Europas Zweifrontenkrieg – Lösungsansätze

COMPACT-LIVE-Veranstaltung in Berlin:
  1. Manfred Kleine-Hartlage: „Europa befindet sich in einem Zweifrontenkrieg“! [Islamisierung + liberalistische  ´Amerikanisierung´].
  2. Und: Ausgerechnet „´die Linke´(…) besorgt die Geschäfte der global herrschenden kapitalistischen Klasse“! [Meine Rede]
  3. RA Dr. von Waldstein: „Deutsche Amtskirchen verleugnen nicht nur ihr Volk, sondern auch ihren Glauben!“
  4. Elsässer: Aus taktischen Gründen aber jetzt breite Front gegen die Islamisierung wichtig (Linke + Rechte, Liberale + Konservative,  Feministen, Christen und Atheisten, EU-/US-Fans und -gegner etc.)

Hervorragend verdichtete Informationen und Debatten, die die wesentlichen Dinge und Fragen auf den Punkt bringen – unbedingt Video anschauen (TEILEN!) https://www.youtube.com/watch?v=-OYmm59pcTY

Ω
Mit den erörterten Fragestellungen habe ich mich Ende 2015 hier beschäftigt: http://www.metropolico.org/2015/12/03/integrationsluege-islam-und-die-flucht-nach-vorn-in-den-krieg/

Ω
Wie ernst es ist? S. hier:
http://www.welt.de/politik/article157249356/Wir-rotten-Euch-aus-verbrennen-Euch.html

 

 

Knecht Rub-Recht zum Würzburger-Axt-Irren

Der Würzburger Axt-Irre: Ein „Schläfer“?
https://www.facebook.com/FRpresse/photos/a.936500946442738.1073741829.910498085709691/1065073640252134/?type=3&theater

Nein. Zwar ist auch dieser Tätertyp eine unauffällig tickende Zeitbombe. Aber er braucht keine Aufträge von Hintermännern mehr. Es reicht, dass er zuviele IS-Videos sieht. Oder seinen Koran aus der Mottenkiste holt und ausgerechnet die Suren liest, die ´nichts mit dem Islam zu tun´ haben …

„Am Dienstag wurde unterdessen bekannt, dass der 17-Jährige mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben könnte. Bei der Durchsuchung seines Zimmers sei eine handgemalte IS-Flagge gefunden worden, sagte Hermann. Zudem habe ein Zeuge, der den ersten Notruf aus dem Zug abgesetzt habe, gesagt, der Täter habe „Allahu Akbar“, Gott ist groß, gerufen.“ (Die WELT).

Renate Künast (Die Grünen) beklagt den Tod des Täters und kritisiert die Polizei. Hätte das SEK-Kommando den blutjungen (17) Attentäter denn nicht nur „angriffsunfähig schießen können ???“ twittert sie empört.
Knecht Rub-Recht sagt: Besser tot, als dass seine Opfer ein weiteres Mal durch die „ganze Härte des Gesetzes“ einer grün-karierten Justiz gedemütigt worden wären: Bewährung, Arbeitsstunden in einer sozialpflegerischen Einrichtung, belustigt-triumphale ´Allahu-Akhbar´-Rufe vom Täter und seinen Sympathisanten nach der Gerichtsverhandlung, Tränen und Angst vor Übergriffen bei den nun nicht mehr anonymen Opfern (sofern sie überlebten und bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten) und ihren Angehörigen: Das braucht kein Mensch.

Wer schießt die Grünen verbal „angriffsunfähig“?

Islam und Islamismus

„Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden.“

Mit dieser Begründung gab Hocine Drouiche, der Imam von Nimes und Vizepräsident der Imame Frankreichs, seinen Rücktritt bekannt, berichtet http://www.katholisches.info/2016/07/15/frankreichs-vizepraesident-der-imame-tritt-zurueck-wir-muessen-die-wahrheit-sagen-islam-und-islamismus-nicht-mehr-zu-unterscheiden/.
„Ich gebe meinen Rücktritt und meine Ablehnung dieser inkompetenten Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, daß es keinen Extremismus gibt.“

„Bereits nach dem Attentat auf die Konzerthalle Bataclan in Paris im November 2015 sagte Drouiche, die islamische Gemeinschaft in Europa müsse sich bewußt werden, daß der islamische Extremismus in seine Reihen eingedrungen ist<<, erinnert das Magazin. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, so der Imam damals gegenüber der Tageszeitung Il Foglio. „Der Haß ist zum Wesensmerkmal des innerislamischen Diskurses geworden, besonders in Europa, um auf diese Weise junge Muslime gegen den Westen mobilisieren zu können.“ Erst vor wenigen Tagen, nach dem Attentat des Islamischen Staates (IS) auf ein Restaurant in Dhaka hatte Drouiche gesagt: „Wir haben immer gedacht, daß der Terrorismus im Irak und in Afghanistan als eine Reaktion auf die Politik der Regierung Bush entstanden ist. Der Arabische Frühling hat aber mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“<<

 „Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden“ … Diese auf den ersten Blick unscheinbare Worte sind ein Eingeständnis, das hohe politische Sprengkraft besitzt. Mit Drouiche äußert sich erstmals ein hochrangiger europäischer Iman selbstkritisch zu den europäischen muslimischen Gemeinden. Mit der Aufgabe der fundamentalen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus räumt er ein, was Kritiker des Islam seit mindestens fünfzehn Jahren behaupten: Dass – wie Hamed Abdel-Samad es jüngst formulierte – der Hass und der Terror aus dem Herzen des Islam kommt, aus Mohammeds Koran selbst. Da helfen auch keine Vergleiche mit ´Stellen´ aus dem alten Testament oder dem Talmud weiter: Denn im Unterschied zum Islam wurden Christentum und Judentum durch die Aufklärung säkularisiert. Und Jesus Christus hatte von Anfang an gepredigt, die weltlichen Gesetze der Obrigkeit zu respektieren: ´Mein Reich ist nicht von dieser Welt´.

Um so bemerkenswerter, dass sich die politisch-mediale Klasse ebenso wie Kirchenfunktionäre weigern, ein solches Eingeständnis aus berufenem Munde zur Kenntnis zu nehmen. Man will sich durch nichts – auch nicht durch das Blut von Attentatsopfern – beirren lassen auf dem politisch korrekten Weg in Europas Abgrund. Eine Kenntnisnahme hätte nämlich tiefgreifende rechtspolitische Konsequenzen: Das Bundesverfassungsgericht müßte seine Rechtsprechung zur “Religionsfreiheit” (Art 4 GG), auf die sich Politik und Medien stets im Brustton ignorant-unschuldiger Überzeugung berufen, ändern und den Islam ohne Scheuklappen als das betrachten, was er ist: Eine faschistische Welteroberungs-Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte in Europa durch Geburtendschihad und ungebremste Zuwanderung instrumentalisieren, aber letztlich abschaffen will. Kopftücher im öffentlichen Dienst müßten dann verboten werden, ebenso religiöse Beschneidung von Jungen, Schächtung von Tieren, islamische “Kulturvereine”, den Bau weiterer repräsentativer Moscheen und manches mehr; Schariaehen mit Minderjährigen und islamische Poligamie könnten hierzulande nicht anerkannt werden. Der Irrglaube, Grundgesetz, Menschenrechte und “westliche Werte” zwängen – ausgerechnet(!) – von Verfassung wegen dazu, scharf zwischen ´friedlich-barmherzigem´ Islam und gefährlichem Islamismus zu trennen – d. h. jenem möglichst umfassend freie Entfaltung zu ermöglichen, diesen hingegen zu verfolgen -, müßte fallengelassen werden. Denn Islamismus und Dschihadismus sind nur sichtbare Spitzen des “Eisberges” unterhalb der Oberfläche (Manfred Kleine-Hartlage: Das Dschihad-System, 2010). Und wenn der islamische Eisberg wächst, dann steigt auch die Frequenz der Attentate. So einfach ist das.

[Und die der Vergewaltigungen, wie der rapide kulturelle Untergang Schwedens zeigt:  http://michael-mannheimer.net/2016/07/15/gatestone-institute-zuegellose-vergewaltigungen-in-schweden-gehen-weiter/]

Der Verfassungsschutz müßte dann auch aufhören, den Gärtner zum Bock zu machen und die junge ´Identitäre Bewegung´ politisch zu verfolgen, oder den bayrischen Landesverband der islamkritischen ´Bürgerbewegung Pax Europa´ und Stürzenbergers friedliche Demonstranten wegen “Islamfeindlichkeit” zu beobachten und anzuprangern. Und das SPD-Rumpelstilzchen Ralf Stegner könnte nicht mehr so ohne Weiteres lauthals die Verfassungstreue der AfD wegen deren Positionen zum Islam und zur Flüchtlingskrise anzweifeln und die Antifa zum traditionellen gewaltsamen Terror ´gegen rechts´ aufhetzen, “Familienministerin” Schwesig das auch nicht mehr finanzieren. Die Verhältnisse müßten dann wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jedenfalls wenn man sich nicht auch noch von jeglicher aristotelischen Logik verabschieden wollte – was aber keineswegs ganz auszuschließen ist.

Europas sogenannte Eliten aber weigern sich, diesen Schritt zu gehen. Eher noch jubeln Vertreter „europäischer Werte“ gemeinsam mit türkischen grauen Wölfen „Allahu-akhbar“ vor dem Brandenburger Tor, wenn Erdogan einen kemalistischen Putsch niederschlägt und die Scharia-„Demokratie“ in der Türkei „rettet“. Weil sie wissen, dass ihre Agenda der Umvolkung und Vermischung der Kulturen und Rassen möglicherweise so weit fortgeschritten ist, dass es für eine geordnete Umkehr schon zu spät ist. Zumal der am Horizont auftauchende neue postdemokratische Polizeistaat ihren Machtgelüsten zupaß kommt. Und Europas Jugend bereits großflächig indoktriniert oder korrumpiert ist. Oder jedenfalls das Leben noch für eine einzige Interrail-Magical-Mistery-Tour hält. Niemand, der mal selber jung war, wird es ihnen verdenken. Aber das Erwachen wird böse werden.

Und was würden die hohen Herren aus der NSA-NATO-Administration,  Wallstreet oder London-City dazu sagen, wenn arrogante EU-“Kommissare” unversehens als patriotische Europäer zum Wohle ihrer Völker handelten, womöglich noch in Kooperation mit Russland? Die Flucht nach vorne hingegen – wie sie jetzt wieder nach dem Brexit zu besichtigen ist – überhaupt jedes ´Weiter-so´ wird früher oder später zu Bürgerkriegen in Europa führen, wie die CIA schon vor Jahrzehnten prophezeite.

Die “Diversity”-Agenda will mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einserseits den Kampf der Parallel-Kulturen verhindern, den man selber durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik eingebrockt hat, andererseits eine möglichst uniforme kulturlose und bildungsferne Mischrasse aus idealen Untertanen züchten, die sich irgendwann gar nicht mehr an so etwas wie “Demokratie” erinnern kann, aber eben als arbeitende und konsumfreudige Masse noch zu gebrauchen ist.

Weil ihr politisches Schicksal eng mit dem sanften Staatsstreich zur Abschaffung von Volk und Vaterland verknüpft ist, können die westeuropäischen Eliten jetzt weder vor, noch zurück. Die französischen möchten nicht gern alleine untergehen und wünschen, dass ihnen ihre deutschen Nachbarn, die vielleicht noch erfolgreich die Notbremse ziehen könnten, solidarisch in den totalen Brüsseler Superstaat folgen, der ja auch die ökonomische Rettung durch Transfer-, Haftungs-, Sozial- und Bankenunion verheisst. Der radikalste EU-Demagoge der “Metissage” (zu deutsch: Vermischung) ist daher der jüdische Sozialist Hollande. Vielleicht sollte man den wenig bemitleidenswerten Volksverrätern unbehelligte Flucht aus Europa unter Mitnahme ihrer Güter zusagen. Wie man das zuweilen mit korrupten Dikatoren machte, um möglichst unblutige Umwälzungen zu ermöglichen.

 

Apropos Umwälzung: Was der Geschichtsunterricht uns vorenthielt über die französische Revolution: Die aufgeklärten ´humanistischen´ Jacobiner hatten nicht nur die Guillotinen für König, Adel und Klerus rund um die Uhr im Betrieb, sondern sich auch am ´dritten Stand´ versündigt. Wobei sie dem heutigen IS in Grausamkeit in nichts nachstanden: Als die neuen gottlosen Herren die Bauernaufstände der Vendee niederschlugen, wo man den katholischen Pfaffen unter dem gemeinsamen Abzeichen des sacre´-coeur, dem “Herz Jesu”, die Treue hielt, ließen sie auch Frauen und Kinder von Pferden niedertrampeln, verbrannten Tausende lebendig in großen Öfen und fertigten Leder aus Menschenhaut. Die katholische Bauern-Armee der Vendee verlor den Kampf aber nur, weil die anderen französischen Departements nicht wagten, ihrem Kampf beizutreten [Quelle: “Der Kampf der Vendee”, in: Karlheinz Weißmann, Alles was recht(s) ist, S. 103 f.].

Ω Das Letzte – zur Vervollständigung des ´Bildes´:

Willy Wimmer in einer Talkrunde: “Die Amerikaner zerstören das Völkerrecht, wo sie nur können, überall und in allen Teilen der Welt”… Sie – und in ihrem Schlepptau britische und französische Spezialkräfte – waren auch für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich. „Vorher werden immer die Flüchtlingsströme organisiert. (…) Das was hier läuft, ist ein Verbrechen, das uns alle umbringen wird.“ https://new.vk.com/video325022769_456239310?og=1

 

AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.“
Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald, diagnostiziert die seit der Parteigründung bestehende rezidivierende Abgrenzeritis der AfD:

„Betr.: Aus dem jetzigen Desaster der Landtagsfraktion lernen

10. Juli 2016

Liebe Parteifreunde,

der jetzige, sehr schädliche Konflikt in der Landtagsfraktion ist eine Wiederholung alter Fehler in neuer und verschärfter Form. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben und Deutschland zu nützen, muss unsere Partei aus den alten und neuen Fehlern lernen.

Eine Zielscheibe der Angriffe unserer Gegner und ihrer Medien war schon Bernd Lucke gewesen. In seiner Ära wurde aber auch schon die Tradition der öffentlichen Anschuldigung und des Angstbeißens gegen eigene Parteifreunde begründet. So wurde zum Beispiel 2013 der Islamkritiker Prof. Karl-Heinz Kuhlmann nach einer Antifa- und Medienkampagne von den eigenen Leuten aus der Partei hinausgeekelt.

Eine der ganz großen Kampagnen gegen die AfD nahm Björn Höcke aufs Korn, sie begann nach dem unerschrockenen Auftritt Höckes in der Talkshow von Günther Jauch. Der Gegner konnte eine deutliche Presche in die Partei schlagen, als ein Robert Lüdecke von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung Höcke „blanken Rassismus“ und Parallelen zur Rassentheorie der Nazis vorwarf und die Medien das aufgriffen. Im Bundesvorstand entstand große Aufregung; er distanziert sich von Höcke. Frauke Petry ging im Alleingang noch weiter und legte Höcke in einem TV-Interview den Rücktritt nahe. Auch Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, gab eine eigene Distanzierung heraus. Viele andere meldeten sich; Jörn Kruse, AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg, erklärte der FAS, Höckes Äußerungen seien „eindeutig rassistisch“.
Niemand stellte die Äußerungen Höckes in den Zusammenhang, in dem sie gefallen waren und in dem sie eine nur untergeordnete Rolle gespielt hatten: Höcke hatte in dieser Redepassage das vordringlichste Anliegen der AfD und des wachen Teils des deutschen Volkes eindringlich zur Sprache gebracht: dass die Masseneinwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum an der Grenze Europas und Deutschlands gestoppt werden muss. Jeder unerschrockene Politiker hätte diese Forderung Höckes dankbar aufgreifen, loben und verstärken müssen. Es ist aber nicht geschehen. Statt den Ball der Medien in ein Tor beim Gegner zu verwandeln, hat man ihn ins eigene Tor geschossen.

Die nächste größere Kampagne war die, als Frauke Petry ein „Schießbefehl“ an der Grenze angedichtet wurde und auch Beatrix von Storch unterstellt wurde, sie wolle auf Kinder schießen lassen. Wieder gab es Distanzierungen in der Partei und Ängste, das würde die AfD herunterreißen. Doch der Solidarisierungsgrad in der Partei schien größer geworden zu sein; Petry konnte sich auch wacker wehren und wurde nicht durch größere Aktionen in ihrem Rücken gelähmt. Auch die Aufgeregtheit um den einst parteiintern geächteten Björn Höcke klang wieder ab, am deutlichsten sichtbar in der Tatsache, dass Prof. Meuthen auf dem maßgeblich von Höcke organisierten Kyffhäusertreffen als Redner auftrat.

Die AfD nahm trotz und wegen der Medienkampagnen monatlich in den Umfragen zu und bekam bei den Landtagswahlen einen grandiosen Vertrauensbeweis der Wähler. Etwa in Breisach, wo Petry zum Wahlkampfausklang sprach, bekamen wir eines der besten Ergebnisse im Kreis und dies, obwohl sie vom Breisacher Gemeinderat zur „persona non grata“ erklärt und durch eine Gegendemonstration von 800 Leuten angefeindet worden war.

Schon am 5. Mai schritt die Amadeu-Antonio-Stiftung erneut zur Tat und ließ durch ihr Netz gegen Nazis erklären, Dr. Wolfgang Gedeon (und etliche andere in der AfD) seien Antisemiten. Vier Wochen später griffen Medien und die Altparteien im Landtag den Vorwurf auf und forderten von Jörg Meuthen, unseren Abgeordneten auszuschließen. Bei Jörg Meuthen und etlichen weiteren Parteifreunden entstand Panik; man glaubte, sich retten zu können, indem man Gedeon opferte. [Ob und inwieweit der Antisemitismus-Vorwurf zu einem Machtkampf und zu einer Karrierejagd instrumentalisiert wurde, bleibt hier unberücksichtigt. Hier wird lediglich der Umgang mit dem Nazi-, Rassismus-, und Antisemitismus-Vorwurf behandelt.]

Um den mutmaßlichen Antisemitismus Gedeons unabhängig nachzuweisen, wurde „auf Bitten eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion“ gegen „ein bescheidenes Honorar“ ein Gutachten erstellt. Der Autor, Werner J. Patzelt, bemerkt darin richtig: „Die schlimmste Kritik, die ein Künstler, ein Intellektueller, ein Politiker oder eine politische Partei in Deutschland durch gleich welche ‚Denkanstöße‘ auf sich ziehen kann, ist nun aber der Vorwurf des Rassismus bzw. Antisemitismus.“ Weiter bemerkt Patzelt, dass diese Kritik „politisch meist existenzvernichtend“ ist. Das stimmt so nicht mehr, seit Thilo Sarrazin, der u.a. von einem „jüdischen Gen“ sprach, sich dem Vorwurf des Rassismus und Sozialdarwinismus widersetzte und ihn unbeschadet überstand. Ein Teil der Öffentlichkeit hat die Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule gründlich satt und dieser Teil wird täglich größer.

Nicht aber ein Teil unserer Fraktion, so muss es scheinen: Man erklärte die Vorwürfe der linken Stiftung bzw. Netzseite, der Medien und der Altparteien für zutreffend und versuchte, Wolfgang Gedeon als Antisemit aus der Fraktion zu werfen; der bedächtigere Teil der Fraktion wurde durch die Rücktrittsdrohung des Fraktionsvorsitzenden (und auch Co-Bundessprechers) erpresst; schließlich setzte Prof. Meuthen sogar die Spaltung der Fraktion durch und bleibt bislang dabei, obwohl Dr. Gedeon um der Einheit und des Friedens willen inzwischen austrat.

Dabei hat sich niemand die Ansichten Gedeons zu eigen gemacht, die dieser nicht etwa im Landtag vortrug, sondern 2012 und davor entwickelte und im Rahmen eines philosophisch-politischen Werkes vor Gründung der AfD veröffentlichte. Sie sind nicht Teil des Landtagswahlprogramms und spielten und spielen in der Arbeit der Fraktion keine Rolle. Sie sind mit Sicherheit angreifbar, wie es auch die Äußerungen Höckes gewesen waren. Aber ein Grund zur Panik sind sie nicht; die grundlose Panik führte zu einem Desaster, das der Gegner erhofft hat, dessen so durchschlagender Erfolg er sich aber wahrscheinlich im Voraus nicht hätte vorstellen können.

Das Patzelt-Gutachten bezichtigt Wolfgang Gedeon: „… objektiv fallen nicht wenige Aussagen über Juden im Buch über ‚Grünen Kommunismus‘ unter Teilbegriffe von Antisemitismus.“ Damit ist Patzelt zu dem von seinem Auftraggeber erwarteten Ergebnis gekommen, er rät der AfD, Gedeon zum Austritt aus der Fraktion zu bewegen oder zu dessen Ausschluss.

Patzelt hält sich in seinem Kurzgutachten zugegebenermaßen an die „einschlägige sozialwissenschaftliche Mehrheitsmeinung“. Seine Begriffsbestimmungen folgen vielfach „der Position von Wolfgang Benz, die sich nicht nur als sozialwissenschaftlicher Konsens durchgesetzt hat, sondern bis weit ins linke Lager hinein geteilt wird“. Dabei werden Antijudaismus und Antizionismus als Teile des Antisemitismus betrachtet. Der Antisemitismus wird also sehr weit – meines Erachtens inflationär – gefasst. Und, welche Überraschung, nach diesen zeitgeistkonformen Kriterien kann und muss Patzelt die Vorwürfe des Netz gegen Nazis, der Medien und selbst etlicher Diskutanten in der AfD bestätigen.

Einen eigentlichen Antisemitismus, die Haltung, an die jeder außerhalb des linken und des übrigen politisch korrekten Lagers denkt, wenn vom Thema die Rede ist, konnte Patzelt Gedeon nicht nachweisen, wie er selbst zugibt (Zitat siehe unten).

Das Verhaltensmuster, das derzeit von allzu vielen und auch führenden AfD-Mitgliedern gezeigt wird, muss überdacht und abgestellt werden, sonst werden wir weiter erpressbar sein und werden uns selbst erdrosseln. So ein Prozess wirkte lange in der CDU; zu dessen Höhepunkten zählt der Ausschluss von Martin Hohmann als „Antisemit“. Merkel warf 2003/2004 den mit Direktmandat gewählten Bundestagsabgeordneten nach einer Medienkampagne hinaus. Er ist inzwischen Mitglied der AfD. Solche Säuberungen führen zur Abwanderung von kritischen Mitgliedern und zu einer Angststarre bei den verbleibenden. Zu der Angst vor dem politischen Gegner kommt die Angst, mutig zu denken und zu sprechen, die Angst vor der Säuberung. Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.

Nicht nur in der CDU und anderen Parteien, auch im nicht organisierten Volk herrscht eine tiefe Verunsicherung und Lähmung, die durch den jahrzehntelangen Gebrauch der Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule verursacht wurde. Die AfD wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie, statt das aufzubrechen, diese Kampfbegriffe des Gegners akzeptiert und sich damit jagen lässt.

Das Gebot der Stunde ist jetzt die Wiederherstellung der Fraktion möglichst in ihrer ursprünglichen Größe und ihre Positionierung gegen den politischen Gegner.“

Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald (harald@noth.net)

Ω

Zitat aus dem Patzelt-Gutachten:
„Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, das er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.“

Ω
Hier die Stellungnahme Gedeons, die vielleicht noch nicht alle Mitglieder kennen:

Stellungnahme vom 8.6.2016 nach dem Beschluss der Fraktion vom 7.6.2016

Von Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Ich möchte hier noch einmal explizit feststellen:

1. Ich bin kein Antisemit. Ich hetze nirgendwo gegen Juden. Ich verunglimpfe nirgendwo Juden pauschal.

2. Ich leugne nicht den Holocaust, halte ihn vielmehr, wie die meisten Menschen in diesem Land, für ein entsetzliches Verbrechen.

3. Ich anerkenne das Existenzrecht des Staates Israel.

Wenn ich in verschiedenen Fragen den Zionismus kritisiere, ist dies legitim und für die politische Diskussion gerade in Deutschland notwendig. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun!

Derzeit demonstrieren immer häufiger radikale Moslems mit beängstigenden Parolen („Juden vergasen“). Statt irgendwelchen Detailformulierungen meiner Bücher „Antisemitismus“ zu unterstellen, sollte man entschieden gegen diesen wirklichen und sich gefährlich ausbreitenden Antisemitismus auf unseren Straßen vorgehen. Mit der laufenden Medienkampagne wird ein unheimlicher Druck auf mich und die gesamte AfD aufgebaut. Die Forderung des AfD-Bundesvorstands nach meinem Parteiausschluss ist nicht die richtige Reaktion darauf, sondern eine opportunistische Anbiederung an die Medien.

Wolfgang Gedeon 8.6. 2016

Zum Vertiefen empfehle ich auch den Artikel „Die Nazikeule als politisches Kampfmittel“:

http://blog.alternativefuer-bw.de/1434/die-nazikeule-als-politisches-kampfmittel/

 

Antisemitismus

Der durch Funk & Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat für AfD-Mitglieder ein Gutachten in der Causa Gedeon erstellt: http://wjpatzelt.de/?p=895  Ich kommentiere dies in einem offenen Brief:

 
„Sehr geehrter Herr Patzelt,

ich erlaube mir einige Anmerkungen zu Ihrem Gutachten:

Gedeon verlangt zurecht, dass eine “grundsätzliche Unterscheidung zwischen »Antisemitismus« und »Antizionismus« gemacht wird und diese Eingang in die politische Diskussion der westlichen Gesellschaften findet. Dabei geht es im einen Fall (Antisemitismus) um einen undifferenzierten pauschalen Hass gegen alles Jüdische, den jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt (sic!), im anderen Fall (Antizionismus) um politische Kritik am Staat Israel sowie an zionistischen Cliquen, die gerade in den USA sehr stark sind.” Hier schließe ich mich an. Bin ich jetzt in Ihren Augen etwa „Antisemit“?  

  1. Sie behaupten, Gedeon würde “bestreiten”, “dass tatsächlich die Geschichte Europas ganz markant auch eine Geschichte der Verfolgung von Menschen jüdischer Abkunft oder jüdischen Glaubens war.” Das tut Gedeon aber nicht. Sie ergänzen: “Das aber zu bestreiten, führt unmittelbar zum sekundären Antisemitismus.”

„Sekundärer Antisemitismus“? Wie ich das sehe, will Gedeon einen Schlußstrich unter den ´Schuldkult´ der Deutschen ziehen; wenn dies bereits als “Antisemitismus” bezeichnet wird, dann erhält der Begriff einen inflationären Gebrauch. Dann hat Gedeon auch in diesem Punkte recht.

Gedeon schreibt: “5] Wer zum Beispiel die offizielle Gedenkpraxis für einseitig hält, weil sie immer nur des Holocausts und der jüdischen, nicht aber der zahllosen anderen Opfer von Krieg und Terror gedenkt, gilt inzwischen schon als »antisemitisch«. Wer – nach 70 Jahren! – gar einen historischen »Schluss-Strich« unter die anhaltende Diskussion um deutsche Schuld und Wiedergutmachung fordert, macht sich eines »Schluss-Strich-Antisemitismus’« schuldig usw. So hält die sog. Antisemitismus-»Forschung« ein breites Reservoir an Argumentationskeulen bereit, um entsprechende Kritiker in Schach zu halten. Diese Art Forschung hat wenig mit Wissenschaft zu tun, aber viel mit Ideologie und psychologischer Kriegsführung.”

 Mag sein, dass der letzte Satz ´übers Ziel hinausschießt´; im Kern hat Gedeon aber mit diesem Absatz recht. Was Sie ihm hier als “Ressentiment” unterstellen, betrifft Antisemitismusforscher, nicht jedoch Juden; ein erheblicher Unterschied.

  1. Sie zitieren Gedeon mit den Worten: “[2] Es gebe kein objektives Korrelat für Antisemitismus, heißt es. Vielmehr handle es sich um ein rein psychologisch fassbares Ressentiment. Immer wenn es eines Sündenbocks bedurfte, hätten die Juden herhalten müssen.” Sie beurteilen diese Fundstelle dahingehend, Gedeon “insinuiere”, “niemals hätten Juden „als Sündenböcke herhalten müssen“. Das aber kann man m.E. aus der Fundstelle nicht herauslesen.
    Ω
  2. Fairerweise stellen Sie klar in Ihrer “Gesamtwürdigung”:
    “Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund zumal des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, dass er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.” Jedoch beanstanden Sie im gleichen Atemzug: “Er macht aber ein Problem daraus, dass die Bestreitung dessen, was unzweifelhaft der Fall war, auch strafbewehrt sein soll. Eine solche Haltung indessen kommt allein jenen zupass, die – aus welchen Gründen auch immer – die Tatsächlichkeit des Holocaust gerade in Zweifel ziehen wollen.”  Und das wollen Sie dann doch „Antisemitismus“ nennen? Damit bestätigen Sie ein wenig Gedeons Auffassung über Antisemitismusforschung.
    Ω
  3. Sie schreiben: “Antijudaismus lässt sich aber nicht vom Antisemitismus trennen.” Da widerspreche ich: Antijudaismus ist kritisch-ablehnende Haltung zu einer Religion – hier bei Gedeon sogar eingeschränkt auf den Talmud, der als dezidiert anti-christlich interpretiert wird. Eine kritisch-ablehnende Haltung zu ihrer Religion müssen sich Juden nun einmal im liberalen, aufgeklärten Europa ebenso wie Christen oder Muslime gefallen lassen, jedenfalls so lange keine Verunglimpfung oder Beleidigung oder gar Holocaustleugnung vorliegt; ich hoffe, dass insoweit kein Dissens zwischen uns besteht.

6. Die Formulierung “Es sind die Juden selbst daran schuld, wenn sie nicht gemocht und verfolgt werden”, stammt von Ihnen; bei Gedeon findet man sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Heumann“

PS.: Den Briefwechsel zwischen Marc JONGEN und Götz KUBITSCHEK zum Fall Gedeon kommentiere ich hier: http://www.heumanns-brille.de/der-fall-gedeon-und-die-afd-kommentar-zu-einer-debatte/

 

Christlich-patriotische Leitkultur

Die Ostdeutschen haben im real existierenden Sozialismus, einem offenkundig totalitären System, ihren Sinn für patriotischen Widerstand trainieren können (während die Westdeutschen im Zuge der viel subtileren US-Re-Education geradezu naiv staatsgläubig wurden), der Kommunismus hat aber den materialistischen Atheismus ähnlich tief in ihren Seelen verankert, wie der Liberalismus bei den Westdeutschen. Hoffnung macht die Wiederentdeckung einer christlich-patriotischen Leitkultur im postsowjetischen Ost-Europa einschließlich Russlands. Insofern muss man den Brüsseler Bürokraten letztlich doch dankbar sein für die übereilte Osterweiterung der EU – die Eurokraten haben sich damit womöglich ihr eigenes Grab geschaufelt und die Völker Europas gerettet, ohne dies beabsichtigt zu haben. Als atheistische Ökonomisten hatten sie diese Entwicklung bei ihrem Tanz um das goldene Kalb genauso wenig einkalkuliert, wie Blinde die Farbenlehre.

Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek – mein Kommentar

Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker und Publizisten Dr. Wolfgang Gedeon

Vorne dran der AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen, der mit hoch erhobenem Zeigefinger nicht nur seine Partei, sondern ganz generell vor einer Auseinandersetzung mit Gedeons Schriften warnt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Mittlerweile haben AfD-Mitglieder eine (geschlossene) Facebook-Gruppe mit Namen „Gedeon mit dem Taxi zur NPD“ gegründet. Sicher haben alle dort Dr. Gedeons Schriften, um die es geht, bereits gelesen … Selbst die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine.

Ursprünglich wurde diese Debatte mit einem verleumderischen Artikel im Handelsblatt eröffnet, der titelte: „Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“  „Ein AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“. In der jüdischen Gemeinde sorgt der Vorgang für Entsetzen. Fraktionschef Meuthen will die Vorwürfe prüfen.“ http://www.handelsblatt.com/…/empoerung…/13680386.html
Gedeon entgegnete in der BILD-Zeitung: „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz.“ Hierüber sollte so mancher, der sich fortwährend über Erdogans Umgang mit ´Staatsfeinden´ in der Presse empört, einmal nachdenken.

Dreh- und Angelpunkt der Bibel und des christlichen Glaubens ist eine absolute Wahrheit: Dass Gott sich in Jesus Christus den Menschen offenbart hat. Genau hierauf reagieren viele reflexhaft allergisch, man könnte sagen: ´links´. Ohne diese absolute Wahrheit kommt aber alles ins Schwimmen: ´Gut´ und ´böse´, Recht und Unrecht, wahr und falsch. 
Gedeons Schriften sind für die Bewahrung eines christlichen Europas von besonderer Wichtigkeit. Gerade Christen sollten sich intensiv mit seiner Triologie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ auseinandersetzen. Deshalb verteidige ich ihn:

  1. Ich selbst bin kein „Antizionist“. Vielleicht einfach, weil ich Israel täglich die Daumen drücke, sich in einem feindlichen Umfeld behaupten zu können, und dass nicht heute wieder dort Menschen bei Messer- oder Bombenattentaten sterben. Und weil ich die Bibel – einschließlich des alten Testaments – für das wichtigste Buch aller Zeiten halte.

Wer aber Kritik am „Zionismus“ (was auch immer darunter zu verstehen ist, und hier liegt das Kernproblem) mit „Antisemitismus“ gleichsetzt, könnte genauso gut – aus lauter Angst vor „Generalverdacht“ – Kritik am Islamismus als „Antimuslimismus“ oder Kritik an Nazis als „Anti-Germanismus“ brandmarken. Das ist keine rationale Debatte, sondern reflexartige Political Korrektness, von der sich doch die AfD mit „Mut zur Wahrheit“ abgrenzen wollte.

  1. Man sollte Horst Mahler als „Dissidenten“ bezeichnen dürfen (was soll er  sonst sein?), ohne deswegen gleich als Antisemit zu gelten. https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident[1]
  2. Man sollte auch die herrschende Auffassung, die „Protokolle der Weisen von Zion“ seien eine Fälschung, bezweifeln dürfen, ohne deshalb als „Antisemit“ beschimpft zu werden.
  3. Man kann aus dem Talmud eine „jüdische Weltverschwörung“ herauslesen, jedoch ist das Judentum, wie das Christentum, – im Unterschied zum Islam – längst säkularisiert. Dennoch könnte heute noch eine “zionistisch-freimauerische Clique” von Weltverschwörern existieren; Hinweise darauf oder Kritik hieran können aber redlicherweise nicht mit „Antisemitismus“ oder pauschaler “Judenfeindschaft”  gleichgesetzt werden. Darlegungs- und Substantiierungslast liegen bei denen, die Hr. Gedeon „Antisemitismus“ vorwerfen.
  4. AfD-Hasser haben ein paar Zitate aus 4 bis 7 Jahre alten Büchern von Gedeon „ausgegraben“ (statt der aktuellen brillianten programmatischen Papiere, die Herr Gedeon für die AfD entworfen hat) – und schon läßt sich die AfD in die nächste Zerreißprobe lotsen. Das hätte der Fraktionsvorsitzende Meuthen anders handhaben müssen.

Das „Projekt“ AfD macht ohne Mut zur redlichen Debatte keinen Sinn.
Es gibt keine Freiheit und keine Freiheitlichkeit ohne Mut zur Wahrhaftigkeit.

B. Am 30.Juni 2016 (19.44 Uhr) wurde nun auf der Online-Ausgabe der Zeitschrift “Sezession” ein Briefwechsel zwischen dem ´neu-rechten´ Verleger Götz Kubitschek und dem ´Afd-Parteiphilosophen´ und stellvertretenden Sprecher der AfD Baden-Württemberg Marc Jongen zum Thema “Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek” veröffentlicht, s. hier: http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html#more-54541

Nachstehend meine Einwände gegen die Positionen Jongens und Kubitscheks bzw. die Gerichtsverhandlung, in der sie über Gedeon verhandeln:  

  1. Jongen: “… noch wichtiger, ob wir [die AfD] eine „antizionistische“ und „antijudaistische“ – mithin auch eine „antisemitische“ – Partei sein wollen. [Einwand: “mithin”? Genau diese Prämisse ist das, ´was zu beweisen wäre´.]
     
  2. Jongen: “Für mein persönliches Urteil kommt es auf das Etikett „antisemitisch“ übrigens gar nicht so sehr an, da mir Herrn Gedeons Selbstbeschreibungen als „Antizionist“ und Verteidiger eines „wesenhaft antijudaistischen“ Christentums völlig ausreichen, um sein extrem polemogenes Weltbild als mit den Grundsätzen und dem historischen Auftrag der AfD unvereinbar anzusehen.“

[Einwand: Polemogen: „Streit erregend, Polemik erzeugend“ (Gegenwörter: beschwichtigend); „Im politischen Raum jedoch und unter der Voraussetzung des Pluralismus sind wahrheitsorientierte umfassende Konzeptionen polemogen.“
Niklas Luhmann charakterisierte Moral als „unheilbar polemogen“ (Wikipedia): Das ist freimaurerisches Denken par excellence. Jongen (und im späteren Verlauf sogar Kubitschek) stellt sich implizit auf die Seite des freimaurerischen Luhmann. Eine absolute Wahrheit ist Dreh- und Angelpunkt der Bibel und des christlichen Glaubens: Dass Gott sich in Jesus Christus den Menschen offenbart hat. Genau hierauf reagieren alle drei Denker reflexhaft allergisch, man könnte sagen: ´links´. Ohne diese absolute Wahrheit kommt aber alles ins Schwimmen: ´Gut´ und ´böse´, Recht und Unrecht, wahr und falsch.] 

  1. Kubitschek: “Aber in der guten Woche, die Sie benötigten, haben sich innerhalb der AfD empörte, distanzierende, drohende, fordernde, eingeschnappte, aufmüpfige und schäbige Wortmeldungen zu einem Knäuel ineinandergewickelt, das heillos ist und den sorgsamen Umgang miteinander fast unmöglich macht.”
    [Einwand: Konform gehe ich in der Kritik an Meuthens Schnellschuss gegen Gedeon. Aber: Jeder Konflikt oder ´Prozeß´ – nicht zuletzt der juristische – beginnt in der Entstehungsphase emotionalisiert, ohne dass dadurch Versachlichung, Einigung und Kompromiss von vorne herein verunmöglicht werden; im Gegenteil: Sie ermöglichen oft erst eine spätere Befriedung. Die Kritiker sollten den (evtl. moderierten) Dialog mit Gedeon suchen.]
    Ω

  2. Kubitschek: “Denn bevor ein Meuthen ausgetauscht wird, gehen hundert radikal angelegte Charaktere wie Gedeon von Bord.” 

[Einwand: Ist jeder fundamental-radikale, also an die Wurzeln gehende Denker notwendigerweise als “Charakter radikal angelegt”? Kann er nichts als Mensch, in seinem alltäglichen Verhalten, aber auch als Politiker, gleichwohl ´moderat´ sein? Wie gelangt man zu einer Beurteilung des “Charakters” eines Menschen, ohne ihn kennengelernt zu haben?!] 

  1. Jongen: “gefährlich, weil er [Gedeon] aus seinen grundfalschen Prämissen häufig durchaus richtige Schlüsse zieht. Dadurch entsteht die fatale Suggestion, man müsse „Antizionist“ und sogar „Antijudaist“ sein, um sich gegen Gender Mainstreaming, gegen die Aggression der Nato gegenüber Rußland oder gegen die Masseneinwanderung glaubhaft wenden zu können.”

[Einwände: 1. Man kann sich sehr wohl auch ohne die theologische Ebene, die Gedeon in den Diskurs einführt, “glaubhaft”gegen Gender Mainstreaming, gegen die Aggression der Nato gegenüber Rußland oder gegen die Masseneinwanderung wenden”; Gedeon “suggeriert” auch nichts anderes. Dr. Gedeon hat ein umfassendes politisches “Manifest” für die AfD geschrieben, ohne auf seinen geschichtstheologischen Überbau zu rekurrieren: http://www.wgmeister.de/wp-content/uploads/2013/04/Gedeon_AfD-Thesen-Programm_Juni_2015.pdf Er beweist damit das Gegenteil Ihrer Behauptung, Herr Jongen. Im Manifest spricht Gedeon von zwei wesentlichen externen Einflüssen, die es „politisch abzuwehren gilt“: USA und Orient. Nirgendwo ist im Manifest von Zionismus oder Freimaurerei die Rede. Erlauben Sie mir ein Zitat Gedeons:

„Der Laizismus als Staatsprinzip ist nicht europäisch. Er ist zwar in Frankreich aufgekommen und spielt dort heute noch eine Rolle. Die jetzt in Europa sich ausbreitende Form des Laizismus ist aber ein US-Import. Schon bei der Gründung der USA konnte sich der Laizismus dort als entscheidendes politisch-konstitutives Prinzip durchsetzen:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika gründen in keiner Weise auf der christlichen Religion“ – so George Washington. Charakteristisch für Europa aber ist der dialektische Gegensatz von Religion und Säkularität, der sich im Mittelalter als Kaiser-Papst-Dualismus und heute als Spannungsfeld zwischen christlich abendländischer Geschichte resp. Tradition und säkularem Aufklärungsglauben manifestiert. In diesem Sinn charakterisiert ein interner Kulturkampf die europäische Situation, und die Austarierung des Gegensatzes zwischen säkularem Modernismus und religiöser Tradition stellt den Kern europäischer Politik im Hinblick auf Religion und Gesellschaft dar.“

  1. Welche Prämissen sind “grundfalsch” und warum?
  2. Welche “Implikationen” sind “offenkundig judenfeindlich”?
  3. Wenn aus einer Prämisse “häufig richtige Schlüsse gezogen” werden, könnte diese Prämisse eine inhaltliche Auseinandersetzung wert sein; diese fand nicht statt.
     
  4. Jongen: “Im baden-württemberger Landtag mußte Jörg Meuthen schon gegen „Antisemiten!“-Sprechchöre anreden.”
    [Einwand: Aggressive Sprechchöre politischer Gegner sind auch von patriotischen Demonstranten auf der Straße auszuhalten; warum also nicht von einem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag?]
    Ω
  5. Jongen: “Der Autor Wolfgang Gedeon würde uns ja hier nicht weiter beschäftigen, wenn er sich nicht zum Medium einer historisch sehr machtvollen, fast schon archetypischen „großen Erzählung“ gemacht hätte, die in nuce besagt, es gebe einen jahrhundertealten Plan zur Vernichtung der Völker und die Hauptdrahtzieher dieses Plans seien die Juden – „zionistische und freimaurerische Cliquen“, wie es bei Gedeon heißt.”
    [Einwand: “Zionistische und freimauerische Cliquen” sind nicht gleichzusetzen mit “den Juden”.]
     
  6. Jongen: “Es geht hier nicht um bloßen „Applaus von der falschen Seite“, in Mahlers Irrsinn tritt vielmehr der mythologische Glutkern des Plots offen zutage, der auch Gedeons Erzählmuster bestimmt. Wir betreten hier sozusagen politisch radioaktiv verseuchtes Sperrgebiet.”

[Einwand: Herr Jongen sollte sich mit Herrn Gedeon beschäftigen, anstatt mit Herrn Mahler! Gedeon ist kein rechtsextremer Martialist, sondern ein filigraner Denker. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Gedeon wird durch extreme Abwertung ersetzt.] 

  1. Kubitschek: “Zu Gedeon: Er gehört zu jenen, die das, was unserem und anderen Völkern widerfährt, für den Ausdruck eines Ringens machtvoller Akteure halten.”
    [Einwand: Nicht nur “Akteure” – (die “Cliquen”) -, sondern generell Kulturen und Geistesströmungen sind es, die da “miteinander ringen”, aber eben: geistig.]
    Ω
  2. Kubitschek: “… der deutsche Mensch, der Europäer insgesamt als Opfer einer Großintrige – das nähme ihm die Verantwortung für seinen Zustand, das wäre der ins welthistorische ausgeweitete Dolchstoß in den Rücken derer, die aus freien Stücken niemals so auf den Hund gekommen wären. Wir wären dann nicht mehr verantwortlich für uns selbst, sondern vor allem in der Opferrolle, in der Matrix, fremdgesteuert, im Grunde nicht wir selbst.” 

[Einwand: Das Erkennen und Benennen von Feinden – aber auch von geistesgeschichtlichen Irrtümern, um die es Gedeon wesentlich geht – ermöglicht erst verantwortliches Handeln in Freiheit! Jedenfalls dann, wenn diese Feinde real existieren und nicht nur imaginiert sind! Genau das wäre aber die zu untersuchende ´Tatfrage´, ohne deren Beantwortung das Pferd nicht richtig herum aufgezäumt werden kann.] 

  1. Kubitschek: “Die Geschichte nun trotz all dieser durcheinanderwirkenden Kräfte, Durchsetzungs- und Behauptungsversuche auf den Kampf zwischen judaischem und christlichem Entwurf zu reduzieren und dabei die Attribute gut und böse, aufbauend und zersetzend, schaffend und raffend zuzuordnen, ist falsch und gefährlich.” 

[Einwand: Die “Reduktion” findet auf einer theologischen Ebene statt; nirgendwo ruft Gedeon zu einem politischen Kampf gegen den Staat Israel oder die Juden im Allgemeinen auf (Jongen zitiert Gedeon zurecht mit dem Begriff “Cliquen”.) Und selbst die theologische Zuspitzung erfolgt bei Gedeon nicht bipolar, sondern tripolar, da er neben dem (“linksextremen”) Zionismus auch vor dem anderen Extrem – dem (“rechtsextremen”) Islamismus – warnt. Europa müsse seinen Weg – als christliches – zwischen ihnen finden. Die Macht verschworener “Cliquen” kann ohne sie tragene Geistesströmungen geschichtlich nicht zur Entfaltung gelangen. Dementsprechend ist Gedeon weit davon entfernt, sich ausschließlich auf die Existenz derartiger “Cliquen” und deren Verschwörung zu kaprizieren; vielmehr geht es ihm um die freie geistige Auseinandersetzung mit solchen als Gefahr erkannten Ideologien. Seine Kritiker unterstellen ihm aber, dass ohne die Annahme einer Verschwörung seine Welterzählung insgesamt in sich zusammenbräche wie ein Kartenhaus – was m. E. falsch ist.] 

Wo wird denn das (inhaltlich) “besser Gedachte entgegengehalten”, Herr Jongen? Jedenfalls nicht in diesem Briefwechsel (zumal Kubitschek schon das Lesen von Gedeons Schriften als Zumutung von sich weist).  

  1. Jongen: “Wer heute „nachweist“, daß Heideggers Seinsdenken nur eine metaphysische Verbrämung eines vulgären Antisemitismus sei, auf den warten hohe akademische Prämien, symbolischer wie auch pekuniärer Art.”
    [Einwand: Wenn das mal keine Versuchung ist … bzgl. Gedeon. Immer wieder werden in dem Briefwechsel inhaltliche und polit-strategische Ebene vermischt.]
     
  2. Jongen: “Nach diesem Muster hat Georg Lukacs bereits im Jahr 1954 die gesamte philosophische Entwicklung seit dem deutschen Idealismus als „Zerstörung der Vernunft“ interpretiert, als Denk-Zündschnur, die auf Hitler hin abbrannte.”

[Einwand: Lukacs Interpretation – auf der die politische Klasse wesentlich aufsetzt – ist leichter zu entlarven, als Gedeons “Anti-Zionismus”, s. hierzu Thorsten Hinz: Die Psychologie der Niederlage, Über die deutsche Mentalität, Edition JF, 2010]

  1. Jongen: Das Fatale an Leuten wie Gedeon ist, daß [sie] für solche denunziatorischen Interpretationen konservativen Denkens die idealen Steilvorlagen liefern, und daß alles, was sie an teils richtigen politischen Forderungen in den Mund nehmen, vom Pesthauch der Judenfeindschaft vergiftet wird. [Einwand: Quod erat demonstrandum!]
    Ω
  2. Jongen: “… ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären. Wie kann ich das noch glaubhaft tun mit einem Wolfgang Gedeon in der eigenen Partei, der uns kaum verklausuliert erklärt, daß „die Juden unser Unglück sind“?[Einwand: Wo behauptet Gedeon “verklausuliert”, dass “die Juden unser Unglück sind”?!]
     
  3. Jongen: “Ohne Zorn kann man den politischen Kampf nicht führen, aber es muß ein heiliger, ein gerechter Zorn sein, wenn es ein Kampf für eine gute Sache sein soll. Das Gift des Ressentiments, das sich bei Verschwörungstheoretikern wie Gedeon als mehr oder weniger offene Judenfeindschaft äußert, verdirbt diesen Kampf im Innersten.”
    [Einwand: Ein solches Statement schreit geradezu nach Erläuterung – die aber ausbleibt. Zudem: Die angebliche “offene Judenfeindschaft” wird und wird nicht begründet! Statt dessen wird Platz, der reichlich vorhanden war, mit eleganten, aber denunziatorischen Formulierungen gefüllt.]
    Ω
    C. Das Gedeon-Antisemitismus-Gutachten des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt kommentiere ich hier:  http://www.heumanns-brille.de/antisemitismus/
    Ω
    D. Zum ´linken´ Anti-Zionismus und dessen auffällige Salonfähigkeit im EU-Parlament – ohne jegliche Rücktrittsforderungen von Seiten der AfD/BW: 

“Die Juden, so ließ der Araber [Palästinenserpräsident Abbas] die versammelten europäischen Abgeordneten wissen, würden in den palästinensischen Gebieten die Brunnen vergiften, um ihnen anschließend das Land zu rauben”,

berichtet Tomas Spahn am 28.06.2016 auf TICHY.DE, und kommentiert: „Dieser Lügenrede des Abbas wurde im Europäischen Parlament nicht nur nicht vehement widersprochen, sondern der Lügenpräsident vom Jordan sogar noch mit stehendem Applaus bedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twitterte begeistert. Wenn der Präsident der [..] Palästinenser gegen Juden hetzt und dabei auf Lügenmärchen des europäischen Mittelalters zurückgreift, dann ist dieser Antisemitismus eine „inspirierende Ansprache“ [in den Augen von Schulz].“ (…)
“Ist Antisemitismus neuerdings EU-amtlich? Stegner, übernehmen Sie.” http://www.rolandtichy.de/meinungen/araber-abbas-macht-auf-anti-zionismus-und-die-eu-jubelt/

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]“Dissident (von lateinisch dissidēre „auseinander sitzen, nicht übereinstimmen, in Widerspruch stehen“) bezeichnet einen unbequemen Andersdenkenden, der öffentlich gegen die allgemeine Meinung oder politische Regierungslinie aktiv auftritt. Hauptsächlich wird die Bezeichnung nur für Oppositionelle in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit als selbstverständlich gilt. Vereinzelt werden jedoch auch zunehmend Andersdenkende in Demokratien so bezeichnet.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident)

 

Flüchtlingskrise und Gunnar Heinsohns youth-buldge

Das Youth-Buldge-Problem der dritten Welt ist ein globales Problem ersten Ranges, insbesondere im Verein mit dem Aussterben des ´Westens´. Dennoch erscheint mir ein rein demographisch-ökonomischer, materialistischer Schlüssel zum Weltverständnis, der alles geschichtliche Wirken von Ideen und (außerökonomischen) Werten, von Religion und Philosophie in der Geschichte leugnet (s. Gunnar Heinsohn im ´Philosophischen Quartett´: https://www.youtube.com/watch?v=kZRnuHeqQjw&feature=youtu.be&t=32m10s) einseitige Übertreibung und fixe Idee zu sein. Warum z. B. hat der Islam bereits zweimal versucht, Europa militärisch zu erobern? Hatten die im 7. Jahrhundert oder zuzeiten des osmanischen Reiches etwa einen „Youth-buldge“?  Der Bevölkerungsüberschuss der dritten Welt entstand erst durch den vom Westen gebrachten medizinischen Fortschritt, mit dem die dortige Wirtschaft nicht Schritt halten konnte, insbesondere in islamisch dominierten Regionen, wohingegen das Christentum kultureller Humus für die ökonomische Erfolgsgeschichte des Abendlandes wurde.

Es gibt auch keinen „angry young man“ als anthroposophische Konstante, das war ebenfalls eine fixe Idee, allerdings von Freud (Ödipus). Erst die amerikanische, von dortiger Kulturanthropologie unterfütterte Pop- und Drogenkultur hat Europa nach dem zweiten Weltkrieg den ´angry young man´ in Form der bis heute wirksamen Jugendrevolten flächendeckend beschert. Zum Anlaß wurde zudem ausgerechnet der Vietnamkrieg der Amerikaner.

Falsch war auch die (2006 aufgestellte) Behauptung Heinsohns, das Überbevölkerungsproblem der Welt würde tendenziell abnehmen, so dass „2020“ oder „2050“ quasi von selber wieder (demographische) „Ruhe einkehren“ würde. Selbst nach Gunnar Heinsohns eigener Logik („das stärkste Verhütungsmittel ist immer die Verlohnarbeitung“) wäre dazu ein wirtschaftlicher Aufschwung der dritten Welt erforderlich, der auch die Massen ´mitnimmt´. Wie soll das unter Dominanz des bildungs-, vernunft- und disziplinfeindlichen Islam bewerkstelligt werden? Globalisierung ist hiergegen keine Allheilwaffe, jedenfalls hat sie als solche bislang nicht funktioniert; vielmehr wird die Schere zwischen reich und arm immer größer. Überall, selbst in Deutschland.

Libertären Ökonomisten sei schließlich gesagt: Die (vom Islam für ´Ungläubige´ nicht anerkannten) Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen einen höheren politischen Stellenwert als libertäre Fragen der Verteilungsgerechtigkeit erhalten. Zumal sich das „Kernproblem“ der Libertären – der Sozialismus – mit jeder Million unkontrolliert einwandernder Migranten der dritten Welt potenziert.

Fazit: Es bleibt als Lösung der Europäer gegen den youth-buldge der dritten Welt nur die „Festung Europa“. Außerdem eine Renaissence des Christentums als Leitkultur (allerdings weniger als Gesinnungs-, denn als Verantwortungsethik!). Wenn jemand eine bessere Idee hat: Bitte melden.

 

Ökonomische Folgen von Grenzsicherung

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium erwartet – entgegen „Befürchtungen der Wirtschaft“ – keine dramatischen ökonomischen Folgen im Falle strikter Grenzsicherung bzw. dauerhafter Grenzkontrollen.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article152720311/Ministerium-haelt-Kosten-fuer-Grenzkontrollen-fuer-ueberschaubar.html

Auch der scheidende Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte im Interview: „Wir reden da über Peanuts im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlingskrise, wenn wir die Grenzen nicht schließen!“

Zudem: Geld ist nicht alles! Die Verbesserung der Aussicht, den Kopf auf den Schultern zu behalten, sollte man sich auch etwas kosten lassen.

Ökonomen bestätigen also: Entsprechende „Befürchtungen der Wirtschaft“ gründen sich lediglich darauf, dass durch effektive Grenzkontrollen der Plan scheitern könnte, sich auf Kosten der Allgemeinheit durch die „Flüchtlingskrise“ zu bereichern, indem Millionen illegaler Zuwanderer gleichzeitig für Lohndumping UND Ankurbelung der Binnennachfrage (´Konsummotor´) sorgen – eine Quadratur des Kreises, die in der Tat nur durch großspurige „Neuansiedlung“ von Konsumenten und Billiglöhnern funktionieren kann. Die dann auch noch durchweg rot-grün wählen sollen.

Junge unbegleitete, arme Flüchtlinge mögen sogar noch für ganz Anderes zu ´gebrauchen´ zu sein, wenn man ihnen Christal Meth verschafft, gell Herr Beck? http://www.huffingtonpost.de/2015/05/19/paedophil-missbrauch-kinder-gruene_n_7326566.html

Die Überschrift des WELT-Artikels ist allerdings insofern irreführend, als prima facie die Kosten der bzw. „für Grenzkontrollen“ behandelt werden, was etwas völlig anderes ist als deren „ökonomische Folgen“, um die es im dem Bericht in Wahrheit inhaltlich geht. Die WELT wollte wohl, dass ihr Artikel angesichts einer ´politisch inkorrekten Information´ von möglichst wenig Lesern gelesen wird – auch eine Variante von „Lügenpresse“ …

Wie der politische Kurs in Dt. funktioniert (Wiedenroth)

Umkehr der Gutmenschen

Ein erst fünfzehnjähriges Mädchen sticht einem Polizisten ohne Vorwarnung ein Messer in den Hals. Die Polizei hält dies für einen „gezielten Angriff mit terroristischem IS-Hintergrund“ …http://www.focus.de/politik/deutschland/15-jaehrige-stach-mit-messer-auf-polizisten-ein-ermittler-gehen-nach-bluttat-in-hannover-von-is-hintergrund-aus_id_5331042.html

Islam, Mädchen attackiert Polizist
„Terroristischer IS-Hintergrund“? Der Michel stutzt und grübelt kurz: Ob das am Ende etwas mit dem Islam zu tun hat? Wie dem auch sei: Wenn dies der Startschuss für eine neue Form der ´Bereicherung´ in Gestalt unvermittelter Attacken auf Leib und Leben mit religiös-ideologischem Hintergrund war, wie sie in Israel längst zum Alltag gehören, müsste das Israelkritikern sehr zu denken geben.

Oder ´unterdrücken´ wir hier arme Palästinenser oder Muslime im Allgemeinen? Davon kann ja wohl angesichts einer ins Skurile abdriftenden „Religionsfreiheit“ und „menschenrechtlichen“ Maximalforderungen für alle Fremden keine Rede sein!

Wer Islamisierung und Afrikanisierung vertuscht oder gar als kulturelle oder ökonomische „Chance“ für Europa sieht, muss bedenken, dass wir – im Gegensatz zu Israel – kein patriotisches Volk mehr sind und unsere Demokratie alles andere wehrhaft ist.

Ja, auch Du bist gemeint, lieber Papst Franziskus, der Europas innere Abwehrkräfte gegenüber den von Dir sogenannten „Invasoren“ weit überschätzt! Denn unsere christlichen Traditionen redet man uns einerseits aus, andererseits instrumentalisiert man diese für die Fremden aus der dritten Welt. So wird das nichts. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-papst-franziskus-spricht-von-arabischer-invasion-14104945.html

CDU-NRW, Woelki + LaschetDie Gutmenschen von der immer noch großen Sekte der ´Zeugen Mutti Merkels´ müssen umkehren! Sie sind – frei nach Goethe – ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will, und doch das Böse schafft!

Und ja: Sie haben mitgestochen!

Facebook-Zitat-Krautkrämer-3

 

Remonstrationsrecht der Polizisten

Wesenskern jeder Rechtsstaatlichkeit ist die Gleichheit vor dem Gesetz, vor der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nach meinem Eindruck in der BRD nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Bundesweit befinden sich viele politisch Oppositionelle bereits in Untersuchungshaft und ihre Internetseiten werden abgeschaltet, während kriminelles Dreckspack unterschiedlicher Provenienz an immer mehr Orten mehr oder weniger ungehindert sein Unwesen treibt. Und das ist von oben so gewollt.

Recht und Pflicht zur Remonstration

Ich fordere daher Deutschlands Polizisten auf, bei allen rechts- und verfassungswidrigen Befehlen ihrer Vorgesetzten ihrer Pflicht zur Remonstration und zum aktiven Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Berufs- wie auch Privatleben nachzukommen. Jede Gehorsamspflicht findet dort ihr Ende, wo die Befolgung einer Weisung die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bedeuten würde (§ 63 BBG und § 36 BeamtStG).
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration http://www.staatsrecht.info/pub/beamte.htm


Versammlungsfreiheit

Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend ist – neben der eng damit zusammenhängenden Meinungsäußerungsfreiheit/Art 5 I GG – insbesondere die Versammlungsfreiheit gem. Art 8 GG: („Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“). Wenn also hier der Wurm drin ist, dann ist etwas faul im Staate. Zunehmend wird das Versammlungsgrundrecht Oppositioneller durch rechtswidrige Raum-„Stornierungen“ aufgrund von im Hintergrund wirkenden Drohungen, Nötigungen, Erpressungen vereitelt. Gastwirte und Hoteliers schweigen dann, müssen sich an das mafiöse Gesetz der ´Omerta´ halten.

Selbst unzweifelhaft demokratisch gesonnene politische Parteien werden oft auf diese skandalöse Weise daran gehindert, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ (Art 21 GG), insbesondere die AfD. Sogar Städte und Gemeinden stornieren zuweilen und erteilen „Hausverbote“, entgegen der Sperrklausel des Art 21 II Satz 2 GG („Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“ – und zwar nur das BVerfG!) und hierauf beruhender ständiger verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, obwohl die öffentliche Verwaltung gemäß des Gewaltenteilungsprinzips „an Recht und Gesetz gebunden“ (Art 20 III GG) ist – was so mancher Bürgermeister als Zumutung empfindet und dann öffentlich von Gerichten „Zurückhaltung“ einfordert …


Gegendemonstrationen

Auch das Demonstrationsrecht (Art 8 II GG) unter freiem Himmel ist vielerorts weitgehend durch behördlich zeitgleich und praktisch am gleichen Platz genehmigte sog. Gegendemonstrationen eingeschränkt, die einzig dem Zweck dienen, die Hauptdemonstration zu stören und nach Möglichkeit zu vereiteln, dass Bürger von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können, angefangen bei auf die Spitze getriebener technisch unterstützter Lautstärke bis hin zu Beleidigungen („Nazis“, „Rassisten“), Drohungen und Gewalt gegenüber den Demonstranten, obwohl nach §21 Bundesversammlungsgesetz „grobe Störungen“ von Versammlungen, die in der Absicht erfolgen, diese zu verhindern, strafbar sind. http://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

´Gegendemonstrationen´, die schon vorher im Internet resp. auf sozialen Medien zu derartigen groben Störungen oder sogar explizit zur „Verhinderung“ oder zur mehr als symbolischen „Blockierung“ der Hauptdemonstration aufrufen, sind daher behördlich zu untersagen oder wenigstens mit einschränkenden Auflagen – insbesondere Abstandsgebot(!) – zu versehen; was aber nie geschieht, obwohl die „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ schon per se nach § 111 Strafgesetzbuch strafbar ist. In Wahrheit wird das Grundrecht aus Art 8 GG nur noch aus Sicht von Gegendemonstranten ausgelegt, was Sinn und Zweck der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf stellt. Das liegt auch daran, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier häufig eine unrühmliche Rolle spielt, allen voran das grellrote Oberverwaltungsgericht Münster in NRW, unter dem Beifall linker Medien. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-oeffentliches-blockadetraining-zulaessig/ http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/oeffentliches-blockadetraining-346055
http://taz.de/Kommentar-Blockaden-gegen-Neonazis/!5083695/

Ca. 160.000 deutsche Rechtsanwälte in ihrer Eigenschaft und Funktion als „unabhängige Organe der Rechtspflege“ schweigen zu all´  diesen besorgniserregenden Entwicklungen.

„Flüchtlinge“ – und kein Ende der Bürger-Verarschung in Sicht

Die Bürger-Verarschung geht weiter – Tag für Tag!

  1. Obrigkeit und Medien nennen alles undifferenziert „Flüchtlinge“ – von vergewaltigenden Fikilanten bis zu „Fachkräften, Ingenieuren und Herzchirurgen“, vom Bürgerkriegsopfer bis zum IS-Schläfer, vom religiös verfolgten Christen bis zum ´Go-West´-Goldgräber. Warum?
  2. Man spricht von morgens bis abends in der Talkshow von „Integration“, obwohl doch zunächst einmal das Bleiberecht zu klären wäre! Dieses steht – schon nach offizieller Lesart – höchstens 30% zu (1 bis 2% Asyl, der Rest ´subsidiärer Schutz´ für Bürgerkriegsflüchtlinge). Nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler sind es de jure: 0% – in Worten: Null – weil alle auf dem Landweg über sichere Transitstaaten wie etwa Österreich kommen (Art 16a Absatz 2 GG)!
  3. „Asyl“ und – erst recht(!) – „subsidiärer internationaler Schutz“ sind von ihren Grundgedanken her zeitlich begrenzt. Sie sind also etwas völlig anderes als unreglementierte Masseneinwanderung oder großspurige „Neuansiedlung“!
    Flüchtling mit V-Zeichen brennenden Zelten in Ungarn
  4. Hunderte Gewalttäter, die vor der mazedonischen Grenze – wie gestern erneut – mit Rammböcken die Grenzzäune stürmen, Steine auf Polizistenketten werfen und hierbei ihre (?) Kinder als Schutzschild(!) und Daumenschrauben der moralischen Erpressung benutzen,  Bahngleise stundenlang blockieren etc., müßten doch Beleg genug dafür sein, dass dieser pauschale Willkommenswahnsinn nicht nur rechts- und verfassungswidrig ist, sondern sich in jeder Hinsicht FATAL auswirken kann. Die Folgen werden nicht beherrschbar sein. Jedenfalls nicht ohne Einsatz der Bundeswehr im Inneren – aber wer will das schon? Die Grünen?! Oder die „Liberalen“ von der FDP?https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/vb.182146851877/10153855530676878/?type=2&Theater

    Mir persönlich wäre es da schon lieber, man würde unsere ´Verteidigungsarmee´ dort einsetzen, wo man sie braucht: Bei der Sicherung der Außengrenzen gegen feindliche oder widerrechtlich eindringende Invasoren! Ist das nicht der primäre Sinn jedes Militärhaushalts (von den Amis mal abgesehen)?  Nein? Dann würde ich vorschlagen, ihr löst den teuren Laden auf, schickt die Flinten-Uschi nach Hause – und verteilt die hierdurch freiwerdenden Milliarden auf UN-Flüchtlingslager!

    Für Griechenland gilt das natürlich erst recht: Wenn die Griechen mit ihrem überproportionalem Militärhaushalt auf der Ägäis den Anfängen gewehrt und a´ la Australien die Schlauchboote freundlich lächelnd, aber konsequent zur türkischen Grenze zurückgebracht hätten („no way“!) , hätten wir den Schlamassel jetzt gar nicht! (Sie hätten natürlich den zu erwartenden ´Menschenwürde´-Urteilen von EuGMR und EuGH, die sich schon Italien zu Lampedusa eingefangen hatte, gelassen entgegensehen müssen, so what? Interessierte sich Orban dafür? Interessiert sich irgendwer dafür? Hat sich jemals irgend eine Regierung für EU-Recht oder die lächerlichen Blockwarte von der „Kommission“ interessiert, solange Deutschland zahlt?!)
  5. Ständig wird auf allen Kanälen in ritualisierter Form die „Lage der Flüchtlinge“ beleuchtet, vorwärts, rückwärts, seitwärts, mal mehr, mal weniger intelligent: Talkshows als postmoderner ´Gottesdienst´.
    Hingegen wird die Situation einheimischer Bürger vorsätzlich ausgeblendet. Weder deren ökonomische Ausplünderung, noch die Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit, die man mit der Willkommenshysterie heraufbeschwört, scheinen beachtlich. Wer diese bornierte Einseitigkeit kritisiert, dem wird neuerdings „Neid“ vorgeworfen. Sind wir im Kindergarten hier?! Man beleidigt unsere Intelligenz!
  6. Da brüstet sich jemand bei ´Hart, aber fair´, der es vom Hilfsschüler bis in den Aufsichtsrat bei Porsche geschafft hat, lauthals, wie er mit faulen Flüchtlings-Azubis Fraktur redet, um sie zu Disziplin und Lerneifer anzuspornen. Fordern und Fördern! Und auch mal „Schmusen“. Prima!! Nur: Bei verzogenen jungen Deutschen– mit oder ohne Migrationshintergrund – , etwa Hauptschülern mit unzureichendem Zeugnis oder Einsatzwillen, ginge das nicht?! Bei denen ist – im Gegensatz zu Schwarzafrikanern und Orientalen – Hopfen und Malz verloren? Wie das?!
  7. Merkelanten behaupten, ihre Kritiker würden nur „ständig analysieren, wie schlecht die Welt ist“, „ohne Lösungen“ parat zu haben – während der Schrei nach Grenzschließung aus immer mehr Stimmen und immer lauter erklingt, sie sich aber schlicht taub stellen! Im Augenblick ist dank Österreich und des Ostblocks in der EU die Balkanroute versperrt und vorübergehend relative Windstelle eingekehrt (´nur´ ca. tausend pro Tag), aber die nächsten großen Flüchtlingswellen erreichen uns gewiss schon bald. Vieles deutet sogar darauf hin, dass der wahre ´Tsunami´ noch gar nicht begonnen hat. Es geistert eine Zahl durch die Gazetten: „60 Millionen“ … Wie will man ohne effektive Grenzsicherung jemals auch nur die Option haben, schon bei der „Einreise“ großer Menschenmassen die Spreu vom Weizen zu sieben? Seit Sept. 2015 lief das alles eher wie bei ALDI an der Kasse: Es wurde halt – so gut es eben gerade geht – „registriert“, was das Zeug hält. Oft ging es schlecht. Wenn 70% der ´syrischen Pässe´ gefälscht sind, ist das ja auch witzlos. Also wird die Sache in Millionen „Asylverfahren“ nebst anschließenden verwaltungsgerichtlichen Prozessen über zwei Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers (staatliche ´Verfahrenskostenhilfe´) verlagert. Bei monate-, wenn nicht jahrlanger voller Kost & Logis, versteht sich, all-inklusive. Rundumbetreuung samt Sozialarbeitern, Dolmetschern, ehrenamtlichen ´Lotsen´, Gesundheitskarte … Schließlich die Kosten zighunderttausender erforderlicher Abschiebungen und Bestechungsgelder an die Herkunftsländer, die ihre honorigen Herrschaften oft nur ungern ´zurücknehmen´? Das hat doch bisher alles schon im Großen und Ganzen nicht funktioniert!
  8. Der Islamkritiker Michael Stürzenberger gibt zu bedenken: »Auch in Syrien gibt es viele Regionen, in denen überhaupt keine Kriegshandlungen stattfinden. Dorthin sollten sich die syrischen „Flüchtlinge“ begeben, oder maximal in die Auffanglager der islamischen Nachbarländer Jordaniens, der Türkei oder des mittlerweile schon mehrheitlich von Moslems bevölkerten Libanons. In Syrien tobt ein Islam-Krieg zwischen Sunniten, Schiiten und Alawiten, daher sollten auch folgerichtig islamische Länder die Verantwortung dafür übernehmen. [Anm.: Na ja, USA und NATO hatte er gerade vergessen, dennoch hat er recht:] Einzig und allein Christen sollten in Europa als wirklich Verfolgte anerkannt werden, da sie in islamischen Ländern ihres Lebens bedroht sind. Für alle anderen muss gelten: In der Region bleiben!«
    Aber natürlich würde niemals ein deutscher Islamkritiker in eine deutsche Talkshow eingeladen werden – Gott bewahre!
  9. Einmal – immerhin – muss kürzlich ein Satz in einer Talkshow gefallen sein, der das Palaver endlich durchschnitt wie das Messer die Butter: „Wenn Sie einen Wasserschaden haben, müssen Sie zunächst einmal das Hauptleitungsrohr abstellen …“


    Clausnitz-Silvester-Tabelle

Düsseldorf: Ein Platz für Rassisten?

Gestern erzählte mir eine gehbehinderte alte Dame: Ab Juni 2016 müssten alle deutschen Tafelnutzer der Düsseldorfer ´Garather Tafel´ „für 8 Monate aussetzen“ und dürften dann nicht mehr bei der Tafel erscheinen. Man brauche das Essen für Flüchtlinge. Dies hätten Tafelmitarbeiter/innen ihr als ´Stammkundin´ klipp und klar mitgeteilt.

Rassismus

Ich riet ihr, sich bei verantwortlichen Stellen über ´Rassismus´ und – zumal als Behinderte – ´Diskriminierung´ zu beklagen. Eventuell auch einmal bei der Linken Jugend oder der Antifa vorzusprechen, die eigentlich immer ´unbürokratische´ Lösungen wüßten, wenn Rassismus Platz greift …

Düsseldorf -Fernsehturm IMG-20141208-WA0023-225x300
Spaß beiseite: Einen Rechtsanspruch hat man wohl nicht, bei den Tafeln etwas zu essen zu bekommen, es handelt sich nur um privat organisierte ´Wohltätigkeitsveranstaltungen´. Anders wäre es dann, wenn die Stadt den erforderlichen Berechtigungsschein gleichheitswidrig verwehren würde. Vom Ausschluss betroffene Deutsche besitzen aber den erforderlichen Schein – nur soll das ab Juni 2016 die Tafelbetreiber nicht mehr interessieren. Zwar gilt das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch im privaten Recht, dafür ist es ja geschaffen worden. Primär im Arbeitsrecht, aber auch bei bestimmten „Massengeschäften“ des täglichen Lebens (§19 AGG). Bekannt wurden die Disco-Fälle (´Du kommst hier net rein!´). Aber das gilt seinem Sinn nach nur für diskriminierte Minderheiten, also nicht etwa für Deutsche wegen deren „ethnischer Herkunft“. Oder?

Gerichtsentscheidungen zum AGG, in denen Deutsche in diesem Sinne diskriminiert wurden? Bisher Fehlanzeige. Geklärt ist, dass der Staat seine eigenen Bürger gegenüber EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit benachteiligen darf, wenn das EU-Recht mehr Rechte als nationales Recht gewährt. Diese sog. ´Inländerdiskriminierung´ ist zulässig. https://de.wikipedia.org/wiki/Inl%C3%A4nderdiskriminierung.

Hier geht es aber nicht um Kollision deutscher Gesetze mit EU-Recht. Darf der Staat auch dann seine eigenen Staatsangehörigen benachteiligen, etwa gegenüber „geflüchteten“ ´Drittstaatlern´? Das ist eine rein verfassungsrechtliche Frage, auf die Art. 3 GG eine klare Antwort gibt: Nein, darf er nicht. Sie würde sich zuspitzen, wenn man die Essensausgabe bei privaten Tafeln als „zivilrechtliches Schuldverhältnis“ (§19 II AGG) „in Bezug auf“ „den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit“ (§ 2 I Nr.5 AGG) oder „den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“ (§ 2 I Nr.8 AGG) behandelte. Immerhin ist auch die Schenkung ein zivilrechtliches Schuldverhältnis (§516 BGB). Vielleicht wäre da doch juristisch etwas zu machen …

Wie dem auch sei: Die Rheinische Post sollte ihren Job tun und nachforschen, was da los ist. Ebenso die Tränendrüsen von ARD, ZDF, RTL, STERN etc. Vielleicht mögen auch intellektuelle Giganten wie Heribert Prantl dies zum Anlaß nehmen, uns nochmals mit mahnenden Worten ihre Religion der „Menschenrechte“ zu erläutern? Oder Kommissar Schweiger, eine Stiftung zu gründen. Möglicherweise könnten sich auch die lokale AfD oder CDU oder Kirchenvertreter um das Thema kümmern – falls sie nicht zu viel Angst haben, von Sigmar Gabriel als ´Pack´ bezeichnet oder von Ralf Stegners privatem Verfassungsschutz politisch verfolgt zu werden – ohne Aussicht auf ´Asyl´. Bei ´linken´ Parteien, die sich immer noch erdreisten, das Schlagwort von der „sozialen Gerechtigkeit“ im Munde zu führen, ist ja ohnehin Hopfen & Malz verloren.


Apartheid

Bei einer anderen Düsseldorfer Tafel sollen Deutsche nur noch an einigen Tagen der Woche zugelassen sein, die anderen Tage seien für Flüchtlinge reserviert. Bei öffentlichen Schwimmbädern ist dieses Lösungsmodell ja auch schon hier und da – wenn auch bislang erst stundenweise – erfolgreich eingeführt worden. Sogar auf Friedhöfen, denn wer will schon gerne neben ´Ungläubigen´ zur letzten Ruhe gesetzt werden. Ob all´ das der „Integration“ dient? Was würde Nelson Mandela dazu sagen? Apartheid bald auch im öffentlichen Nahverkehr oder auf größeren Plätzen, etwa an Silvester oder Karneval? Hauptsache, wir verteidigen unsere „europäischen Werte“!

Ω

Wissenskarte: „Ihren Höhepunkt erreichte die Apartheid nach dem Zweiten Weltkrieg, angeheizt durch zahlreiche Streiks schwarzer Minenarbeiter. Schwarze Radikale gründeten 1944 den Widerstandsverband „ANC Youth League“, eine Jugendorganisation des „African National Congress ANC“. „Afrika ist das Land der Schwarzen“ lautete ihr Motto. Gründungsväter waren unter anderem Nelson Mandela, Oliver Tambo und Walter Sisulu.“ http://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/geschichte_suedafrikas/pwieapartheid100.html

Ω

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, Parteimitglied der Sozialdemokraten (SPÖ), äußere kürzlich nach seinem Rücktritt in einem TV-Interview: „Europa befindet sich gerade in diesem Jahr in einem sozialen und wirtschaftlichen, noch viel mehr aber menschlichen und ethnischen Überlebenskampf.“ http://www.info-direkt.eu/fischer-ueberlebenskampf/

Die-Deutschen-schauen-ihrem-Untergang-vom-Sofa-aus-zu
Bereits 250.000 Flüchtlinge frequentieren die ´Tafeln´ – obwohl sie grundsätzlich in den Flüchtlingsheimen bestens durch gutbezahlte Catering-Firmen versorgt sind. Das verstehe wer will. http://www.welt.de/wirtschaft/article152868583/Tafeln-rationieren-Essen-wegen-Fluechtlingsandrang.html

 

Kampf Gut gegen Böse nimmt immer mehr Fahrt auf

Schwedens liberale Jugend fordert Legalisierung von Geschlechtsverkehr mit Geschwistern und Leichen … http://www.stern.de/politik/ausland/schweden–liberale-fordern-legalisierung-von-inzest-und-ne-k-ro-phi-lie–6717384.html

Ergebnis der Zurückdrängung des Christentums [wie kritisch man die Kirchen auch immer sieht]!

Und das hat noch nicht einmal etwas mit dem Islam zu tun …

Der Kampf Gut gegen Böse – oder besser gesagt: umgekehrt – nimmt immer mehr Fahrt auf. Frei nach Goethe: Wir sind die Kraft, die stets das Gute will, aber das Böse schafft!

 

Politik und Psychiatrie

Broder hat im Dt. Ärzteblatt ein fantastisches Kompendium über psychiatrische Auffälligkeiten veröffentlicht, bei denen die politische Wissenschaft derzeit ratlos ist. Symptome: Bürgerphobie, Totalitarismus; nackte Angst, mit AfD-Funktionären zusammen in Politrunden zu sitzen und ihnen hierbei „ein Millionenpublikum zu bescheren“ (Sigmar Gabriel); zwanghafte Sorge, kriminelle „Flüchtlinge“ könnten wegen ´traumatisch bedingter´ Verhaltensweisen, wie etwa Vergewaltigung oder Rentnerprügeln, mangelnde Gastfreundlichkeit erleben oder gar nach Recht & Gesetz bestraft werden; rezidivierender Wunsch, Atombomben auf Sachsen zu werfen; ständige Angst vor Landtagswahlen oder dass Putin in Syrien den IS besiegen könnte; etc.

Wir wünschen gute Besserung!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_wahnsinn_ist_ein_meister_aus_deutschland_2

 

„Das sind keine Menschen!“

Seit fünf Uhr wird zurückgehetzt?

„Das sind keine Menschen!“ … Googlergebnis: „Ungefähr 2.520.000 Ergebnisse (0,22 Sekunden)“ Kritische Anmerkungen der Massenmedien oder anderer Politiker zu dieser hetzerischen, geradezu ´Gegengewalt´ legitimierenden Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, die Assoziationen an das Dritte Reich weckt? Fehlanzeige. Man scheint das als angemessene Antwort auf das Verhalten sächsischer Demonstranten zu verstehen, die einen Flüchtlingsbus blockierten und hierbei „Wir sind das Volk!“ skandierten. Es wird sogar suggeriert, derartige Verlautbarungen amtierender Politiker würden „Deutsche Leitkultur“ verteidigen, in die sächsische Demonstranten nicht hinreichend „integriert“ seien. Anders hier: http://journalistenwatch.com/cms/das-sind-keine-menschen/

Erfüllt Tillich seinerseits den Tatbestand der Volksverhetzung?

Etwa in einer der Varianten des § 130 Absatz 1 StGB? “Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er … Teile der Bevölkerung … böswillig verächtlich macht … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Ein Angriff auf die Menschenwürde kann bei einer Verlautbarung wie „Das sind keine Menschen“ unproblematisch bejaht werden.

Allerdings fehlt es am geeigneten „Angriffsobjekt“:

„Unter den Schutz der Norm fallen [nur] alle von der inländischen Bevölkerung … unterscheidbare Gruppen (…). Erfasst sind mithin [nur] (…) aus ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestehende Bevölkerungsteile, soweit sie dauerhaft hier leben …“

(Münchner Kommentar STGB/Miebach-Schäfer, § 130, Rn 22, 25, zitiert nach Weiler, Benjamin, Der Tatbestand der „Volksverhetzung“ im europäischen Vergleich – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3  und 4 StGB, Verlag Dr. Kovac, 2012, Seite 41).

Gegenüber der eigenen Bevölkerung können sich unsere „Volksvertreter“ somit alles erlauben (s. auch unter „Siegmar Gabriel“ oder „Pack“ …).

Kollektiv-Beleidigung?

Alles?! Die ca. hundert Clausnitzer Demonstranten könnten geeignete Tatopfer einer sog. ´Kollektiv-Beleidigung´ (§ 185 StGB) sein, wenn man sie als „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ im Sinne der (jeweils den Tatbestand ablehnenden) „Fuck-Cops“- oder „Soldaten-sind-Mörder“-Urteile des Bundesverfassungsgerichts betrachtet – was alles Andere als abwegig ist.

Clausnitz-Silvester-Tabelle

Die „Nazis“ von Clausnitz …

„Schandfleck braunes Sachsen“: Hier wird sogar der ´Generalverdacht´ salonfähig – es muss halt nur die Windrichtung stimmen. Tausende empören sich lauthals in den sozialen Medien über Demonstranten im sächsischen Dorf Clausnitz. Auch Martin Dulig von der SPD Sachsen beklagt „verbale und tätliche Angriffe“ auf Flüchtlinge. Aber „Gewalt“ wurde von den Demonstranten offensichtlich weder ausgeübt, noch wurde dazu aufgerufen. https://www.facebook.com/dulig/posts/822213354556864?comment_id=822858034492396&notif_t=feed_comment_replyaber&pnref=story

Zudem: „Die Flüchtlinge im Bus hätten die Demonstranten beleidigt. Die Polizei habe daher keine andere Wahl gehabt, als sie gewaltsam aus dem Bus zu zerren. Ermittlungen gegen die Flüchtlinge schließt Reißmann nicht aus.“ http://www.deutschlandfunk.de/polizeieinsatz-in-clausnitz-polizei-gibt-fluechtlingen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=346238

Insbesondere >>der Flüchtlingsjunge, der von dem Beamten hinausgetragen wurde, habe zuvor massiv die um den Bus herumstehende Menge provoziert:

„Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht“, sagt [Polizeigewerkschafter Rainer] Wendt. Mit dieser Handbewegung, die ein symbolisches Kopfabschlagen zeigt, soll dem Gegenüber gezeigt werden, dass man ihn umbringen will.<<] http://www.huffingtonpost.de/2016/02/20/story_n_9281194.html

Und er war angeblich nicht der Einzige im Bus, der mit dieser netten Geste aufgefallen ist: http://www.mmnews.de/index.php/politik/66139-clausnnitz-fluchtlinge

Und die verächtlich ausspuckende Dame mit Kopftuch wurde aus dem Tagesschau-Bericht einfach rausgeschnitten.

Die unisono geschmetterte Parole „Wir sind das Volk“ ist sicherlich keine strafbare Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB zulasten der Flüchtlinge im Bus. Was Einzelne sonst noch gerufen haben (mögen), muss die Polizei ermitteln und gfs. selbstverständlich ahnden.

Aber es ist vorschnell, alle Versammlungsteilnehmer in Clausnitz moralisch oder sogar juristisch pauschal als unverzüglich zu inhaftierende „Nazis“ zu verurteilen – und Irrsinn, öffentlich zu drohen, das sächsische Dorf in Schutt und Asche zu legen. http://journalistenwatch.com/cms/planen-linke-im-auftrag-der-medien-in-clausnitz-einen-terrorangriff/?fb_ref=Default

Gerade Links-Grün-Autonome, denen sonst ihr „Recht“ auf „zivilen Ungehorsam“ so am Herzen liegt – und sei es gegen die Auslieferung der BILD-Zeitung -, sollten vorsichtiger sein. Immerhin ist die derzeit stattfindende millionenfache Masseneinwanderung sog. „Flüchtlinge“ über den Kopf der Bevölkerung hinweg von diversen namhaften Staatsrechtlern öffentlich als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet worden.

Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam wird seit den Sitzblockaden von Atomwaffentransportern mit Notstand gerechtfertigt(§ 34 StGB). „In den Auseinandersetzungen der 1980er Jahre ging es juristisch vor allem um die Frage, ob Sitzblockaden als ´nötigende Gewalt´ zu verstehen sind. 1995 hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint mit der Folge, dass die meisten Sitzblockierer Jahre später freigesprochen wurden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Blockade nur eines Wagens [Busses] sei nur „psychische“ Gewalt, also keine Nötigung i.S.d. § 240 StGB; hier würde eine Bestrafung gegen das Bestimmheitsgebot des Art 103 II GG verstoßen, urteilte des BVerfG. Ab dem zweiten Wagen läge jedoch „Gewalt“ i.S.d. § 240 StGB vor, denn schon der zweite Wagen stieße auf ein unüberwindliches Hindernis in Gestalt des ersten Wagens … http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

 

Bundesverfassungsgericht vs. EuGH: „Endspiel“

Von „Solange I und II“ bis zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

„Der OMT-Beschluss der EZB gilt als Wendepunkt in der Schuldenkrise – allein die Ankündigung des Programms beruhigte die Märkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen drückt die Zinslast eines Krisenstaates: Er muss weniger für Kredite ausgeben und bleibt so zahlungsfähig.“ http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ezb-kritiker-rufen-bverfg-in-muendlicher-verhandlung-zum-einschreiten-auf
Naturgemäß mit dem Risiko behaftet, dass Zentralbanken und letztlich die Steuerzahler anderer EU-Mitgliedstaaten dafür aufzukommen haben. Mit anderer Leute Bürgschaften lässt es sich eben leichter leben, wie jedes ausgeschlafene ´Milchmädchen´ weiss. Nur ist das eben rechtswidrig, wenn diese anderen Leute da nicht auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Nicht nur EU-Vertrags-widrig (Verstoß gegen ´No-Bail-Out´-Klausel und Verbot der Staatsfinanzierung, Art 123 AEUV), sondern auch verfassungswidrig im Hinblick auf das in Art 20 I, II, 38 GG verankerte Wahlrecht der Bürger dieser anderen Mitgliedstaaten. Wenn diese „Bürger“ nicht nach demokratischen Regeln darüber abstimmen dürfen und die von ihnen gewählten „Abgeordneten“ mehrheitlich schlafen.

BVerfG - rote Roben OMT-VerhandlungDemokratieprinzip

Ein kompetenzüberschreitendes, nicht von den EU-Verträgen gedecktes Handeln von EU-Organen (wie z.B. der EZB) würde das Demokratieprinzip verletzten, keine Frage. Jedenfalls wenn diese Kompetenzüberschreitung als „hinreichend qualifiziert“ zu qualifizieren wäre … Ob das der Fall ist, darüber wurde gestern in Karlsruhe mündlich verhandelt. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/liveblog-zu-verhandlungen-zum-ezb-notprogramm-in-karlsruhe-14072051.html

Bemerkenswert ist, dass die Demokratie- und Souveränitätskritik hier nicht nur von ´Rechtsaußen´ Peter Gauweiler, sondern auch von Linksaußen Gregor Gysi erhoben wird, während in der Asyl- und Zuwanderungskrise, die mindestens ebenso dramatische Folgen – auch pekuniäre – für die BRD zeitigen kann, Kritik nur von rechts (AfD, CSU, CDU-Dissidenten) kommt. http://www.welt.de/wirtschaft/article152315642/Kassen-entsteht-durch-Fluechtlinge-ein-Milliardendefizit.html


Dreh- und Angelpunkt „Verfassungsidentität“

Mit dem Demokratieprinzip steht dieVerfassungsidentität“ an und für sich auf dem Spiel – so Verfassungsrichter Peter Müller in der gestrigen mündlichen Verhandlung. Dann kann er bei den aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Flüchtlingspolitik kaum anders votieren.

Im Kompetenzgerangel zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH bzw. zwischen Deutschland und der EU kommt es nun in der OMT-Sache zum „Endspiel“ (Rechtsprofessor Murswiek als Anwalt Peter Gauweilers).

Die Auseinandersetzung um den unantastbaren Kern der Verfassung währt im Grunde seit 1974, als das Bundesverfassungsgericht seine noch europaskeptische „Solange I“-Entscheidung traf; Tenor: Solange es in der EWG keinen dem Grundgesetz vergleichbaren Rechtsschutz gegen Grundrechtsbeeinträchtigungen gibt, mischen wir uns ein!

Zwölf Jahre später in der ´Solange II´-Entscheidung klang es schon genau umkehrt: Solange der EuGH für einen dem GG prinzipiell vergleichbaren Rechtsschutz sorgt, halten wir uns raus! Einzelschicksale deutscher Bürger sind uns grundsätzlich egal – es sei denn bei unerträglicher Ungerechtigkeit: in solch einem Ausnahmefall mischen wir uns wieder ein. Kurzer chronologischer Abriß: http://www.juraexamen.info/das-kooperationsverhaltnis-zwischen-bverfg-und-eugh/

„Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“ http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177026/grundgesetz-und-eu-recht


Die „europäische Integration“ …

Ihr wurde etwa um die Zeit Deutschlands Wiedervereinigung endgültig die Türen geöffnet: durch eine Verfassungsänderung im neuen Art 23 I 3 GG .
1993 hat das Bundesverfassungsgericht der europäischen Integration erstmals Grenzen gesetzt in seiner Entscheidung zum Vertrag von Maastricht (BVerfGE 89, 155): Zwar hindere das Demokratieprinzip die BRD nicht an einer Mitgliedschaft in einer [neuartigen] supranational organisierten „zwischenstaatlichen Gemeinschaft“ wie der EU; aber:

„Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird.“

Das sei aber alles bisher nicht Fall. Daher der Karlsruher Tenor: ´Maastricht geht in Ordnung. Paßt aber ein bisschen auf das Demokratieprinzip auf!´

Ähnlich 2009 bei der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon (BVerfGE 123, 267): Deutschland darf einem europäischen Bundesstaat a´  la USA nicht zustimmen. Auch nicht qua Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit. Denn dies greift in den unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes ein (Art. 23 I 3 i.V.m. Art.  79 III GG). Das wäre nur zulässig, wenn eine neue „Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wie der Art 146 seit der deutschen Einheit lautet. Ein europäischer Bundesstaat sei aber noch nicht in Sicht, die rote Line also noch nicht überschritten. Insbesondere weil der Vertrag von Lissabon den europäischen Institutionen keine sog. Kompetenz-Kompetenz übertrug, sondern weiterhin das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gilt.

Im ersten ´OMT-Beschluß´ vom 07.02.2014 (Az. 2 BvR 1390/12) hat das BVerfG erstmals so richtig aufgemuckt. Hier war die EU aber schon nach ihren eigenen Kautelen zu weit gegangen: Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank sei EU-vertragswidrig. Daher hat Karlsruhe die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass eine Verletzung des Demokratieprinzips von jedermann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-zu-esm-und-omt/

Nun hat der EuGH aber entschieden: Wir sehen das anders! Schon das Schlußplädoyer des Generalanwalts beim EuGH war ´gut´; Tenor:
Juristen sollten sich überhaupt nicht einmischen, wenn ökonomische Weisheit gefragt ist, nach dem Motto. Wenn der Kuchen spricht, haben die Krümel zu schweigen! Und wenn die Fachleute von der EZB das für richtig halten …

Vermutlich wird sich das Bundesverfassungsgericht dem EuGH unterwerfen. Es bastelt im Geiste wohl schon an gestelzten Formulierungen zur Wahrung seines Gesichts und Ruhigstellung von Demokraten und Patrioten. Verschleierung unliebsamer Wahrheiten erfordert stets beeindruckende juristische Klimmzüge. Dementsprechend wird das Urteil auch erst in einigen Monaten erwartet.

M.E. wäre spätestens vor ´Maastricht´ ein Referendum a´ la Schweiz erforderlich gewesen, um dem Demokratieprinzip Rechnung zu tragen. So etwas gibt es in Deutschland aber noch nicht. Obwohl die Fundamentalnorm Art 20 GG in seinem Absatz 2 lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, haben wir zwar Wahlen, aber nach 70 Jahren Grundgesetz immer noch keine „Abstimmungen“ – jedenfalls nicht auf Bundesebene. Wie kommt das denn?

Strafverfahren gegen Merkel & Co.

Es pfeifen nicht nur die Spatzen, sondern donnern auch renommierteste (Ex-) Verfassungsrichter von den Dächern: „Verpflichtung des Bundes zur Grenzsicherung“, „Eklatantes Politikversagen“, „Leitplanken des Rechts selbstherrlich gesprengt“, etc. http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

Und jetzt? Auf welche Weise sollen Recht und Grundgesetz wieder in Kraft gesetzt werden? Eröffnen Strafverfolgungsbehörden nun endlich Ermittlungsverfahren gegen Frau Merkel & Co., beantragen sie die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität? Nein.

Vielmehr nimmt die Staatskrise seit der Silvesternacht erst richtig Fahrt auf. Nicht nur wegen der Unfähigkeit zur Außengrenzsicherung und Bruchs der EU-vertraglichen No-Bail-out-Klausel, sondern auch aus Mitleid mit unseren europäischen Nachbarn sollte Deutschland aus der EU austreten bzw. den EU-Vertrag nach Art 50 EUV kündigen (mit sodann 2-jährigem Zeitfenster für Nachverhandlungen auf diplomatischer Ebene) . Was wir Europa mit dem erneutem deutschen ´Sonderweg´ einzubrocken drohen, kann kein Geld der Welt – schon gar nicht EZB-Spielgeld – wieder gutmachen, weil es die kulturellen Fundamente abendländischer Zivilisation aus den Angeln reißt, auf denen jede Volkswirtschaft und die Wissenschaft von ihr wie selbstverständlich aufsetzt. Geraten sie ins Wanken, erweist sich der Primat des Ökonomischen als Irrtum.

Die Kanzlerin hat am 5. September 2015 die massenhafte unerlaubte Einreise der sich an der ungarischen Grenze stauenden Flüchtlinge über sichere Drittstaaten, insb. Österreich, nach Deutschland aktiv gefördert. Ebenso auch der Hamburger Innensenator Neumann mit nachstehendem internem Schreiben an die Hamburger Polizeibehörden, das m. E. eindeutig dazu bestimmt war, Polizisten von der strafrechtlichen Verfolgung illegal Eingereister abzuhalten:

Screenshot-2015-09-10-17_50_31Das Schlimme ist, dass der tagtägliche tausendfache Zustrom von Flüchtlingen über die deutsche Grenze seit September 2015 bis dato – also jetzt schon seit 1/2 Jahr (!) – unverändert weitergeht, ohne dass die Bundesregierung irgendwelche Anstalten macht, dies zu stoppen!

Mittlerweile habe ich auf meine Strafanzeige gegen den Innensenator wegen Schleuserei und (versuchter) Strafvereitelung im Amte http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/
einen detailliert begründeten Einstellungsbescheid erhalten, wonach die Hamburger Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Die Begründung ähnelt sehr einem vor einigen Tagen auf Facebook aufgetauchten Einstellungsbescheid der Berliner Staatsanwaltschaft. Es liegen damit die ersten staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide vor, die überhaupt begründen und argumentieren. Ich werde mich im Folgenden damit auseinandersetzen.

A. Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens?

Ursprünglich hatte ich vor, gegen einen Einstellungsbescheid das sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) bis zum Oberlandesgericht zu betreiben, um endlich einmal ein Gericht dazu zu bewegen, sich mit den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Regierungsmitglieder und Amtsträger wegen massenhafter Einschleusung von Ausländern zu befassen.

Jedoch kann das sog. Klageerzwingungsverfahren (§§170 f. StPO) nur betreiben, wer „Verletzter“ einer konkreten Straftat ist. http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f22_s369.htm

Hierzu muss man „durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt sein (Meyer-Goßner/Schmitt, Komm. zur StPO, 58. Auflage 2015, Rn 9 ff zu § 172 StPO). Verletzter eines Diebstahls ist z.B. der Eigentümer oder Besitzer der gestohlenen Sache, Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene. Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Gefahr gerieten.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Verletzter_(Strafprozessrecht))

Zitat aus: Richter am OLG Detlef Burhoff, ZAP-Heft 17/2003, F 22, S. 369 (Das Klageerzwingungsverfahren):

Es reicht [also] nicht aus, dass der Antragsteller durch die Tat lediglich wie jeder andere Staatsbürger – mittelbar – betroffen ist, z. B. dadurch dass der Angeschuldigte pornographische Schriften verbreitet (OLG Hamburg NJW 1966, 1933), ein Staatsschutzdelikt (OLG Düsseldorf JZ 1987, 836) oder eine Strafvereitelung gem. §§ 258, 258a StGB begeht, von der der Antragsteller nur als Mitglied der Rechtsgemeinschaft betroffen ist (OLG Düsseldorf wistra 1992, 357; OLG Nürnberg NStZ-RR 2000, 54 [Ls.]) (…)“

Nach alledem ist bei Delikten wie §96 Aufenthaltsgesetz (Schleuserei) oder §81 (Hochverrat) eine individuelle „Verletzten“-Eigenschaft des lediglich ´besorgten Bürgers´ nicht begründbar. Im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Schleuserei oder Hochverrats nicht einmal dann, wenn er/sie bereits Opfer einer Körperverletzung oder Vergewaltigung durch kriminelle Drittstaatler geworden wäre. Denn selbst dann wären sie von Merkel, Neumann & Co. nicht mit hinreichender Unmittelbarkeit in einem Rechtsgut verletzt worden. Jedenfalls ist dies die ´herrschende Meinung´ im Strafrecht. Möglichkeiten, das sog. Legalitätsprinzip durchzusetzen, stoßen hier an Grenzen.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht ein verfassungsrechtlich abgestützter Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter mit der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Klageerzwingungsverfahren nur ganz ausnahmsweise (grundlegend BVerfGE 51, 176/187), nämlich

  • „bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person,
  • bei Delikten von Amtsträgern („hier kann der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, (…) weil er selbst ´Partei´ ist“)
  • bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden“. http://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910.html;

Aber auch dann ist stets die „Verletzten“-Eigenschaft erforderlich.

Entspricht die deutsche Rechtslage den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie diese durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ausgelegt wird?
Fall: Türkische Sicherheitskräfte hatten den Tod eines türkischen Staatsangehörigen verursacht. Der EuGMR entschied (Urteil vom 20.05.1999/Az.: 21554/93):

„Im Fall eines behaupteten Verstoßes gegen Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) oder Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) entspricht ein innerstaatlicher Rechtsbehelf den Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 EMRK nur, wenn es auf diesem Wege möglich ist, die Verantwortlichen für das konventionswidrige Verhalten zu identifizieren und sie einer Bestrafung zuzuführen. (…) Insoweit ist es unerheblich, ob, wie hier, der Arbeitgeber des Opfers oder die Beschwerdeführerin selbst (die Mutter des Opfers) den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelf (Antrag auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen) ergriffen hat.“ https://www.jurion.de/Urteile/EGMR/1999-05-20/21554_93

Auch das hilft nicht weiter, weil es nicht um Tötung oder Folter, sondern ´nur´ um massenhafte Schleuserei von – zum Teil hochkriminellen – Ausländern aus Nicht-EU-Staaten (und Hochverrat) geht.

Interessant zum Legalitätsprinzip allgemein:
„Jürgen Roth bemängelt, dass einige Staatsanwaltschaften heutzutage derart überlastet und unterfinanziert sind, dass zumindest bei „kleineren“ Straftaten häufig überhaupt keine Ermittlungen mehr stattfinden oder aber sich der Aufwand nur darauf beschränkt, Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden. Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.“ (Wikipedia)

Und: „In Österreich versteht man – völlig abweichend von der Bundesrepublik – unter Legalitätsprinzip den Grundsatz, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf (Art. 18 Abs 1 und 2 B-VG), also die Behörden nicht nach Gutdünken, sondern nur auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen tätig werden dürfen. Dies ist ein Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzips der Bundesverfassung.“ (Wikipedia)

Genau letzterer Gesichtspunkt wird in den aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung (insb. derjenigen von Prof. Schachtschneider) wie auch in dem Rechtsgutachten von Udo di Fabio fruchtbar gemacht. Im Strafrecht, resp. bei der Durchsetzung des strafrechtlichen Legalitätsprinzips, führt er jedoch wegen des „Verletzten“-Begriffs nicht weiter.

B. Ungeachtet dessen provozieren die Begründungen der Bescheide der Staatsanwaltschaften in der Sache Widerspruch.

I. Es ist auch hier wieder die Rede von einem angeblich bereits den Tatbestand der Schleuserei (§96 AufenthaltsG) ausschließenden „Erlaubnis sui generis“ [eigenständiger Art] seitens der Bundeskanzlerin, resp. „der Bundesregierung“…

Einwand: So etwas gibt es nicht im demokratischen Rechtsstaat. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind das Gemeinwohl tangierende „wesentliche“ Fragen vom Parlament zu entscheiden, also gesetzlich zu regeln (`Wesentlichkeitstheorie´des BVerfG /sog. ´Parlamentsvorbehalt´).

Was sagt das Gesetz? Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG.

Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b). Anders, als man der Bevölkerung vorgauckelt, betrifft Schleuserkriminalität also keineswegs nur Ultraböse, die Flüchtlinge sprichwörtlich im LKW verdursten lassen.

Nach § 18 II AsylG ist „dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“, er ist notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben.“ Österreich ist fraglos ein „sicherer Drittstaat.“

Von der Zurückweisung an der Grenze ist zwar nach § 18 Absatz 4 Nr.2 AsylG dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat. Laut BILD-Zeitung soll Herr De Maiziere – angeblich – tatsächlich eine solche Anordnung erlassen haben. Allerdings – wenn überhaupt – erst zeitgleich mit der auf der Pressekonferenz vom 13.09.2015 bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´, also erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war. In der fraglichen Dienstanweisung war auch nicht von einer Anordnung des Bundesinnenministers i.S.v. §18 AsylG, sondern – im Gegenteil – nur von einer ´Erlaubnis sui generis´ der Kanzlerin die Rede, die „im Gesetz nicht vorgesehen ist“. Das lässt die Strafbarkeit des Innensenators also unberührt.

Außerdem ist § 18 Absatz 4 Nr.2 AsylG verfassungswidrig, weil weder mit Art 16a Absatz 2 bis IV GG, noch mit Art 80 GG (fehlende Bestimmtheit des Terminus „humanitären Gründen“) vereinbar, s. http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/).

II. „Schuldausschließender unvermeidbarer Verbotsirrtum“ (§ 17 StGB) der illegal einreisenden Flüchtlinge, so dass Innensenator Neumann „keine Strafe vereitelt“ haben könne …
[§ 17 StGB (Verbotsirrtum): „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“]

Einwände:

1. Grundsätzlich gilt im deutschen Strafrecht, wie jeder Jura-Erstsemester lernt: ´Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Gesetze hat der Bürger also zu kennen. Auch der ausländische. Man stelle sich vor, jemand berufe sich nach einem von ihm durch Missachtung von Verkehrsregeln verursachten Verkehrsunfall darauf, dass er seinerzeit in der thematisch einschlägigen Fahrschulstunde krank gewesen war. Oder ein Engländer darauf, dass in seinem Heimatland die ´Rechts-vor-links´-Regel nicht gilt … Dementsprechend verlangt §17 StGB ja auch einen (ausnahmsweise) „unvermeidbaren“ Verbotsirrtum, was sehr eng ausgelegt und i.d.R. – allenfalls – auf Strafzumessungsebene berücksichtigt wird.

    1. Die Polizei ist verpflichtet, bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Selbst das Wissen um eine mit an Sicherheit grenzende spätere Einstellung des Verfahrens führt nicht dazu, dass auf die Anzeige verzichtet werden darf. Das gilt selbst dann, wenn der Täter offenkundig schuldunfähig ist. Wie auch im Falle eines Verbotsirrtums oder Strafmilderungsgrundes. Erst recht bei persönlichen Strafverfolgungshindernissen wie desjenigen nach Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK). Zwar beinhaltet Art 31 GfK für den Flüchtling selbst ein nachträgliches Strafverfolgungshindernis bei illegaler Einreise, aber nur für den Fall, dass dieser im Anschluß daran unverzüglich Asyl beantragt. Das alles lässt aber die Strafbarkeit von Helfern, Anstiftern – und damit auch Schleusern i. S. v. § 96 AufenthaltsG – unberührt.Generell ist für die Strafbarkeit von Gehilfen und Anstiftern nach §§ 26, 27 StGB nur eine „rechtswidrige“ Haupttat erforderlich, also nicht einmal eine schuldhaft begangene – die schuldlos begangene Tat bleibt dennoch „rechtswidrig“ -, so dass Verbotsirrtümer oder erst recht persönliche Strafverfolgungshindernisse von Flüchtlingen irrelevant für die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Herr Innensenator Neumann sind.Das gilt in gleicher Weise auch für die Strafvereitelung, denn auch nach §§258, 258a StGB muss die vereitelte Tat nur „rechtswidrig“ sein, nicht jedoch schuldhaft begangen, es kann sich sogar um die Vereitelung einer „Maßnahme“ der Besserung und Sicherung i.S.v. § 11 I Nr.8 StGB handeln, die auch gegen schuldunfähige Straftäter angeordnet werden kann.

      III. Der „in Rede stehende Flüchtlingsstrom“ im Sept. 2015 vor der ungarischen Grenze hätte „Züge eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands“ aufgewiesen. Die rechtstaatlichen Strukturen der BRD“ sähen „für solche Fälle Straflosigkeit vor (vgl. §§ 34 und 35 StGB)“…

Einwand: Handeln im wie auch immer gearteten „Notstand“ kann nur ultima ratio sein, um schuld- bzw. strafausschließend oder sogar rechtfertigend zu sein. §34 StGB stellt klar: „Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ §35 verlangt dezidiert eine „nicht anders abwendbare Gefahr“.
Die Flüchtlinge befanden sich an der ungarischen Grenze aber nicht (mehr) in einer Gefahrensituation, die man nicht auf andere Weise hätte beheben können, als durch (verfassungswidrigen) Selbsteintritt Deutschlands nach Art 17 der EU-Dublin-III-VO – mit erwartbaren und nun immer sichtbareren apokalyptischen Folgen für Bestand und Staatlichkeit Deutschlands, über die man sich nun weltweit kaputtlacht! Wozu gibt es eigentlich z.B. das internationale Rote Kreuz?

IV. Die Berliner STA betrachtet die Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) sogar als angeblich „übergesetzliches Völkergewohnheitsrecht“ i.S.v. Art 25 GG und meint, aus Art 33 GfK folge ein (generelles?) „Einreiserecht von Drittstaatlern“ bzw. das „Verbot der Zurückweisung“ an der Grenze. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1653334618261556&set=pcb.1653334818261536&type=3&theater

Einwände:

  1. Das ist abenteuerlich und atemberaubend. Die BRD wäre der einzige Staat auf der Welt, der sich an eine derartige allgemeine völkerrechtliche Pflicht hielte, pauschal Masseneinwanderung zu ermöglichen, so dass man kaum von „Völkergewohnheitsrecht“ sprechen kann. Auch nicht von einer „allgemeinen Regel des Völkerrechts“ i.S.v. Art 25 GG. Sämtliche europäische Staaten, erst recht unser ewig großer Bruder, die USA, sehen das komplett anders. Im Gegenteil: Als „allgemeine Regel des Völkerrechts“ gilt das Territorialprinzip.
    2. Die GfK gilt ausweislich der Definition von „Flüchtling“ in Art 1 A GfK ohnehin nur für ´politisch Verfolgte´, NICHT jedoch für Wirtschaftsmigranten und nicht einmal für Bürgerkriegsflüchtlinge: Nur bei „Verfolgung wegen (ihrer) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“. Was sich mit dem Asylgrundrecht des Art 16a GG deckt.

    3. Nach dem allgemeinen völkerrechtlichen ´Grundsatz der Dualität´ verpflichten völkerrechtliche Verträge nur Staaten untereinander, geben jedoch Einzelnen keine subjektiven Individualrechte; maßgeblich bleibt insoweit immer, was ein konventionszeichnender Staat (oder die EU) von der Konvention in nationales (bzw. EU-)Recht ´umgesetzt´ hat (Art 59 GG).

(Fortsetzung folgt).

Lanz, Kienzle und der Islam

Die zum Christentum konvertierte Ex-Muslimin und Frauenrechtlerin Sabatina James https://www.facebook.com/SabatinaJames/?fref=ts besucht – unter hohem Sicherheitsaufwand – Markus Lanz´ gleichnamige Talkshow. Erneut erweist sich das ZDF als Ableger eines islamischen Propagandaministeriums oder Radio Eriwans. Offizielle Berufsmuslime wie Mazyek braucht man dafür nicht mehr, man hat ja Journalisten mit hoher Reputation wie Ulrich Kienzle – ja, den von Hauser & Kienzle.

Kienzle will den Zuschauern weiss machen, die „Ideologie aus Saudi Arabien“ (und Sabatina James Heimat Pakistan) hätte nichts mit dem Islam zu tun … Als Beleg führt er das „friedliche Indonesien“ an. Denn „der Zwang zur Heirat hat nichts mit dem Koran zu tun.“ Und Mohammed solle man nicht „kritisieren“, weil „er schon lange tot ist“.
Lanz sekundiert leidenschaftlich: „Wir reden hier über eine radikale Auslegung des Islam – oder besser gesagt, sagen wir es allgemeiner: von Religion.“ (!)

Sabatina James berichtete hingegen – aus Pakistan, Österreich und Deutschland – eindeutig vom ISLAM (z.B. dem „gesellschaftlichen Druck“, den er auf Abweichler ausübt), und nicht vom „Islamismus“. Aber mit LANZ und Kienzle finden sich sofort zwei Vertreter des pädagogischen Gutmenschentums, die es besser wissen und einer Frau, die weiss, wovon sie spricht, die islamische Welt erklären wollen. Sie kann nur mit bewaffneten Personenschutz als Talkshow-Gast erscheinen – aber ihre politisch korrekten Betreuer sehen darin einen Beweis für Meinungsfreiheit in Deutschland! (Hier der Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=05WQmCwmnNA]

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Kienzle: „Es [der Einfluß der Muslimbrüder, m.E. also des Islam] entwickelte sich [im nahen Osten seit den 60er /70er-Jahren] so brutal langsam, dass selbst ich als Journalist zunächst nichts gemerkt habe“. Leider hat er aus dieser wichtigen Beobachtung nichts gelernt.

Obwohl er sogar einräumt, dass jetzt auch in (seinem gelobten mulimischen Land) Indonesien ähnliche Entwicklungen zur Radikalisierung vonstatten gehen, weigert er sich, die unausweichliche Konsequenz zu ziehen: Der Islam bringt die Neigung zu aggressiver Missionierung, Intoleranz, Gewalt – ja sogar Terrorismus – notwendigerweise – auf kurz oder lang – in hoher statistischer Signifikanz hervor. Und da, wo archaische gesellschaftliche Zustände vorislamisch sind, friert er sie ein – oder eben wieder auf!

Noch Fragen, Kienzle?

PS: Erdogans Auffassung zum Islam hat dann vermutlich auch nichts mit dem Islam zu tun:

Erdogan zum Islam