, weitere Millionen mehr oder weniger unkontrolliert ins Land strömen zu lassen. http://www.berlinjournal.biz/roderich-kiesewetter-sichere-grenze-gefaehrdet-die-sicherheit/

Heerlager der Heiligen

Ich empfehle CDU-Parteimitgliedern, die einfach ´den Schuß nicht gehört haben´, zur Deprogrammierung immer wieder ein wenig Lektüre, z.B. den vor über 40 Jahren in Frankreich erschienenen geradezu prophetischen Roman „Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail http://www.amazon.de/Das-Heerlager-Heiligen-Jean-Raspail/dp/3944422120

oder den aktuellen Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq http://www.amazon.de/Unterwerfung-Roman-Michel-Houellebecq/dp/3832197958/ref=pd_sim_14_2/278-8879483-7165041?ie=UTF8&dpID=41cLyZAVuqL&dpSrc=sims&preST=_AC_UL160_SR104%2C160_&refRID=0139H1KR2PAZVEPAYYPD,
hierzu meine Rezension: http://www.heumanns-brille.de/unterwerfung/


Mehr Lippenbekenntnisse!

Die CDU hält – Seite an Seite mit den Kirchen – ein „christliches Menschenbild“ hoch, ohne sich für verfolgte Christen  in mindestens gleicher Weise stark zu machen, wie für „Flüchtlinge“ im Allgemeinen oder ´diskriminierte´ Minderheiten wie Homosexuelle oder Transsexuelle – nicht einmal vor ihrer Haustür in Deutschland! Wilfried Puhl-Schmidt von der Bürgerbewegung Pax Europa e.V./BPE:

„Nochmals und immer wieder muss ich auf die Situation christlicher Flüchtlinge in Asylheimen aufmerksam machen. ´Die Welt´ berichtet in einem ausführlichen Artikel über die muslimische Security, welche Christen nicht nur verprügelt! Pfarrer Dr. Martens aus Berlin wird nicht müde, die reale Situation zu schildern. Er weiß, wovon er in dem Artikel spricht, da Christen aus Asylheimen zu ihm flüchten. Ich möchte darauf hinweisen, dass Pfarrer Martens dafür plädiert, Christen und Muslime getrennt unterzubringen. Auch kritische Politiker kommen in dem Artikel zu Wort. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn von einem „Scharia-Klima“ in Asylheimen die Rede ist. Auch die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) fordert, die Christen in Asylheimen besser zu schützen. Übrigens macht es mich doch nachdenklich, dass für Schwule und Transsexuelle Flüchtlinge eine Extra-Unterkunft angeboten wird, weil sie der Gewalt ausgesetzt seien. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckardt hält dagegen nichts davon, Christen eine eigene Unterkunft zu geben! Interessant ist auch, dass Bischöfe Schwule und Transsexuelle Flüchtlinge zu einem Gespräch einladen. Wurden auch christliche Flüchtlinge von katholischen Bischöfen schon besucht oder eingeladen? Man möge mich informieren.“

Den Binnenmarkt zu Grabe tragen

„Auch vor Schengen, Binnenmarkt und all dem Zeug haben wir gelebt und das nicht schlecht.“

Schon der erste Leserkommentar zu EU-Junkers apokalyptischen Warnungen vor nationaler Grenzsicherung http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/jean-claude-juncker-schengen-euro trifft ins Schwarze.

Zu DM-Zeiten war es noch normal, dass ein Elternteil eine fünfköpfige Familie ernähren konnte. Der technologische Fortschritt führte zudem zu allgemeiner Produktivitätssteigerung, die im Verein mit der demographischen Abwärtskurve  eigentlich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die in den 80er-Jahren in Aussicht gestellten Lohnsteigerungen (oder Arbeitszeitreduzierung) hätten bewirken müssen, ebenso eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. All dies blieb in Deutschland aus. Stattdessen sorgte die neue Religion der Globalisierung für Lohndumping im Interesse der Letzteigner und Finanzkapitalisten und ihrer Wortführer, wie etwa Herrn Junker, die nun trickreich rufen: „Haltet den Dieb!“, weil sie die Agenda gefährdet sehen, vom Bargeldverbot bis zum räuberischen Direktzugriff auf die Konten der Bürger.

Hierfür wurde die ´europäische Integration´ bewußt räumlich überdehnt, insbesondere die Eurozone. Griechenland hat sich seinen Beitritt bilanzbetrügerisch mit Hilfe von Goldman-Sachs erschlichen. Die osteuropäischen Staaten sollen letztlich aus geostrategischen Gründen in EU und NATO gelockt werden (´Mit Speck fängt man Mäuse´).

Dennoch beruht Deutschlands ´Exportweltmeisterschaft´ immer weniger auf Exporten in die Eurozone. Die starre Einheitswährung im Verein mit Binnenmarkt und deutschem Lohndumping haben die EU-Südländer verarmen lassen. Sie erhalten Ware auf Pump nach dem Bierdeckelprinzip (´Target-II´). Auch hierfür sollen deutsche „Bürger“ im Notleidensfall haften (Bisherige Haftungssumme nach Prof. Sinn: Schlappe 700 Milliarden). Die Misere der Südstaaten, insbesondere deren extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, spricht für sich. In Italien befinden sich die Aktienmärkte im freien Fall. Was gibt es da noch zu Grabe zu tragen, Herr Junker? Ihr EU-Oligarchen habt Euch die Taschen vollgestopft, könnt aber nicht liefern.

Quadratur des Kreises …

Unsere Großeltern und Eltern haben Deutschland nach dem Krieg mit wesentlich geringerer Bevölkerungsdichte zum Blühen gebracht. Nun aber droht die Bevölkerungspyramide zu kippen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für die Altersvorsorge von immer mehr (und aufgrund des medizinischen Fortschritts immer länger lebenden) alten Menschen sorgen, was den Generationenvertrag gefährdet. Lohnnebenkosten und Steuern sind daher nur schwer zu senken.
Die ´dritte Säule´ – steuerlich begünstigte private Altersvorsorge – hat auch schon hausgemachte Risse. Gerade sie setzt ausreichendes Bruttoeinkommen voraus, das aber dem Lohndumping zum Opfer fällt. Auch sonst gibt es wenig Willkommenskultur für die alteingesessene Bevölkerung: Flankierend wurde die Eigenheimzulage gestrichen, Kindergeld nur unmerklich erhöht, das Betreuungsgeld angefeindet und vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gekippt. Dem „Eigenanteil“ bei rezeptpflichtigen Medikamenten folgte flugs die Herausnahme der gebräuchlichsten Medikamente aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen – wozu aber dient eine „Krankenversicherung“? Von kostenlosem Kita- und Schulessen, Straßenbahn und Schwimmbad können kinderreiche Familien bislang nur träumen, sofern sie nicht Flüchtlingsstatus besitzen.
Außerdem macht die Zinspolitik der heimlichen EU-Wirtschaftsregierung EZB mit ihrer stillen Enteignung der Sparer einer profitablen Altersvorsorge den Garaus. Nutznießer von Riester & Co. waren rückblickend im Wesentlichen vertragsanbahnende Finanzdienstleister, Banken und ´vielversprechende´ Politiker.

Plötzlich ist Geld da?

Aber den Globalismus hält weder Ochs, noch Esel auf: Mittlerweile werden Einkommen und Vermögen der Deutschen in rechts- und verfassungswidriger Weise nicht nur für EU-Transfers, sondern auch für zuwandernde Massen aus der dritten Welt aus dem Fenster geworfen, die Renten, Gesundheitskassen und staatliches Steuersäckel  zusätzlich belasten. Für 2016 hat Schäuble erst mal 12 Milliarden beiseite gelegt. Der Volkswirtschaftler Thilo Sarrazin schätzt die Kosten der Zuwanderung – ein durchschnittlich achzigjähriges Leben der „Neubürger“ unterstellend – auf lange Sicht auf ca. 1,5 Billionen EURO.

Go west …

Schon mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit des osterweiterten EU-Binnenmarktes hatte man für Fortsetzung von Lohndumping und Ausbeutung der Deutschen gesorgt. Aber selbst das reichte den habgierigen multinationalen Konzernen nicht: Jetzt wird die ganze dritte Welt eingeladen, deutschen Familien Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu machen – oder bei der kostenlosen Essenausgabe städtischer ´Tafeln´. Erwartungsgemäß lockt dies – wie Motten das Licht – auch massenhaft Integrationsunwillige an, die weder politisch verfolgt waren, noch in sonstiger Gefahr für Leib und Leben schwebten (außer mutwillig selbst herbeigeführter auf dem Weg nach Europa), sondern – durchaus verständlich – in Goldgräberstimmung im Westen nach einem besseren Leben suchen. Von Schläfern mit Dschihad-Mission und Kindern, die auf dem Bahnhof schon mit der typischen Kopfabschneider-Geste in die Kamera grinsen, mal ganz zu schweigen.

Fachkräftemangel

Man darf bei allem berechtigten Einhacken auf die Kanzlerin nicht vergessen, dass es gerade Herr Junker war, der vor dem EU-Parlament die „Neuansiedlung“ von Millionen Drittstaatlern in Europa forderte. Ihm sekundierend jammern große Unternehmen auf hohem Niveau, weil sie auf Akademikerstellen nicht mehr aus hunderten Bewerbungen a´ la carte auswählen können und ihre ausbeuterische ´Praktika´-Strategie, die viel Akademikernachwuchs ins Ausland abwandern ließ, dadurch an Grenzen stößt. Auch kleinere Unternehmen oder Krankenhäuser-GmbHs stimmen in den Willkommens-Chor ein, indem sie sich dem öffentlich-rechtlichen Propaganda-Funk bei dessen Inszenierungen ´hilfreich´ zeigen: „Wir finden ja niemanden“, wenn wir nicht auf Kriegsdienstdeserteure aus Eritrea zurückgreifen können. Das kann im Einzelfall ´mal so sein, liegt aber im Wesentlichen am Lohndumping, das zu geringen Spannen zwischen eigenverantwortlicher Tatkraft und arbeitsfreiem Hartz-IV-Einkommen führt. Schwindender Gemeinsinn und Schwarzarbeit tun ihr Übriges. Und nicht zuletzt das Wahlverhalten führt zu einer Spirale nach unten: Durch links-liberale Utopie-Politik Verarmte wählen nun erst recht ´links´, solange sie – wie Drogensüchtige – weiterhin auf den irrationalen und demokratiefeindlichen Holzweg von der Auflösung der Nationalstaaten hereinfallen.

Lösung kann nur ein Wiedererwachen der Willkommenskultur für deutsche Familien sein, und dazu wäre erforderlich, was ausgerechnet die Linke scheut wie der Teufel das Weihwasser: Mehr nationalstaatliche Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Völker. Selbstverständlich auch des deutschen Volkes, das aufgrund seiner zentralen Machtstellung in der Mitte Europas schon seit mehr als hundert Jahren – ähnlich wie Russland – ganz oben auf der schwarzen Liste des internationalen Finanzkapitalismus steht. Das bedeutete auch Rückkehr zum Grundgesetz (Art 20, 79 III), das seit dem Fall des ´eisernen Vorhanges´ zunehmend mit Füßen getreten wird.

Festung Europa?

Griechenland und Italien währen durchaus in der Lage gewesen, die EU-Außengrenzen zu schützen, sogar aus eigener Kraft. Jedoch durften sie nicht – aus ideologischen Gründen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien schon früh verboten, in Seenot geratene Lampedusa-Flüchtlinge zurück zur Lybischen Grenze zu verbringen. Schon hier waren die Würfel gefallen.

Pro-Asyl beklagt die böse „Festung Europa“, obwohl diese Geschäftsgrundlage für das ´Schengen´-Abkommen und unkontrollierte Binnengrenzen war – jedenfalls hatte man das den Europäern vorgegaukelt. Dabei fehlte der EU von Anfang an der prinzipielle politische Wille, ihre Außengrenzen wirksam vor unkontrollierter Massenzuwanderung zu schützen. Art 78 III EU-Vertrag weist als eines der „Ziele“ der EU aus, jedem Drittstaatler des gesamten Globus eine individuelle Prüfung eines möglicherweise bestehenden Rechts auf Asyl oder „subsidiärem Schutz“ im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu gewährleisten – die Dublin-Verordnungen erklären insoweit das jeweilige Erstbetretensland für zuständig. Das hätte aber ab einer bestimmten kritischen Masse des voraussehbaren Andrangs –  der sogar durch Regimechange-Politik, NATO-Kriege, UN-finanzierte NGOs und transatlantischen Stiftungen forciert wurde –  nur dann funktionieren können, wenn man aus ´Frontex´ kein Schleuserprojekt gemacht, sondern frühzeitig für wirksamen Grenzschutz durch Sicherheitskräfte gesorgt hätte, mit hohen Zäunen und Erlaubnis zum – selbstredend verhältnismäßigen, aber eben auch hinreichenden – Einsatz von Waffen für den Fall von Grenzstürmungen. Das ist die bittere Wahrheit jenseits verlogener Humanitätsduselei der sich bereichernden elitären Profiteure.

Deren verantwortungslose Politik dient primär dem Großkapital, sowie einer anschwellenden Asyl- und Integrationsindustrie als sekundäre Globalisierungsgewinnler. Die deutsche Willkommenskultur ist gekauft. ´Ausbaden´ müssen sie nicht zuletzt die wirklich Verfolgten und Traumatisierten, die nun in europäischen Flüchtlingslagern auf engstem Raum zusammengepfercht mit ihren Verfolgern lange auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten müssen, ohne wirksam vor Mobbing, Demütigungen, sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen und Raub geschützt zu werden.

Flüchtlingskrise und Verfassung

Rechts-Gutachten “Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem” des Ex-Verfassungsrichters Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern (Link zum PDF: https://alexanderdilger.wordpress.com/2016/01/13/drei-ex-verfassungsrichter-halten-merkels-fluechtlingspolitik-fuer-rechtswidrig/ ), Zitate:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist. (…)

[Das heisst u. a., dass die Kanzlerin über die Frage einer Öffnung der Staatsgrenzen in Anbetracht kontinentübergreifender Völkerwanderung nicht alleine, sondern nur der Bundestag entscheiden durfte. Und dass der Bund unverzüglich handeln müßte, da eine ´Störung´ des „europäischen Grenzsicherungs- und Einwanderungssystems“ jetzt keiner mehr in Abrede stellt – von aggressiven Irokesen wie Lobo, Augstein, Prantl etc. mal abgesehen.]

Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. […]

[Zu deutsch und wie ich zu sagen pflege: Wer einmal ´drin´ ist, hat die Grund- und Menschenrechte auf seiner Seite – da hat Heribert Prantl recht. Ein Menschenrecht auf Grenzüberschreitung zwecks ´individueller Prüfung´ aussichtsloser bzw. betrügerischer ´Asyl´-Anträge mit  ´all-inklusive´-Kost & Logis, Krankenversicherungskarte, Putzfrau, Rundumbetreuung durch Bekloppte und ausreichend Tagesfreizeit, um in Gruppen die Umgebung zu terrorisieren, gibt es hingegen nicht. Dem ist auch von Verfassung wegen ein Riegel vorzuschieben.]

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. […]

Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgung sowie der Einschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert. […]

[Hier bestätigt sich, dass EU – einschließlich deutscher „Europapolitiker“ – und UNO einen nicht mit GG und Staatlichkeit der BRD zu vereinbarenden „Flüchtlings“-Begriff  installiert haben. M.E., um die ökonomische Kraft Deutschlands zu brechen. Wer steckt denn hinter der UNO? Im Wesentlichen die USA, die OIC/Konferenz der 57 islamischen Staaten, Leute wie Soros und von ihnen finanzierte, an der Auflösung der Nationalstaaten interessierte Stiftungen und NGOs …]

Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.“

Der „Richter der Kanzlerin“

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html Dr. Dr. Di Fabio ist der „Richter der Kanzlerin“ (keineswegs der erste). Aber ist Di Fabio ´Rechtspopulist´? Nein.

Wird die Generalstaatsanwaltschaft jetzt endlich – von berufener Stelle über die verfassungsrechtliche Lage aufgeklärt – gegen die Kanzlerin wegen Hochverrats (§81 StGB) und Schleuserei (§96 Aufenthaltsgesetz) ermitteln [s. http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/] und beim Bundestag die Aufhebung Merkels parlamentarischer Immunität beantragen?! Nein.

Werden nun die Ermittlungen gegen den Hamburger Innensenator Neumann wegen Schleuserei und Anstiftung zur massenhaften Strafvereitelung im Amt (§96 AufenthaltsG i.V.m. §§ 258, 26 StGB) in Gang kommen [s. http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/]? Nein.

„Das haben wir nicht voraussehen können!“

Wird Seehofer die aussichtsreiche Klage des Freistaats Bayern gegen den Bund erheben bzw. – wegen Gefahr im Verzuge – Antrag auf einstweilige Anordnung stellen? Nein.
Er wird das nur als Drohkulisse für neue faule Kompromisse nutzen, solange dies opportun erscheint und seinem persönlichen Machterhalt dient. Denn auch die CSU und alle jetzt sich empört zeigenden CDU-Dissidenten haben sich allzu lange politisch und juristisch blind gestellt. Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe würde auch die Kläger selber und alle, die sich vom bundesweiten Geschehen in der Silvesternacht „überrascht“ zeigten, blamiert bis auf die Knochen dastehen lassen. Ebenso überhaupt alle politischen und journalistischen Systemlinge, die ihren Grips in den letzten Monaten und Jahren einzig und allein dazu verwendet haben, im Zuge „europäischer Integration“ juristische Wahrheit und Recht zu unterdrücken und politische Gegner zu diffamieren.

„Lange Zeit hat das Wahlvolk seine Geringschätzung durch die Parteien achselzuckend hingenommen, doch Merkels Selbstermächtigung beim Umbau der Gesellschaft an der Bevölkerung und allen Gremien vorbei hat viele wachgerüttelt.“ http://journalistenwatch.com/cms/bald-isch-over-schaeubles-schachzug-bringt-merkel-dem-abgrund-naeher/

Die zu befürchtende Entscheidung des BVerfG könnte daher einen Dominoeffekt auslösen und das gesamte europarechtliche Kartenhaus seit dem Vertrag von Maastricht einstürzen lassen, an dem nicht zuletzt das hohe Gericht selbst gebastelt hat.

[Und tatsächlich: Trotz Enttäuschung in Wildbad Kreuth über Merkels „Sturheit“ ist von Di Fabio-Gutachten und angedrohter Klage Bayerns keine Rede mehr! http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-seehofer-erkennt-keine-spur-des-entgegenkommens-bei-merkel-14025234.html ]

Spendenaufruf für den Widerstand

Immer wieder wird die Frage an mich herangetragen, was man „machen“ könne gegen die derzeitige politische fröhliche Fahrt zum Abgrund [siehe z.B. hier: http://journalistenwatch.com/cms/zwei-millionen-mehr-fluechtlinge-und-jetzt-schon-ueberall-und-zu-jeder-zeit-vergewaltigungen-und-sexuelle-belaestigungen-der-taegliche-wahn-ausgabe-21-1-16/?fb_ref=Default.]

Wie der politische Kurs in Dt. funktioniert (Wiedenroth)
Die, die sich in unserer ´Vier-Augen-Gesellschaft´ heimlich täglich die Haare raufen ob der politischen Entwicklung, sich aber mit Rücksicht auf Job & Familie nicht trauen, ihren Kopf aus dem Fenster zu hängen, können sehr wohl etwas ´tun´: Spenden für den Widerstand – was denn sonst?

Weder Bundesverfassungsgericht, noch General-STA wird dazwischen grätschen. Harsche juristische Kritik am Regierungskurs in der Flüchtlingskrise kommt immer nur von EX-Richtern und EX-Staatsanwälten. Wie ich schon im April 2014 auf Compact-Online in einem Gastbeitrag schrieb: „Wenn überhaupt sind es meist Ex-Politiker, Ex-Manager, Ex-Journalisten und Ex-Staatsanwälte, die plötzlich ihren Knebel wegspeien und die Klappe aufmachen; das ist bei Mafiosi auch nicht anders.“ https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

Und hinsichtlich der Gefahr einer Islamisierung ist das BVerfG bisher sogar treibende Kraft und eigentlicher Problembär, siehe dessen Kopftuchbeschlüsse, die Politik und Massenmedien nun wie eine Freifahrtkarte vor sich hertragen können. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

Die parlamentarische Demokratie versagt derzeit auf der ganzen Linie. Die etablierten Parteien scheuen die argumentative Auseinandersetzung mit ihren Konkurrenten AfD (& Co.). So wurde die AfD gerade vom SWR auf Zuruf der GroKo einfach aus der anläßlich des Landtagswahlen in RLP und BW stattfindenden TV-Elefantenrunde ausgeladen; so ein Skandal fällt heutzutage kaum noch auf, wird aber das Wahlergebnis beeinflussen. http://www.metropolico.org/2016/01/19/afd-aus-elefantenrunde-ausgeschlossen/

Das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG vermag – obzwar zunehmend bekannt – offensichtlich auch kurz vor dem Abgrund keine praktischen Wirkungen zu entfalten.

Oppositionelle Demonstrationen kommen in Westdeutschland nicht recht in Fahrt.

Es bleiben also nur alternative Medien.

Wir hatten für Frühjahr 2016 eine kontroverse Debatte und „Bürger-Talkshow“ http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ zum Thema EURO-Islam („Integrationschance oder trojanisches Pferd?“) und zum Christentum auf Querdenken.TV http://quer-denken.tv geplant. Leider sind Financies abgesprungen.  Eine Stunde Sendezeit kostet dort angeblich EUR 3.000,– .

In dieser Livesendung im Internet soll während eines Teils der Sendung Internetusern die Möglichkeit zur Beteiligung in Form von Fragen geboten werden (ähnlich wie bei ´Hart & aber fair´).

Als Diskussionsteilnehmer waren vorgesehen:

1. Der emeritierte Professor für evangelische Theologie und Pfarrer im Ruhestand, Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann.

2. Das Oberhaupt der koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Amba Damian.

3. Meine Wenigkeit (Rechtsanwalt und Mitglied des Bundesvorstandes der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“). http://www.paxeuropa.de/

4. Die Religionspädagogin, Autorin (u.a. Der Koran – für Kinder und Erwachsene) und Gründerin des „Liberal-islamisches Bundes“, Frau Lamya Kaddor, wurde angefragt. http://www.lib-ev.de/index.php?c=20
http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/interview-mit-lamya-kaddor-warum-sind-ihre-schueler-in-den-dschihad-gezogen_id_4452669.html
Bisher hat sie nicht geantwortet. Möglicherweise scheut auch sie eine Debatte.

Wer mutiger als Frau Kaddor ist und sich traut, in einer Debatte ohne Schützenhilfe von Plasberg & Co. zu bestehen, kann sich gerne melden.

Und diejenigen, die sich heimlich täglich die Haare raufen ob der politischen Entwicklung, sich aber mit Rücksicht auf Job & Familie nicht trauen, ihren Kopf aus dem Fenster zu hängen, können sehr wohl etwas ´tun´: Spenden für den Widerstand – was denn sonst?

Wer bereit ist, etwas für die Realisation einer bisher nicht möglichen offenen Debatte zum Islam zu spenden, mag sich melden.

Mit herzlichen patriotischen und christlichen Grüßen

Alexander Heumann
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PS: Über mich – durch die Augen meiner „Freunde“ 🙂 🙂

„Heumann ist Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht und hat seine Kanzlei in Düsseldorf. Spezialisiert habe er sich auf Trennung und Scheidung und engagiere „sich als einer der Vorreiter in Deutschland für das Recht der Kinder auf beide Eltern und für das Recht beider Eltern, ihre Kinder zu sehen“, ist auf seiner Homepage zu lesen.

Darüber hinaus ist er Mitglied der AfD, für die er bei der Kommunalwahl 2014 als Kandidat in Düsseldorf antrat. Maßgeblich von ihm mitbegründet wurde der NRW-Ableger der „Patriotischen Plattform“. In seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung wetterte er gegen „niederträchtigen anti-weißen Rassismus”, ein drohendes „deutsches Scharia-Kalifat” und eine „durchgegenderte Welt”. Erwartungsgemäß wurde er zum Vorsitzenden gewählt, seine Frau Angela Heumann zur Stellvertreterin.

Weiterhin ist Heumann Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE) und Gastautor des Magazins „Compact“ von Jürgen Elsässer. Hier veröffentlichte Heumann einen Artikel mit dem Titel „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin“ – Pirincci, Sarrazin, Eva Herman und die Folgen“, in dem er über das Ausbleiben einer sachlichen Debatte über die von den in der Überschrift Genannten vertretenen Inhalte klagt und Europa durch EU-Bürokratie und -Politik sowie durch „Wahabiten aus Katar“ und „Islam-/Türkeiverbände“, die sich bereit machten „den maroden Laden zu übernehmen“, in existenzieller Gefahr sieht.

Auch für die „Hooligans gegen Salafisten“ konnte Heumann sich begeistern. Bei der Kundgebung in Hannover im November 2014 trat er als Redner auf und erklärte die Anwesenden zu den zukünftigen Rettern der Freiheit und Verhinderern des Weltuntergangs. Zu den HoGeSa-Ausschreitungen vom 26.10.2014 in Köln hat er einen „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ eingerichtet, weil er der Meinung ist, die Öffentlichkeit dürfe „weder durch Rundfunk und Fernsehen, noch von der Polizeiführung oder den Beteiligten beliebig manipuliert werden“.

Am 29. Dezember 2014 verkündete Heumann, dass er seine Mitarbeit bei PegidNRW einstelle. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub habe er in einem Interview gesehen, wie der Holocaust von seiner Mitstreiterin Melanie Dittmer (s.u.) „kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt“ wurde. Diese Einstellung widerspreche seinem Verständnis von PEGIDA. Außerdem sehe er den überparteilichen Charakter des Zusammenschlusses gefährdet, da „mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll“. Seine Frau werde die Anmeldung der Folgeveranstaltung in Düsseldorf zurückziehen, er selbst „per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand“ nehmen.“ http://www.mbr-koeln.de/2015/01/02/koegida-koeln-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes/

OB Geisel als ´politisch inkorrekter´ Lude – und AfD: Die Partei, die sich nicht traut

OB Geisel verkleidet sich Karneval – wenige Tage „nach Köln“ – als Rotlicht-Größe bzw. „Deutschlands kultigster Bordellchef“ Wollersheim, über den es auf Wikipedia heisst:

Mitte der 1990er Jahre musste er eine Haftstrafe wegen erpresserischen Menschenraubs verbüßen“ [nachdem ihm eine Prostituierte ´gekündigt´ hatte].
Und: „Im Rahmen einer großangelegten Razzia wurde Wollersheim mit einem Dutzend mutmaßlicher Komplizen am 3. Juli 2012 festgenommen, insgesamt wurde gegen 80 Beschuldigte ermittelt. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden in drei Düsseldorfer Bordellen mindestens 130 Freier erst betäubt und dann mit deren Kreditkarten große Summen abgebucht. Bei Beschwerden soll mit kompromittierenden Videos gedroht worden sein.“

Ich kenne McGeisels heimliches Vorbild nicht; scheint aber eine exquisite Persönlichkeit zu sein, die zurecht seit der Jahrtausendwende von den Medien gehypt wird. M. a.W.: Das Verhalten Geisels ist durchaus politisch korrekt und mainstreamgerecht. Wenn seine Fans die Ludenshow als zivilcouragierte Kampfansage an die Politische Korrektness feiern, ist das vor dem Hintergrund des herrschenden links-liberalen atheistischen Materialismus einfach lächerlich. Wer einmal ´Millionär´ oder ´im Fernsehen´ ist oder parteipolitische Karriere gemacht hat, den fragt keiner mehr nach dem ´Wie´.

Gelegentliche Gefechte mit „Gleichstellungsbeauftragten“ offenbaren die innere Widersprüchlichkeit der herrschenden Ideologie, die sich je nach Bedarf mal „liberal“, mal islamophil, mal ´anti-sexistisch´ geriert und dadurch ständig mit Streichhölzern und Ölkanister in der Hand Unruhe provoziert, um endlich a´ la George Orwell gegen „Rechte“ oder Christen („Fundamentalisten“) durchregieren zu können. Pegida Köln erinnerte soeben deutlich an den erbärmlichen feuchten Traum der Altparteien, ihre Konkurrenten von AfD oder Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Dennoch: Die Scheindebatten „nach Köln“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Klasse ihr einstiges Mündel – ´diskriminierte´ Frauen, insbesondere alleinerziehende – längst durch das lukrativere, unter dem Euphemismus „Flüchtlinge“ firmierende Klientel ausgewechselt hat. Mit Blick auf die transatlantische Endlösung („Deutschland verrecke“) erscheint das auch lohnender. Denn – erstens – werden durch die Grenzöffnung erstmals politisch unwiderrufliche Fakten geschaffen – und zwar im Zeitraffer. Zweitens sind die Profite der pseudowissenschaftlichen Genderindustrie ´Peanuts´ im Vergleich mit der in den nächsten Jahren zu erwartenden „Bereicherung“ für die ´Asyl´-Industrie. Und drittens war der Genderhype nur vorbereitende Eierentfernung bei westeuropäischen Männern für die nunmehrige ´Periode 2´.

Und wie sich zeigt, folgt die Entwaffnung auf dem Fuße. Obwohl sich Invasoren, Vergewaltiger und Landfriedensbrecher für eine Verschärfung von Waffengesetzen ebenso wenig interessieren dürften wie für ausländerrechtliche Kautelen.

Den verräucherten ´Stammtischen´ und Investitionen kompromißsuchender Gastwirte hat man ja schon vor Jahren mit grün-totalitärem Nichtraucherschutz den Garaus gemacht. Oppositionelle Kräfte sollen sich auch außerhalb der Straßen nicht mehr versammeln oder sich – wie einst die ´68er – die Nächte mit politischen Diskussionen um die Ohren hauen. Sie haben gefälligst das staatliche Steuersäckel zu füllen, anstatt orwell´sche ´Gedankenverbrechen´ auszubrüten. Da kann Online-Fickbörsen, Flatrate-Puffs, Ballermann, Dschungelkamp – alternativ Rosamunde-Pilcher oder „Traumschiff“ – schon eher politische Unbedenklichkeit attestiert werden.

Aktuellen Sonntagsumfragen „nach Köln“ zufolge haben CDU und SPD seit der letzten BTW 2013 kaum Stimmen verloren. Mein Entsetzen darüber ist größer als die Freude über den erwartungsgemäßen Zuwachs der AfD auf ca. 10%. Denn in einem ´normalen´ Land aus mehrheitlich unverbildeten und unverblödeten Menschen hätte ein Erdrutsch zu verzeichnen sein müssen. Glauben mehr als 60%(!) der Deutschen immer noch, dass ihre „Reisefreiheit“ die wichtigste Frage der Nation sei – und ernsthaft auf dem Spiel stünde -, wenn man wasserdichte nationale Grenzkontrollen für Kriminelle und massenhaft undurchsichtige „Flüchtlinge“ einführte? Folgen sie immer noch dem Bundesfinanzminister, der in seiner Ansprache so tut, als dürfe dann keiner mehr rein oder raus – und wir ergo auch gleich eine DDR 2.0 erschaffen könnten? Selbst wenn der Arme beim Wiederkäuen seiner Lügen – das macht ja keinem wirklich Spaß – aus der Wäsche schaut, als hätte er schlimmste Verstopfung und Hämorrhoiden gleichzeitig? Und wo hat EU-Junker nur seine roten Pausbacken her? Wenn man sieht, wie er seinen politisch Untergebenen im Vorbeigehen mit jovialer Geste die Haare zerzaust, drängt sich ein Verdacht auf …


Die Partei, die sich nicht traut

Abgesehen davon, dass nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch Umfragen manipuliert sein könnten, könnte das für die AfD immer noch relativ magere Ergebnis allerdings auch an deren Strategie im ´Westen´ liegen. Dort beschränkt man sich – einschließlich der sonst so dynamischen „Jungen Alternative“ – auf heimliche Politik unterhalb des Radars der Feinde. Insbesondere in NRW focussiert man sich bislang ganz auf 2017, setzt alle Hoffnungen auf die nächste Bundestags- und Landtagswahlen – wohl auch persönliche.

Eine Freundin in einer nur mittelgroßen rheinischen Stadt wurde wegen politisch inkorrekter Facebook-Äußerungen von örtlichen AfD-Größen privat zum nächsten Stammtisch eingeladen. Sie fragte: Wo seid Ihr? Warum höre ich von Euch nichts? Warum erfahre ich nur auf konspirativen Kanälen von Eurer Existenz?

Ich wünsche meiner ehemaligen Partei, dass diese Strategie aufgeht, habe aber Bedenken, die durch die neuen Umfragen bestätigt werden: Da ist offenbar noch viel Deprogrammierung erforderlich. Kann man diese Herkulesaufgabe im Stillen oder durch unauffällige ´Infostände´ in Einkaufspassagen bewältigen? Wie viel gesammelten Sachverstand aus Landesfachausschüssen braucht man eigentlich, um überzeugend und in hinreichender Lautstärke vertreten zu können, dass Deutschland als conditio sine qua non für alles Weitere erst einmal Grenzsicherung benötigt, i. Ü. mehr Personal bei Polizei & Justiz und Kooperation mit Russland, aber weniger Bevormundung aus Brüssel und arschkriecherische „Westbindung“? Kurz: Dass Deutschland mehr ´schweizerische´ Grenz- und Haushaltssouveränität braucht, aber nicht den von europäischen Nachbarn isolierenden, neuen verfassungswidrigen Sonderweg in der Flüchtlingsfrage?
[Selbst die NewYorkTimes rät uns plötzlich,die Grenzen Deutschlands für Neuankommende jetzt zu schließen, (…) einen geordneten Rückführungsprozeß [„deportation“] für gesunde junge Männer zu beginnen, (… und) „die vernarrte Illusion aufzugeben, daß Deutschlands Sünden der Vergangenheit durch eine unverantwortliche Humanitätsduselei in der Gegenwart vergeben werden können.“ http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=world&_r=1

Wenn nicht einmal jetzt eine Demo-Großoffensive in westlichen Großstädten erfolgt, wann dann? Die Generalprobe tausender krimineller muslimischer und/oder schwarzer „Flüchtlinge“ samt Sympathisanten und Popcorn-Zuschauer in Köln und anderen deutschen und europäischen Städten lässt nicht vermuten, dass es von nun an  ungefährlicher auf Deutschlands Straßen werden wird, als dies durch ´Antifa´ & Co. ohnehin schon der Fall ist. Im Westen gibt es noch keine ´Pegida´ vergleichbaren Zulaufs wie im Osten, die die Pfade bereits ausgetreten hat und an die man sich komfortabel dranhängen kann. Jedoch: Wer sich jetzt nicht traut, muss sich fragen lassen: Wann dann? Deutlich mehr als läppische 10% des Volkes sind jetzt – mit Fug und Recht(!) – bereit, sich abholen zu lassen von einer „Alternative für Deutschland“.